US-Haushalt und Kaliforniens Vermögenssteuer: Aktuelle Finanzpolitik

Das US-Repräsentantenhaus stimmt diese Woche über ein parteiübergreifendes Finanzierungspaket ab, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Parallel dazu sorgt ein Vorschlag in Kalifornien für Aufsehen, der eine einmalige Vermögenssteuer für Milliardäre vorsieht, um primär das Gesundheitswesen zu finanzieren. Beide Entwicklungen zeigen die aktuellen Herausforderungen in der US-Finanzpolitik.

US-Regierung ringt um Haushaltsfinanzierung

Das Repräsentantenhaus wird am Donnerstag über ein parteiübergreifendes Gesetz abstimmen, das mehrere Bundesbehörden und -programme finanzieren soll. Dieses sogenannte "Minibus"-Paket, bestehend aus drei Gesetzesentwürfen, wurde am Montag von den Verhandlungsführern des Repräsentantenhauses und des Senats veröffentlicht. Es umfasst die Finanzierung bis September für wissenschaftliche Initiativen, die Ministerien für Handel und Justiz, Energie- und Wasserentwicklung sowie das Innenministerium und die EPA.

Der Kongress hat bis zum 30. Januar Zeit, wesentliche Teile der Regierung zu finanzieren. Eine frühere kurzfristige Finanzierungsmaßnahme im November beendete den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte und finanzierte einen Teil der Regierung bis September, während die Finanzierung für die verbleibenden neun Haushaltsgesetze vorübergehend verlängert wurde. Die aktuelle Finanzierungsbemühung war jedoch nicht ohne Hürden, und das jüngste Paket wird aufgrund eines Widerstands von Konservativen in zwei Teile gespalten.

Konservative Abgeordnete hatten Einwände gegen bestimmte Projektmittel (Earmarks) innerhalb des Finanzierungspakets geäußert. Rep. Chip Roy, ein Republikaner aus Texas, kritisierte die Finanzierung spezifischer Projekte in den Wahlkreisen der Demokraten und lobte seine Bemühungen, eine "ungeheuerliche" Projektmittelzuweisung für eine Organisation im Wahlkreis der Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota zu verhindern. Um die Konservativen zu besänftigen, einigten sich die GOP-Führungskräfte darauf, den Teil für Handel, Justiz und Wissenschaft von den anderen beiden Gesetzesentwürfen zu trennen. Dies ermöglicht es den Konservativen, gegen den Teil mit den von ihnen missbilligten Bestimmungen zu stimmen, während sie die anderen Maßnahmen unterstützen können.

Sollten beide getrennten Maßnahmen das Repräsentantenhaus passieren, werden sie voraussichtlich wieder zusammengeführt und dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. Der Senat wird das Paket voraussichtlich nächste Woche behandeln, wobei die Zeit für die verbleibenden Finanzierungsgesetze knapp wird. Neben den drei Gesetzesentwürfen und dem im November verabschiedeten Paket muss der Kongress bis Ende des Monats noch sechs weitere Finanzierungsmaßnahmen zusammenstellen und genehmigen. Sollte nicht die gesamte Finanzierung vor Ablauf der Frist genehmigt werden, könnten die Gesetzgeber gezwungen sein, die Finanzierung erneut vorübergehend zu verlängern, um einen teilweisen Stillstand der nicht finanzierten Behörden zu vermeiden.

Beide Kammern werden voraussichtlich in den kommenden Wochen zügig voranschreiten. Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die untere Kammer plant, nächste Woche drei weitere Finanzierungsgesetze zu behandeln. Johnson äußerte sich optimistisch: "Mit nur noch drei Wochen bis zur Finanzierungsfrist sind wir sehr zuversichtlich, dass dieses Gesetzespaket unseren guten Schwung fortsetzen wird, um die jährlichen Mittelzuweisungen im regulären Verfahren ohne ein aufgeblähtes, verschwenderisches Omnibus-Ausgabengesetz abzuschließen."

GOP-Senatorin Susan Collins aus Maine, die führende Haushaltsbeauftragte im Senat, sagte, dass das nächste Paket voraussichtlich Mittel für das Heimatschutzministerium, das Außenministerium und ausländische Operationen sowie Finanzdienstleistungen und die allgemeine Regierung umfassen wird. Das letzte Paket, so Collins, würde dann die Finanzierung für die Ministerien für Verteidigung, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, und Verkehr, Wohnungsbau und Stadtentwicklung beinhalten.

Kalifornien diskutiert einmalige Vermögenssteuer

In Kalifornien sorgt ein Vorschlag für eine einmalige Vermögenssteuer auf Milliardäre für Diskussionen. Der Plan sieht vor, dass Milliardäre, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien leben, eine einmalige staatliche Steuer in Höhe von fünf Prozent ihres Nettovermögens zahlen müssten. Die Steuer wäre im Jahr 2027 fällig. Steuerpflichtige hätten die Möglichkeit, die Zahlungen über fünf Jahre zu verteilen, müssten dafür jedoch mehr entrichten.

Von dieser Steuer ausgenommen wären Immobilien, Renten und Altersvorsorgekonten. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer würden auf einem speziellen Konto verbucht. Der Staat würde entscheiden, wie und wann das Geld ausgegeben wird, jedoch müsste es für bestimmte Arten von Dienstleistungen verwendet werden. Insbesondere müssten 90 Prozent der Gelder für öffentliche Gesundheitsdienstleistungen ausgegeben werden. Der Rest wäre für die Verwaltung der Vermögenssteuer, Bildung und Nahrungsmittelhilfe vorgesehen. Andere staatliche Gesetze, die vorschreiben, dass bestimmte Steuereinnahmen auf bestimmte Weise verwendet werden müssen, wie etwa Ausgaben für Schulen und den Aufbau der staatlichen Notfallreserven, würden für dieses Geld nicht gelten.

Die Quelle berichtet zudem über eine zugeschriebene Reaktion aus Kreisen der Milliardäre, die die Ablehnung des Vorschlags verdeutlicht: "Ich werde Kalifornien keinen Cent für ihre Gesundheitsprogramme zahlen! Ich brauche jeden einzelnen Penny meiner unrechtmäßig erworbenen Gewinne! GFY arme Leute!"