US-KI-Führerschaft: Kampf um Infrastruktur und Regulierung entbrennt

Die Vereinigten Staaten stehen vor entscheidenden Weichenstellungen, um ihre globale Führungsposition im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu sichern. Während Technologiegiganten eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau der KI-Infrastruktur fordern, ringt die Politik mit der Frage, ob die Regulierung von KI auf Bundes- oder auf Staatsebene erfolgen soll.

Infrastruktur-Engpässe und das SPEED Act

Große Technologieunternehmen wie OpenAI, Meta und Microsoft drängen den US-Kongress, Gesetze zur Reform des Bundesgenehmigungsverfahrens für den Bau von KI-Infrastruktur voranzutreiben. Chan Park, Leiter der US- und Kanada-Politik und -Partnerschaften von OpenAI, betonte in einem Schreiben zur Unterstützung des Gesetzesentwurfs, dass ein effizienterer und vorhersehbarerer Genehmigungsprozess für Unternehmen, die in Rechenzentren und unterstützende Infrastruktur investieren, unerlässlich sei.

Das sogenannte "SPEED Act" zielt darauf ab, den 1969 verabschiedeten National Environmental Policy Act (NEPA) zu entschärfen. NEPA schreibt vor, dass Bundesprüfungen für Projekte durchgeführt werden müssen, die die Umwelt beeinflussen könnten, bevor Genehmigungen erteilt werden. Befürworter des SPEED Act argumentieren, dass es entscheidend sei, den USA zu helfen, China und andere globale Wettbewerber im Wettlauf um die KI-Führerschaft zu übertreffen. Rep. Dusty Johnson (R-S.D.) warnte: "Wir haben es in diesem Land viel zu schwierig gemacht, große Dinge zu bauen, und wenn wir das nicht reformieren, wird das ein mächtiges Geschenk sein, das wir China machen."

Das SPEED Act würde die Fristen für Bundesbehörden zur Durchführung von NEPA-Prüfungen straffen und die Fähigkeit des Gesetzes, Projekte zu behindern, einschränken. Zudem würde es die derzeitige sechsjährige Verjährungsfrist für die Anfechtung einer Genehmigungsentscheidung auf 150 Tage verkürzen. Diese Reform soll die Anzahl der Klagen reduzieren, die Projekte über Jahre hinweg verzögern können. Cy McNeill, Direktor für Bundesangelegenheiten der Data Center Coalition, einer Gruppe, die große Technologieunternehmen vertritt, erklärte, dass eine "umfassende Genehmigungsreform ein Muss ist, um das KI-Rennen zu gewinnen, die US-Wirtschaft wachsen zu lassen und Amerikas anhaltende globale Führungsposition zu sichern."

Hürden für das SPEED Act im Kongress

Trotz der wachsenden parteiübergreifenden Unterstützung für Reformbemühungen, da KI zunehmend als wichtiger Sektor angesehen wird, stößt das SPEED Act im Kongress auf Hindernisse. Historisch gesehen haben sich Demokraten oft auf die Seite von Umweltschützern gestellt, während Republikaner eher Geschäftsinteressen vertraten. Das SPEED Act wurde von Rep. Bruce Westerman (R-Ark.) und Rep. Jared Golden (D-Maine) gemeinsam eingebracht, was ein Zeichen für parteiübergreifende Unterstützung ist.

Dennoch gibt es Widerstand: Der ultra-konservative House Republican Freedom Caucus lehnt einen von Golden hinzugefügten Änderungsantrag ab. Dieser würde die Befugnis eines Präsidenten einschränken, Genehmigungen für Energieprojekte, die ihm missfallen, zu widerrufen – ein Vorgehen, das Präsident Donald Trump in diesem Jahr bei Offshore-Windkraftgenehmigungen angewandt hat. Der Vorsitzende des Freedom Caucus, Andy Harris (R-Md.), drohte, den Gesetzentwurf zu Fall zu bringen, sollte Goldens Änderungsantrag nicht entfernt werden. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, die ohne demokratische Unterstützung maximal drei Stimmen verlieren kann, ist unklar, ob genügend Demokraten das SPEED Act unterstützen werden, um den Widerstand des Freedom Caucus auszugleichen.

Der Kampf um die KI-Regulierung: Bund vs. Länder

Parallel zu den Infrastrukturdebatten entbrennt ein weiterer Konflikt um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Präsident Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die USA zum globalen Führer in der KI-Innovation zu machen, und versprochen, bürokratische Hürden abzubauen. Er unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, um Bundesstaaten daran zu hindern, eigene KI-Gesetze durchzusetzen, und kündigte die Schaffung einer juristischen Task Force an. Diese soll staatliche KI-Gesetze anfechten, die mit einer bundesweiten "minimal belastenden nationalen Politik für KI" unvereinbar sind.

Trump kritisierte insbesondere das neue Gesetz Colorados, das "algorithmische Diskriminierung" verbietet. Er äußerte die Sorge, dass es KI-Modelle dazu zwingen könnte, falsche Ergebnisse zu produzieren, um eine "differenzielle Behandlung oder Auswirkung" auf geschützte Gruppen zu vermeiden. Die Argumente der Trump-Administration gegen staatliche Regelungen umfassen:

• Ein "Flickenteppich von 50 verschiedenen Regulierungssystemen" erschwert die Einhaltung, insbesondere für Start-ups.
• Staatliche Gesetze könnten den zwischenstaatlichen Handel verletzen, da KI-Regulierungen über einzelne Staatsgrenzen hinausgehen können.
• Staatliche Gesetze könnten dazu führen, dass "ideologische Voreingenommenheit" in Modelle eingebettet wird.

Colorados Gesetz (SB 24-205), das im Mai 2024 von Gouverneur Jared Polis unterzeichnet wurde, ist das erste seiner Art, das algorithmische Diskriminierung adressiert. Trotz seiner Wurzeln im Unternehmertum unterzeichnete Polis das Gesetz mit Bedenken und forderte Nachbesserungen, um die Innovation nicht zu beeinträchtigen. Die Umsetzung des Gesetzes wurde auf den 30. Juni 2026 verschoben, und Bemühungen zur Behebung der Bedenken sind bisher gescheitert.

Widerstand gegen die Bundes-Vorherrschaft

Die Bestrebungen des Bundes, staatliche KI-Gesetze zu präemptieren, stoßen auf erheblichen Widerstand. Der National Association of State Chief Information Officers (NASCIO) und 280 staatliche Gesetzgeber forderten den Kongress in Briefen auf, ein Moratorium für staatliche KI-Regulierungen abzulehnen. Sie argumentieren, dass ein pauschales Verbot staatlicher und lokaler KI-Regulierungen "die aktive demokratische Debatte in den Staatsparlamenten abrupt beenden und eine umfassende Pause in der Politikgestaltung erzwingen würde, genau in dem Moment, in dem Gemeinden nach responsiven Lösungen suchen."

Der Senat lehnte bereits Anfang des Jahres eine ähnliche Maßnahme, die die staatliche KI-Governance präemptiert hätte, mit 99 zu 1 Stimmen ab. Demokratische Vertreter schrieben in einem Brief an die Kongressführung, dass diese Abstimmung eine klare, parteiübergreifende Botschaft gesendet habe: "Der Kongress sollte staatliche und lokale KI-Schutzmaßnahmen nicht einfrieren, am allerwenigsten, wenn keine sinnvollen bundesweiten Schutzmaßnahmen vorhanden sind." Sie betonen, dass die Identifizierung und Adressierung von KI-spezifischen Risiken sowie die Festlegung von "Common-Sense-Leitplanken" nicht unvereinbar mit der US-Führerschaft in der KI seien. Kalifornien wurde in diesem Jahr der erste Staat, der eine weitreichende Gesetzgebung über KI erließ, und 45 Staaten haben bereits Gesetze zur Kriminalisierung von KI-generiertem oder computerbearbeitetem Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern.

Wettlauf um die KI-Führerschaft

Die USA sehen sich einem zunehmenden Druck ausgesetzt, da China beim Aufbau von KI-Infrastruktur aufholt und energieintensive KI-Rechenzentren das alternde Stromnetz belasten. Rep. Bruce Westerman warnte, dass Rechenzentren in NEPA-Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden könnten, wenn sie Bundesmittel erhalten. Die Halbleiterfirma Micron unterstützte das SPEED Act, da es die Umsetzung von Wirtschaftsentwicklungsinvestitionen beschleunigen würde.

Auf Bundesebene ist die KI-Regulierung bisher eher "auf dem Papier" als in Gesetzen verankert. Im 118. Kongress wurden über 150 Gesetzesentwürfe zur KI-Regulierung eingebracht, keiner davon verabschiedet. Im 119. Kongress sind bis zum 25. September über 120 weitere Entwürfe anhängig. Der Ausgang der aktuellen Debatten über Infrastruktur und Regulierung wird entscheidend sein, ob die USA ihren Anspruch auf globale KI-Dominanz erfolgreich verteidigen können.