US-Haushaltsstreit: Shutdown-Gefahr und Gesundheitskrise vor den Feiertagen

Die US-Politik steht erneut vor einer potenziellen Haushaltskrise. Während der Senat versucht, ein neues Finanzierungspaket vor den Feiertagen zu verabschieden, droht im Februar ein teilweiser Regierungsstillstand, falls bis Ende Januar keine Einigung erzielt wird. Parallel dazu spitzt sich der Streit um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu, da wichtige Subventionen auslaufen.

Drohende Haushaltskrise und Shutdown-Gefahr

Der US-Kongress hat nur noch wenige Wochen Zeit, um die Regierung zu finanzieren und einen weiteren teilweisen Shutdown zu verhindern. Ein erster Teil der Finanzierungsgesetze wurde im November verabschiedet, als der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA nach 43 Tagen endete. Dieses Paket sicherte die Finanzierung für Militärbau, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Landwirtschaftsministerium (einschließlich FDA) und den Gesetzgebungszweig bis September 2026.

Der Fortschritt bei weiteren Maßnahmen ist seitdem ins Stocken geraten. Wenn die Gesetzgeber im neuen Jahr zurückkehren, haben sie nur vier Wochen Zeit, um die Regierung zu finanzieren, da die Mittel für andere Behörden und Programme nur bis zum 30. Januar reichen. Senatsmehrheitsführer John Thune äußerte sich besorgt über einen möglichen Shutdown im neuen Jahr und sagte Reportern, die Bedrohung sei "immer da draußen".

Das "Minibus"-Paket und interne Widerstände

Nach der Genehmigung von drei der zwölf jährlichen Haushaltsgesetze im November waren die republikanischen Führer und Haushaltsausschussmitglieder des Senats bestrebt, die nächste Reihe von Gesetzen voranzutreiben. Das neue Paket, ein sogenanntes "Minibus", besteht aus fünf Gesetzen. Es würde die Finanzierung bis September für das Verteidigungsministerium; Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung; Verkehr, Wohnungsbau und Stadtentwicklung; Handel, Justiz und Wissenschaft; sowie Inneres und Umwelt umfassen.

Die Republikaner haben versucht, zur Verabschiedung einzelner Ausgabengesetze im regulären Verfahren zurückzukehren, anstatt ein großes Jahresendpaket zu schnüren. Dieses Jahr haben die Kongressführer auch darauf verzichtet, eine Frist vor den Feiertagen für die Regierungsfinanzierung festzulegen, was oft den Druck auf die Gesetzgeber erhöht, sich vor der Winterpause zu einigen. Dennoch streben die republikanischen Senatsführer an, noch diese Woche Fortschritte bei dem Finanzierungspaket zu erzielen.

Interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Republikaner blockieren jedoch den Fortschritt. Mehrere Senatoren, darunter Rick Scott aus Florida, Mike Lee aus Utah, Ron Johnson aus Wisconsin und John Kennedy aus Louisiana, haben "Holds" auf das Paket gelegt. Diese "Holds" ermöglichen es einzelnen Senatoren, ihre Einwände gegen die Gesetzgebung in ihrer aktuellen Form zu signalisieren. Nach einem Treffen der Senatsrepublikaner am Dienstag blieben die "Holds" von Senator Kennedy und Senator Johnson bestehen. Johnson setzt sich für die Aufnahme einer Maßnahme ein, die Bundesbedienstete bezahlt, die während eines Regierungsstillstands arbeiten. Er erklärte gegenüber CBS News, er sei "nicht an Änderungsabstimmungen interessiert – ich will ein Ergebnis, und wir sollten ein Ergebnis erzielen können."

Senatorin Susan Collins aus Maine, die führende Haushaltsausschussvorsitzende im Senat, bezeichnete die aktuellen Einwände als "weiche Holds, die wir meiner Meinung nach lösen können". Sie ist "hoffnungsvoll, dass wir morgen an dem Paket arbeiten werden". Senatsmehrheitsführer John Thune sagte am Dienstag, man arbeite noch daran und sei "noch nicht so weit".

Die Rolle der Gesundheitsversorgung im Haushaltsstreit

Ein zentraler Faktor in der aktuellen Debatte ist das Auslaufen der erweiterten Steuergutschriften für Prämien des Affordable Care Act (ACA), auch bekannt als Obamacare, am 1. Januar. Der Senat scheiterte am 11. Dezember bei der Verabschiedung sowohl eines demokratischen Gesetzentwurfs (S. 3385) zur dreijährigen Verlängerung dieser Gutschriften als auch einer republikanischen Alternative (S. 3386). Beide Gesetzentwürfe erhielten 51 zu 48 Stimmen, wobei 60 Stimmen für die Verabschiedung erforderlich gewesen wären.

Die Demokraten sind in dieser Frage gespalten: Progressive wollen, dass die Republikaner die daraus resultierenden Prämienerhöhungen verantworten, während andere Demokraten einen Kompromiss mit den Republikanern anstreben. Senator Andy Kim (D-N.J.) äußerte sich pessimistisch: "Es wird vorher keinen Deal geben. Das ist nicht einmal theoretisch." Senator Richard Blumenthal (D-Conn.) bemerkte sarkastisch: "Vielleicht entwickeln die Republikaner auf wundersame Weise etwas Wahrnehmungsvermögen für die öffentliche Meinung. Seien wir realistisch."

Im Repräsentantenhaus plant Sprecher Mike Johnson, den "Lower Health Care Premiums for All Americans Act" voranzutreiben. Dieser republikanische Vorschlag konzentriert sich auf eine begrenzte Reform der Pharmacy Benefit Manager (PBMs), Kostenteilungsreduzierungen, die Kodifizierung von Verbandsgesundheitsplänen und die Klärung von Stop-Loss-Versicherungen. Eine Erweiterung von Gesundheitssparkonten (HSAs) ist jedoch nicht enthalten. Angesichts der bevorstehenden Feiertagspause und der Rückkehr der Gesetzgeber erst nach dem 5. Januar ist es unwahrscheinlich, dass der Senat bis zur Frist am 31. Dezember Maßnahmen ergreifen wird.

Ausblick auf Januar und die weiteren Schritte

Sollte der Fortschritt beim "Minibus"-Paket diese Woche ins Stocken geraten, steht der Senat im nächsten Monat vor einem engen Zeitplan, um die verbleibenden Behörden und Regierungsprogramme zu finanzieren. Senatsmehrheitsführer Thune betonte die Bedeutung, einen Regierungsstillstand zu vermeiden und keine fortgesetzte Finanzierungsresolution (Continuing Resolution) zu benötigen. Er und Senatsminderheitsführer Chuck Schumer führen "ständig Gespräche", um eine Einigung zu erzielen.

Thune äußerte die Hoffnung, dass es eine "Konvergenz" geben wird, um die Gesetze zu verabschieden und einen Shutdown Ende Januar zu verhindern. Auch in der Gesundheitsfrage sieht Thune einen "potenziellen Weg im Januar". Senatoren, die an den Gesprächen beteiligt sind, wollen sicherstellen, dass ein potenzieller Gesundheitsdeal nicht in den Finanzierungsstreit verwickelt wird, um nicht beides zu gefährden. Senatorin Katie Britt (R-Ala.) erklärte: "Das Ziel ist es, unabhängig von [der Finanzierungsfrist] zu arbeiten."