US-Krypto-Regulierung: Kompromiss bei Stablecoin-Erträgen in Reichweite

Die Verhandlungen über ein umfassendes US-Krypto-Marktstrukturgesetz stehen kurz vor einem Durchbruch. Senatorin Cynthia Lummis (R-Wyo.) hat angedeutet, dass ein Kompromiss im zentralen Streitpunkt um Stablecoin-Erträge gefunden wurde, der die Bankenbranche zu Zugeständnissen zwingen könnte. Die Zeit drängt, um die notwendige Klarheit für den Kryptomarkt zu schaffen.

Einigung in Sicht: Der Kern des Kompromisses

Der Hauptstreitpunkt, der die Verabschiedung des Krypto-Gesetzes in den letzten Monaten verzögerte, war die Frage, ob Krypto-Unternehmen – einschließlich Börsen – Stablecoin-Inhabern ertragsähnliche Belohnungen anbieten dürfen. Banken befürchteten, dass solche Angebote Einlagen abziehen könnten. Senatorin Lummis, eine führende Gesetzgeberin in Krypto-Fragen und Befürworterin der Krypto-Industrie, prognostiziert eine Lösung, die sich auf die Terminologie konzentriert.

Der erwartete Kompromiss sieht vor, dass Plattformen Begriffe wie "Yield" (Ertrag) oder "APR" (Annual Percentage Rate) nicht verwenden dürfen. Auch Vergleiche zwischen Stablecoin-Belohnungen und Zinsen auf Einlagen wären untersagt. Lummis erklärte: "Alles, was nach Bankprodukt-Terminologie klingt, wird in Bezug auf Stablecoin-Belohnungen nicht erscheinen." Eine vollständige Untersagung jeglicher Form von Stablecoin-Belohnungen ist jedoch nicht vorgesehen; diese Belohnungen sollen lediglich nicht an ein Guthaben gebunden sein.

Hintergrund der Blockade: Banken vs. Krypto-Branche

Lummis kritisierte die Bankenbranche scharf und bezeichnete deren Widerstand gegen die Stablecoin-Ertragsregeln als größtes Hindernis für die Verabschiedung des Gesetzes. Sie äußerte die Überzeugung, dass eine kleine Gruppe großer Banken den Widerstand über Lobbygruppen von Gemeinschaftsbanken vorantreibt. Gleichzeitig würden diese Großbanken hinter den Kulissen eigene proprietäre Produkte für digitale Vermögenswerte entwickeln.

"Ich weiß, dass wir die Banken dazu bringen müssen, schwer zu schlucken und etwas weniger als perfekt zu akzeptieren", sagte Lummis auf dem DC Blockchain Summit in Washington am Mittwoch. Sie fügte hinzu, dass Coinbase-CEO Brian Armstrong in dieser Frage flexibler gewesen sei als die Banken.

Dringlichkeit und Zeitplan

Die Bemühungen, einen Regulierungsrahmen für den US-Kryptowährungsmarkt zu schaffen, gewinnen an Dynamik. Senatorin Lummis betonte die Dringlichkeit: "Dies könnte unsere einzige Chance sein, die Marktstruktur zu regeln. Ich kann es nicht deutlicher sagen: Die Zeit für Klarheit ist jetzt."

• Der Bankenausschuss des Senats plant, den Gesetzentwurf im April nach der Osterpause zu behandeln.
• Sen. Tim Scott (R-S.C.), Vorsitzender des Bankenausschusses des Senats, deutete bereits am Vortag an, dass eine Kompromissformulierung zwischen der Stablecoin- und der Bankenbranche bereits am Freitag dem Ausschuss vorliegen könnte.
• Sen. Kevin Cramer schloss sich dem Ruf nach Schnelligkeit an und warnte, dass "die Zeit nicht unser Freund ist".
• Auch US-Finanzminister Scott Bessent hat die Gesetzgeber aufgefordert, vor Ende des Frühjahrs-Gesetzgebungsfensters klare Marktstrukturregeln zu sichern.

Weitere Aspekte der Regulierung

Neben den Stablecoin-Erträgen wurden auch andere strittige Punkte in den Verhandlungen behandelt. Lummis bestätigte, dass frühere Meinungsverschiedenheiten über die Sprache zur Regulierung der DeFi-Sicherheit (Dezentrale Finanzen) beigelegt wurden.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Innovation und Finanzstabilität in Einklang zu bringen. Breite Verhandlungen befassen sich zudem mit:

• Politischer Aufsicht
• Compliance-Standards
• Ausgewogener Vertretung in den Aufsichtsbehörden
• DeFi- und Anti-Geldwäsche (AML)-Vorschriften

Mark Warner setzt sich für stärkere AML-Schutzmaßnahmen ein, mit Vorschlägen für verbesserte Know-Your-Customer (KYC)-Anforderungen zur Erhöhung der Transparenz und Verhinderung illegaler Aktivitäten.

Ausblick und Herausforderungen

Sollte der Gesetzentwurf vom Bankenausschuss des Senats genehmigt werden, wäre dies der zweite Ausschritt, nachdem der Senatsausschuss für Landwirtschaft bereits eine Version verabschiedet hatte. Anschließend würde der Entwurf zu einer kombinierten Version für eine Abstimmung im gesamten Senat überarbeitet.

Lummis räumte ein, dass der Senatskalender aufgrund unzusammenhängender Streitigkeiten, des Krieges im Iran und einer verkürzten Sitzungsperiode 2026 wegen der Zwischenwahlen unsicher ist. Dennoch zeigte sie sich entschlossen: "Wir werden das Ding, komme was wolle, vor Jahresende durchbekommen." Beobachter sehen den auf Stablecoins fokussierten Entwurf als wichtigen Schritt nach vorn, der Klarheit für digitale Vermögenswerte schaffen und parteiübergreifende Unterstützung finden könnte.