US-Gesetzgeber fordern Moratorium für KI-Rechenzentren: Energie, Umwelt und Arbeitsplätze im Fokus

Die progressiven US-Gesetzgeber Senator Bernie Sanders und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez haben am 25. März 2026 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der ein Moratorium für neue KI-Rechenzentren in den Vereinigten Staaten vorsieht. Ziel ist es, eine Pause einzulegen, bis nationale Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer und Verbraucher etabliert sind und Umweltschäden durch diese Technologien ausgeschlossen werden können. Die Initiative spiegelt wachsende Bedenken hinsichtlich des Energieverbrauchs und der gesellschaftlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz wider.

Progressive fordern Moratorium für KI-Rechenzentren

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) haben am Mittwoch, den 25. März 2026, den "Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act" im US-Kapitol vorgestellt. Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Bau neuer Rechenzentren in den Vereinigten Staaten zu stoppen, bis umfassende nationale Schutzmaßnahmen implementiert sind. Die Gesetzgeber betonen die Notwendigkeit, Arbeitnehmer und Verbraucher zu schützen und Umweltschäden durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu verhindern.

Die Initiative, die voraussichtlich weder im Repräsentantenhaus noch im Senat vorankommen wird, unterstreicht die tiefen Sorgen vieler Progressiver bezüglich der zunehmenden Auswirkungen von Rechenzentren und KI. Sanders und Ocasio-Cortez sehen darin eine Chance für Gesetzgeber und Wirtschaftsführer, die Risiken von KI und Rechenzentren zu verstehen und sicherzustellen, dass die Technologie allen Amerikanern zugutekommt.

Hintergrund der Initiative: Steigender Energiebedarf und gesellschaftliche Bedenken

Die Einführung des Moratoriums erfolgt vor dem Hintergrund eines beispiellosen Energiebedarfs und wachsender Bedenken in Gemeinden landesweit. Der US-Stromverbrauch erreichte 2024 ein Rekordhoch und wird voraussichtlich weiter steigen, da KI-Rechenzentren rasant expandieren. Ein typisches KI-Rechenzentrum verbraucht so viel Strom wie 100.000 Haushalte.

Gemeinden haben sich gegen Rechenzentren gewehrt, aus Angst vor steigenden Strompreisen, Umweltverschmutzung und Wasserverbrauch. Diese Opposition war ein Schlüsselfaktor für Wahlsiege der Demokraten im letzten Jahr in Staaten wie Georgia, Virginia und New Jersey. Ocasio-Cortez kritisierte, dass große Technologieunternehmen "endlose Energie" suchen und "Tausende riesiger KI-Rechenzentren bauen, um vom KI-Boom zu profitieren, und dabei die Versorgungskosten der alltäglichen Amerikaner in die Höhe treiben."

Die Kernforderungen des Gesetzesentwurfs

Der "Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act" von 2026 würde eine sofortige bundesweite Pause für KI-Rechenzentren einführen. Diese Pause soll so lange andauern, bis strenge nationale Schutzmaßnahmen vorhanden sind, die Folgendes gewährleisten:

• KI ist sicher und effektiv, um die Freisetzung schädlicher Produkte zu verhindern, die die Gesundheit und das Wohlbefinden von Familien, Datenschutz und Bürgerrechte sowie die Zukunft der Menschheit bedrohen.
• Die wirtschaftlichen Gewinne von KI und Robotik kommen Arbeitnehmern zugute, nicht nur den wohlhabenden Eigentümern von Big Tech.
• KI erhöht nicht die Strom- oder Versorgungspreise, schädigt keine Gemeinden und zerstört nicht die Umwelt.
• Neue KI-Produkte unterliegen einer staatlichen Überprüfung und Genehmigung.
• Es gibt Richtlinien zur Verhinderung von Arbeitsplatzverlagerungen durch KI.
• KI-Rechenzentren werden von Gewerkschaftsmitgliedern mit hohen Arbeitsstandards gebaut.

Zusätzlich würde der Gesetzesentwurf den Export von KI-Computing-Infrastruktur, wie spezialisierten KI-Chips, in Länder verbieten, die keine entsprechenden Schutzmaßnahmen garantieren. Sanders betonte: "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie eine Handvoll milliardenschwerer Big-Tech-Oligarchen Entscheidungen treffen, die unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und die Zukunft der Menschheit neu gestalten werden."

Widerstand aus Politik und Industrie

Die Idee eines Moratoriums stößt bei den meisten Gesetzgebern beider Parteien auf Ablehnung. Senator John Fetterman (D-PA) stimmte der Warnung von Innenminister Doug Burgum zu, dass ein Moratorium einer "Kapitulationsflagge" gegenüber China gleichkäme. Fetterman schrieb auf X: "Ich weigere mich, China die Führung in der KI zu überlassen."

Die Data Center Coalition, eine Industriegruppe, argumentierte, dass Rechenzentren "das moderne Leben antreiben – von Telemedizin und digitalen Klassenzimmern bis hin zu Bankgeschäften, Flugreisen, Finanztransaktionen und Online-Shopping." Cy McNeill, Senior Director of Federal Affairs der Koalition, warnte, ein Moratorium würde "die Internetkapazität begrenzen, kritische Dienste verlangsamen, Hunderttausende hochbezahlter Arbeitsplätze eliminieren, Milliarden an lokalen Steuereinnahmen entziehen und die Kosten für amerikanische Familien und kleine Unternehmen erhöhen."

Die Position der Trump-Administration und der Tech-Giganten

Die Trump-Administration hat einen freundlichen Ansatz gegenüber der KI-Industrie verfolgt. Präsident Donald Trump sieht Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz als entscheidend für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der Nation. Er lud Anfang des Monats große Technologieunternehmen ins Weiße Haus ein, um sich zur Entwicklung eigener Stromerzeugung zu verpflichten. Trump kommentierte: "Sie brauchen PR-Hilfe, weil die Leute denken, dass die Strompreise steigen werden, wenn ein Rechenzentrum dort gebaut wird."

Im Rahmen des "Ratepayer Protection Pledge" verpflichteten sich Unternehmen wie Google, Microsoft, Meta, Oracle, xAI, OpenAI und Amazon, neue Stromquellen für ihre Rechenzentren zu bauen oder zu kaufen und die Kosten für Infrastruktur-Upgrades zu tragen. Der "White House Crypto and AI Czar" David Sacks bezeichnete Sanders' Idee als Versuch, "den Fortschritt komplett zu stoppen, damit China das KI-Rennen gewinnt."

Das Weiße Haus legte zudem einen Rahmenplan vor, wie der Kongress Bedenken bezüglich KI angehen sollte, ohne Wachstum oder Innovation in diesem Sektor einzuschränken. Dieser Plan konzentriert sich auf den Schutz von Kindern, die Verhinderung explodierender Stromkosten, die Achtung von Urheberrechten, die Verhinderung von Zensur und die Aufklärung der Amerikaner über die Nutzung der Technologie.

Ausblick: Geringe Chancen auf Verabschiedung

Trotz der starken Bedenken der progressiven Gesetzgeber und der Unterstützung durch über 100 lokale Gemeinden, die bereits Moratorien für Rechenzentren erlassen haben, gilt der Gesetzesentwurf als "Long-Shot". Er wird hauptsächlich als symbolische Anstrengung gesehen, um auf die weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz aufmerksam zu machen. Sanders hatte bereits im Dezember erstmals ein Moratorium für KI-Rechenzentren gefordert, doch die Idee hat auf dem Capitol Hill bisher keine breite Unterstützung gefunden.