US hebt Sanktionen gegen Brasiliens Richter de Moraes auf: Diplomatische Wende und Handelsfolgen
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Die Vereinigten Staaten haben am Freitag den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Diese Entscheidung, die auch de Moraes' Ehefrau und das von ihr geführte Lex Institute betrifft, markiert eine deutliche Entspannung in den Beziehungen zwischen Washington und Brasília und folgt auf ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Hintergrund der Sanktionen gegen de Moraes
Die Trump-Administration hatte Richter de Moraes im Juli sanktioniert. Sie warf ihm vor, seine Position missbraucht zu haben, um willkürliche Untersuchungshaft anzuordnen und die Meinungsfreiheit in Brasilien zu unterdrücken. Die Sanktionen wurden unter Berufung auf den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act verhängt, der sich gegen Menschenrechtsverletzer und korrupte Beamte richtet. De Moraes selbst bezeichnete die Anwendung dieses Gesetzes gegen ihn als "illegal und bedauerlich".
Im August 2024 ordnete de Moraes zudem die Sperrung von Elon Musks Plattform X in Brasilien an, da diese angeblich nicht genug gegen Desinformation unternahm. Das Verbot wurde zwei Monate später aufgehoben. Zu dieser Zeit war Musk ein wichtiger Verbündeter von Donald Trump und unterstützte dessen Präsidentschaftskampagne finanziell.
Die Rolle von Jair Bolsonaro und die politische Dimension
Die ursprünglichen Sanktionen standen im Kontext des Prozesses gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den de Moraes leitete. Bolsonaro wurde vorgeworfen, eine Verschwörung zur Machterhaltung nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Lula inszeniert zu haben. Er wurde zu über 27 Jahren Haft verurteilt und trat seine Strafe im letzten Monat an. Donald Trump hatte Bolsonaros Behandlung als "internationale Schande" bezeichnet und in einem Brief an Lula von einer "Hexenjagd" gesprochen, die "SOFORT enden" müsse.
Der damalige Außenminister Marco Rubio hatte bei der Ankündigung der Sanktionen im Juli 2024 erklärt, de Moraes habe seine Autorität missbraucht, indem er "gezielte und politisch motivierte Anstrengungen unternahm, um politische Kritiker zum Schweigen zu bringen". Dies sei durch geheime Anordnungen geschehen, die Online-Plattformen, einschließlich US-amerikanischer Social-Media-Unternehmen, zwangen, Konten von Personen zu sperren, die geschützte Meinungsäußerungen posteten.
Diplomatische Annäherung zwischen den USA und Brasilien
Die Aufhebung der Sanktionen wird von einem hochrangigen Beamten der Trump-Administration als Reaktion auf die Verabschiedung eines wichtigen Amnestiegesetzes durch das brasilianische Unterhaus interpretiert. Dies werde als Signal gewertet, dass sich die "Lawfare"-Bedingungen in Brasilien verbessern. Die Maßnahme stellt eine Art Tauwetter in den zuvor frostigen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen dar.
Die Annäherung begann im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, gefolgt von einem ersten privaten Treffen im Oktober in Malaysia und weiteren Telefonaten. Präsident Lula da Silva hatte erklärt, er wolle nicht nur die Erhöhung der Zölle rückgängig machen, sondern auch die Sanktionen gegen de Moraes und andere Regierungsmitglieder beenden.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Handelsbeziehungen
Parallel zu den Sanktionen hatte die Trump-Administration im Juli 2024 einen zusätzlichen Zoll von 40 % auf brasilianische Produkte verhängt, zusätzlich zu einem bereits bestehenden 10 %-Zoll. Dies wurde mit einer "wirtschaftlichen Notlage" aufgrund der brasilianischen Politik und der strafrechtlichen Verfolgung Bolsonaros begründet.
Im letzten Monat kündigte das Weiße Haus jedoch die Aufhebung der 40 %-Zölle auf bestimmte brasilianische Importe, darunter Rindfleisch und Kaffee, an. Die USA verzeichneten im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von 6,8 Milliarden US-Dollar mit Brasilien, so das US Census Bureau.
Reaktionen in Brasilien und die politische Landschaft
Die aktuelle brasilianische Regierung wertete die Aufhebung der Sanktionen als "große Niederlage" für Bolsonaros Familie. Gleisi Hoffmann, Brasiliens Ministerin für institutionelle Beziehungen, betonte: "Es war Lula, der diese Aufhebung [der Sanktionen] Donald Trumps auf den Tisch legte, in einem würdevollen und souveränen Dialog." Sie fügte hinzu: "Es ist eine große Niederlage für die Familie von Jair Bolsonaro, Verräter, die gegen Brasilien und die Justiz konspiriert haben."
Lulas linke Regierung hatte Eduardo Bolsonaro, einen Abgeordneten und Sohn des ehemaligen Präsidenten, lange Zeit vorgeworfen, Donald Trump über de Moraes und andere Mitglieder des Gerichts in die Irre geführt zu haben. Eduardo Bolsonaro, der im März angekündigt hatte, in den USA zu leben, um die Trump-Administration zu überzeugen, seinem Vater zu helfen, einer Haftstrafe zu entgehen, äußerte sein Bedauern über die Nachricht der Sanktionsaufhebung. Er schrieb auf seinen sozialen Medien, er werde weiterhin für Jair Bolsonaro kämpfen und hoffte, dass Donald Trumps Entscheidung den strategischen Interessen des amerikanischen Volkes dienen werde.
Ausblick auf die Beziehungen
Während die Aufhebung der Sanktionen und die Reduzierung der Zölle eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen signalisieren, bleiben die internen politischen Spannungen in Brasilien bestehen. Jair Bolsonaro, obwohl inhaftiert, gilt weiterhin als politisch einflussreiche Figur vor den Wahlen im nächsten Jahr. Präsident Lula da Silva hat sich zudem separat dafür eingesetzt, dass lateinamerikanische Staaten helfen, einen Konflikt in Venezuela zu vermeiden, während die Trump-Administration militärische Maßnahmen gegen angeblich mit Drogenkartellen verbundene Schiffe anordnet. Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine komplexere und dynamischere diplomatische Landschaft hin.