US-Kongress im Wettlauf gegen die Zeit: Shutdown-Deadline rückt näher
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Der US-Kongress steht unter erheblichem Zeitdruck, die jährlichen Haushaltsgesetze bis zum 30. Januar zu verabschieden, um einen weiteren Regierungsstillstand zu verhindern. Das Repräsentantenhaus plant am Mittwoch über ein neues überparteiliches Finanzierungspaket abzustimmen, während der Senat bereits an der Genehmigung weiterer Ausgabenmaßnahmen arbeitet.
Wettlauf gegen die Zeit: Der Shutdown-Deadline rückt näher
Die Gesetzgeber befinden sich in einer bekannten Situation, da sie eine weitere Frist für die Regierungsfinanzierung einhalten müssen. Eine im vergangenen November verabschiedete Übergangsmaßnahme beendete einen 43-tägigen Regierungsstillstand. Diese Gesetzgebung sah eine ganzjährige Finanzierung für die Haushaltsgesetze der Landwirtschaft, des Legislativzweigs und des Militärbaus/VA vor, während die Finanzierungsniveaus für die verbleibenden Behörden bis Ende Januar verlängert wurden.
Aktuelle Gesetzgebungspakete im Fokus
Führende Gesetzgeber der Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus haben am Sonntag ein Zwei-Gesetzes-Paket vorgestellt. Dieses Paket enthält Mittel für das Außenministerium, das Finanzministerium und andere verwandte Behörden. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Mittwoch über dieses Paket abstimmen.
Der Senat arbeitet derweil an den Verfahrensabstimmungen für ein Drei-Gesetzes-Paket. Dieses Paket umfasst die Finanzierung für die Ministerien für Handel, Justiz und Inneres sowie die Umweltschutzbehörde (EPA). Das Repräsentantenhaus hatte dieses Paket bereits letzte Woche mit überwältigender parteiübergreifender Mehrheit genehmigt.
Sollten beide Gesetzgebungspakete den Schreibtisch von Präsident Trump erreichen, müsste der Kongress noch vier weitere Haushaltsgesetze verabschieden. Ziel ist es, die Regierung bis zum Ende des Fiskaljahres im September vollständig zu finanzieren.
Die Herausforderung: Finanzierung des Heimatschutzministeriums
Ein besonders kontroverses Thema ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS). Pläne, die DHS-Mittel in das diese Woche vorgestellte Paket aufzunehmen, wurden fallen gelassen. Dies geschah, nachdem ein ICE-Beamter eine Frau in Minnesota tödlich erschossen hatte.
Demokraten drohen, ihre Unterstützung für diese Finanzierung zu verweigern, falls keine ICE-Reformen enthalten sind. Der republikanische Abgeordnete Tom Cole aus Oklahoma, der den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses leitet, bezeichnete dies am Dienstag als "politisch sehr sensibles Thema". Er erklärte: "Deshalb haben wir uns entschieden, diese Woche kein Heimatschutzgesetz voranzutreiben."
Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer, ein Demokrat aus New York, nannte es "eines der Hauptprobleme, mit denen sich die Haushaltsbeauftragten derzeit auseinandersetzen". Cole äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die anderen verbleibenden Gesetze "sehr nah" am Abschluss seien und er mit einer Verabschiedung in beiden Kammern rechne. Sollte keine Einigung über die DHS-Finanzierung erzielt werden, würden die Gesetzgeber wahrscheinlich eine weitere Übergangsmaßnahme verabschieden, die die Finanzierung der Behörde auf dem aktuellen Niveau halten würde.
Enger Zeitplan und politische Hürden
Der Zeitplan ist straff: Der Senat hat nächste Woche eine einwöchige Pause, und das Repräsentantenhaus ist die Woche darauf nicht im Dienst. Dies erfordert eine schnelle Abwicklung der letzten Gesetzentwürfe.
Im Repräsentantenhaus könnte die Führung der Republikaner, deren Mehrheit durch Todesfälle und vorzeitige Pensionierungen zunehmend schmaler wird, bei einer Verfahrensabstimmung auf Schwierigkeiten stoßen. Dies gilt insbesondere, falls es zu Abwesenheiten oder Abweichungen kommt.
Ausblick auf die Regierungsfinanzierung
Trotz der Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf das Heimatschutzministerium, zeigte sich Rep. Tom Cole optimistisch: "Der größte Teil der Regierung sollte funktionsfähig sein." Die Fähigkeit des Kongresses, parteiübergreifende Lösungen zu finden, wird entscheidend sein, um einen weiteren Stillstand der Regierung zu verhindern und die Stabilität der Bundesfinanzen zu gewährleisten.