US-Gesetzgeber fordern Baustopp für KI-Datenzentren: Hintergründe

Zwei prominente progressive US-Gesetzgeber haben kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der einen vorübergehenden Baustopp für neue Datenzentren in den Vereinigten Staaten vorsieht. Senator Bernie Sanders und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez wollen damit nationale Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer und Verbraucher sicherstellen und Umweltschäden durch die wachsende KI-Infrastruktur verhindern. Obwohl der Gesetzesentwurf voraussichtlich keine Mehrheit finden wird, unterstreicht er die tiefgreifenden Bedenken vieler Progressiver hinsichtlich der Auswirkungen von Datenzentren und Künstlicher Intelligenz.

Moratorium für Datenzentren: Ein radikaler Vorschlag

Der von Senator Bernie Sanders (parteilos, Vermont) und der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (New York) eingebrachte Gesetzesentwurf, der "Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act", würde einen sofortigen landesweiten Baustopp für neue Datenzentren oder deren Erweiterung verhängen. Dieser Stopp soll so lange gelten, bis der Kongress umfassende Gesetze zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz verabschiedet hat. Ausnahmen sind nur für bereits im Bau befindliche oder für kritische Infrastrukturen notwendige Einrichtungen vorgesehen.

Die Gesetzgeber betonen, dass die KI- und Robotik-Revolution die umfassendste technologische Veränderung in der Geschichte der Menschheit darstellt. Sanders äußerte am Mittwoch, dass der Kongress "weit hinter dem zurückliegt, wo er sein sollte, um die Natur dieser Revolution und ihre Auswirkungen zu verstehen." Er fügte hinzu: "Wir können nicht zulassen, dass eine Handvoll milliardenschwerer Big-Tech-Oligarchen Entscheidungen treffen, die unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und die Zukunft der Menschheit neu gestalten werden."

Die Gründe für den Baustopp: Umwelt, Energie und Gesellschaft

Die Forderung nach einem Moratorium ist vielschichtig begründet und zielt darauf ab, mehrere kritische Bereiche zu schützen:

• Umwelt- und Klimafolgen: Datenzentren verbrauchen enorme Mengen an Strom und Wasser zur Kühlung. Ein typisches KI-fokussiertes Datenzentrum kann so viel Strom verbrauchen wie 100.000 Haushalte. Ein einzelner großer KI-Trainingslauf kann den Stromverbrauch einer Kleinstadt erreichen.
• Steigende Strompreise: Gemeinden im ganzen Land erleben Widerstand gegen Datenzentren aus Angst vor steigenden Strompreisen. Dies war ein Schlüsselfaktor bei Wahlsiegen der Demokraten im letzten Jahr in Staaten wie Georgia, Virginia und New Jersey.
• Arbeitsplatzverdrängung: Der Gesetzesentwurf fordert Maßnahmen, um Arbeitsplatzverdrängung durch KI zu verhindern und sicherzustellen, dass der durch KI-Unternehmen generierte Wohlstand mit der Bevölkerung geteilt wird.
• Demokratische Kontrolle: Sanders und Ocasio-Cortez fordern eine ernsthafte öffentliche Debatte und demokratische Aufsicht über die Entwicklung der KI, anstatt die Entscheidungen einigen wenigen Tech-Giganten zu überlassen.
• Exportbeschränkungen: Der Senatsentwurf von Sanders würde auch ein Verbot des Exports von Computerhardware, wie KI-Chips, in Länder ohne entsprechende Schutzmaßnahmen vorsehen, einschließlich China.

Widerstand und alternative Ansätze

Die Idee eines Moratoriums stößt auf breiten Widerstand. Die meisten Gesetzgeber beider Parteien lehnen sie ab. Senator John Fetterman (Demokrat, Pennsylvania) stimmte der Warnung von Innenminister Doug Burgum zu, dass ein Moratorium einer "Kapitulationserklärung" gegenüber China gleichkäme. Fetterman schrieb auf X: "Ich weigere mich, China die Führung in der KI zu überlassen."

Die Trump-Administration hat einen freundlicheren Ansatz gegenüber der Branche gewählt. Präsident Donald Trump sieht Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz als entscheidend für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit des Landes an. Er lud große Technologieunternehmen ins Weiße Haus ein, um sich freiwillig zur Entwicklung eigener Stromerzeugung zu verpflichten. Trump kommentierte: "Sie brauchen PR-Hilfe, weil die Leute denken, dass die Strompreise steigen werden, wenn dort ein Datenzentrum gebaut wird."

Unternehmen wie Google, Microsoft, Meta, Oracle, xAI, OpenAI und Amazon haben sich Trumps "Ratepayer Protection Pledge" angeschlossen. Sie verpflichteten sich, neue Stromquellen für ihre Datenzentren zu bauen oder zu kaufen und die Kosten für Infrastruktur-Upgrades zu tragen.

Das Weiße Haus forderte letzte Woche den Kongress auf, "staatliche KI-Gesetze zu präemptieren", die es als zu belastend ansieht. Es skizzierte einen breiten Rahmen für den Umgang des Kongresses mit KI-Bedenken, ohne Wachstum oder Innovation in diesem Sektor einzuschränken. Die Leitprinzipien umfassen den Schutz von Kindern, die Vermeidung explodierender Stromkosten, die Achtung von Urheberrechten, die Verhinderung von Zensur und die Aufklärung der Amerikaner über die Nutzung der Technologie.

Die Rolle der Tech-Giganten und der Industrie

Das vorgeschlagene Moratorium würde Milliarden an geplanten Infrastrukturinvestitionen von Amazon, Microsoft, Google, Meta und anderen Tech-Giganten einfrieren, die derzeit ihre KI-Rechenkapazitäten massiv ausbauen. Nvidia-CEO Jensen Huang prognostizierte kürzlich, dass die Ausgaben für Datenzentren bis 2027 jährlich 300 Milliarden US-Dollar erreichen könnten, gegenüber etwa 200 Milliarden US-Dollar heute.

Die Data Center Coalition, eine Industrievereinigung, lehnt das Moratorium ebenfalls ab. Cy McNeill, Senior Director of Federal Affairs bei der Koalition, erklärte, dass Datenzentren "das moderne Leben antreiben" und ein Moratorium das "Rationieren des Zugangs zu digitalen Diensten, die Beeinträchtigung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit und erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Amerikaner" riskieren würde.

Lokale Initiativen und wachsende Bedenken

Die Rufe nach einem Baustopp für KI-Datenzentren haben sich von Randthemen zu einem Mainstream-Anliegen entwickelt. Seit August 2025 haben Städte und Landkreise im ganzen Land – darunter in Missouri, Indiana, Georgia und North Carolina – temporäre Verbote für den Bau von Datenzentren erlassen. Mindestens elf Staaten erwägen derzeit ähnliche Maßnahmen.

Im Dezember forderten über 200 Interessengruppen, angeführt von der nationalen Umweltorganisation Food and Water Watch, in einem Brief an die Führer von Repräsentantenhaus und Senat ein bundesweites Datenzentren-Moratorium. Sie nannten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Sektors auf Stromrechnungen und die Klimakrise. Sanders war der erste Gesetzgeber, der diese Forderung unterstützte, und sie hat seitdem bei progressiven Gesetzgebern wie Maxwell Frost und Pramila Jayapal an Unterstützung gewonnen.

Der US-Stromverbrauch erreichte 2024 einen Rekordwert und wird voraussichtlich weiter steigen, da Datenzentren weiterhin rasant expandieren. Die Debatte um das Moratorium verdeutlicht die zunehmende Spannung zwischen dem Wunsch nach technologischer Innovation und den Notwendigkeiten des Umweltschutzes, der Energieversorgung und der sozialen Gerechtigkeit.