US-Kongress ringt um Haushaltsfinanzierung vor Fristende

Der US-Kongress befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, um die verbleibenden Regierungsbehörden und Programme bis zum 30. Januar zu finanzieren und einen teilweisen Government Shutdown abzuwenden. Nach monatelangen Verhandlungen haben die führenden Politiker des Kongresses am Dienstag die finalen vier Maßnahmen zur Regierungsfinanzierung vorgelegt.

Wettlauf gegen die Zeit: Regierungsfinanzierung vor Fristende

Die Frist am 30. Januar rückt näher, und der Druck auf die Gesetzgeber in Washington steigt. Bereits im November wurde ein Drei-Gesetzes-Finanzierungspaket verabschiedet, das den längsten Government Shutdown in der Geschichte beendete. Seitdem wurden weitere Finanzierungsmaßnahmen in mehreren Schritten genehmigt, darunter ein weiteres Drei-Gesetzes-Paket von Repräsentantenhaus und Senat sowie zwei zusätzliche Maßnahmen, die das Repräsentantenhaus letzte Woche verabschiedete.

Insgesamt wurden damit bereits acht der zwölf jährlichen Haushaltsgesetze auf den Weg gebracht oder verabschiedet. Die verbleibenden, oft kontroversesten Maßnahmen, müssen nun in den letzten Tagen vor der Frist geklärt werden.

Das "Minibus"-Paket und seine Bestandteile

Am Dienstag veröffentlichten die Haushaltsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat den Text des finalen Pakets von vier Gesetzesentwürfen, bekannt als "Minibus". Diese Gesetzgebung soll die Finanzierung für mehrere Schlüsselministerien bereitstellen:

• Verteidigungsministerium
• Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bildung
• Ministerien für Verkehr, Wohnungsbau und Stadtentwicklung
• Ministerium für Heimatschutz (DHS)

Ein Teil dieses Pakets, ein Drei-Gesetzes-Paket für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bildung; Verteidigung; sowie Verkehr, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, beläuft sich auf rund 1,2 Billionen US-Dollar. Laut der ranghöchsten Demokratin im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, Rosa DeLauro aus Connecticut, lehnt dieses Paket extreme Kürzungen der Trump-Administration ab und erhöht die Mittel für Bereiche wie die National Institutes of Health, Verkehrsinfrastruktur und bezahlbaren Wohnraum.

Die Kontroverse um das Heimatschutzministerium (DHS)

Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) hat sich als der schwierigste Punkt in den Verhandlungen erwiesen. Das Repräsentantenhaus hatte letzte Woche Pläne fallen gelassen, die Mittel für das DHS in ein früheres Paket aufzunehmen, nachdem eine Beamtin der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Minneapolis Renee Good tödlich erschossen hatte.

Demokraten drohten daraufhin, ihre Unterstützung für die Finanzierung zu verweigern, falls diese keine Reformen für die ICE beinhalten würde. Senatsmehrheitsführer John Thune (R-S.D.) bezeichnete die DHS-Finanzierung als "sicherlich die schwierigste" und schloss eine kurzfristige Finanzierungsverlängerung (Continuing Resolution, CR) für die Behörde nicht aus.

Demokratische Forderungen und Zugeständnisse

Senatorin Patty Murray aus Washington, die ranghöchste Demokratin im Haushaltsausschuss des Senats, erklärte am Dienstag, dass die Demokraten die Republikaner bei der Finanzierungsmaßnahme in die Schranken gewiesen hätten. Sie betonte, dass die Demokraten erfolgreich:

• den "hartnäckigen Vorstoß der Republikaner, der ICE ein noch größeres Jahresbudget zu geben", abgewehrt hätten.
• das Haftbudget und die Kapazität der ICE gekürzt hätten.
• das Budget der Grenzschutzbehörde (CBP) um über 1 Milliarde US-Dollar reduziert hätten.
• "wichtige, wenn auch noch unzureichende, neue Beschränkungen für das DHS" durchgesetzt hätten.

Das Finanzierungspaket sieht zudem 20 Millionen US-Dollar für Körperkameras für Einwanderungsbeamte vor und enthält neue Beschränkungen für die Fähigkeit des DHS, Gelder für Einwanderungsdurchsetzungsmaßnahmen zu verwenden, wenn es die Berichtspflichten nicht erfüllt. Repräsentantin DeLauro räumte ein, dass einige ihrer Kollegen mit der Finanzierung der ICE unzufrieden sein könnten, betonte jedoch, dass der Gesetzentwurf "mehrere Schritte in die richtige Richtung" mache, auch wenn er keine umfassenderen Reformen enthalte.

Ausblick auf die finalen Abstimmungen

Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich noch vor der Sitzungspause Ende der Woche über die finalen Finanzierungsmaßnahmen abstimmen. Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums wird dabei wahrscheinlich separat von den anderen drei Maßnahmen behandelt. Anschließend wird das Paket an den Senat weitergeleitet, der einige Tage Zeit haben wird, die sechs Finanzierungsgesetze bis zum 30. Januar zu genehmigen, bevor sie zur Unterschrift an den Präsidenten gehen.

Sollte keine Einigung über die DHS-Finanzierung erzielt werden, könnte eine weitere temporäre Maßnahme, eine sogenannte Continuing Resolution, verabschiedet werden, um die Finanzierung der Behörde auf dem aktuellen Niveau zu halten. Dies würde einen Shutdown des DHS verhindern, während die Verhandlungen fortgesetzt werden.