
US-Krypto-Regulierung stockt: Gefahr des globalen Rückstands wächst
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Die Bemühungen um eine umfassende Regulierung von Kryptowährungen und anderen digitalen Vermögenswerten in den USA sind ins Stocken geraten. Eine für letzte Woche angesetzte Sitzung des Senatsausschusses für Banken, auf der ein Gesetz zur Festlegung von Marktregeln verabschiedet werden sollte, wurde aufgrund mangelnden Konsenses abgesagt. Dieser Rückschlag verzögert eine Gesetzgebung, an der Gesetzgeber, Berater und Lobbyisten seit Jahren arbeiten.
Sen. Cynthia Lummis (R-Wyo.), eine der prominentesten Befürworterinnen von Kryptowährungen im Kongress, äußerte sich enttäuscht und beschrieb die Absage als "einen Schlag". Die Situation verdeutlicht die tiefen Spannungen innerhalb des Finanz- und Kryptosektors darüber, wie digitale Vermögensmärkte regiert werden sollen.
Stillstand bei der Krypto-Regulierung in den USA
Die Absage der Senatssitzung, die eine entscheidende Phase für die US-Krypto-Marktstrukturreform einläuten sollte, wurde maßgeblich durch den Rückzug der Unterstützung von Coinbase für die Senatsversion des CLARITY Acts beeinflusst. Coinbase-CEO Brian Armstrong erklärte öffentlich: "Wir hätten lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz." Er betonte, dass der aktuelle Entwurf für die 52 Millionen Amerikaner, die Krypto nutzen, "materiell schlechter" wäre.
Armstrong erschien nach der Absage der Anhörung auf dem Capitol Hill, um seine Bedenken zu erläutern. Er sah es als seine Verantwortung, für die Kunden einzutreten. Die Entscheidung von Coinbase hat in Washington und im gesamten digitalen Asset-Sektor Wellen geschlagen und die Sorge verstärkt, dass die Reform der US-Krypto-Marktstruktur erneut ins Stocken geraten könnte.
Die umstrittenen Punkte des CLARITY Acts
Coinbase begründete seinen Rückzug mit vier zentralen Bedenken bezüglich des überarbeiteten Entwurfs des Senats, der sich erheblich von der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version des CLARITY Acts unterscheidet. Dieser Senatsentwurf ist Teil des Responsible Financial Innovation Act (RFIA).
Die Hauptkritikpunkte von Coinbase umfassen:
- Einschränkung tokenisierter Wertpapiere: Der Entwurf begrenzt die Funktionsweise von Blockchain-basierten Aktien und Finanzinstrumenten auf Krypto-Infrastrukturen, was Innovationen im Bereich digitaler Wertpapiere verlangsamen könnte.
- Erweiterter Regierungszugriff auf DeFi-Daten: Einige dezentrale Protokolle würden unter die Bestimmungen des Bank Secrecy Act und der Anti-Geldwäsche-Gesetze fallen. Dies könnte die offene Architektur von DeFi-Plattformen beeinträchtigen und operative Belastungen schaffen.
- **Ausweitung der SEC-Befugnisse:** Die vorgeschlagene Anpassung könnte die regulatorische Unsicherheit wiederbeleben, die die Branche unter früheren, durchsetzungsfokussierten Ansätzen erlebt hat.
- Stablecoin- und Bankenbestimmungen: Coinbase argumentiert, dass diese Bestimmungen großen Banken ermöglichen könnten, den Wettbewerb einzuschränken und Anreize für krypto-native Zahlungsprodukte zu reduzieren.
Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version des CLARITY Acts (H.R. 3633, eingeführt im Mai 2025 und verabschiedet im Juli 2025) sah eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten vor: Die CFTC sollte die ausschließliche Zuständigkeit für digitale Rohstoff-Spotmärkte erhalten, während die SEC die Autorität über Anlageverträge behalten sollte. Diese Aufteilung sollte regulatorische Unklarheiten beseitigen.
Stablecoins im Fokus: Banken vs. Innovation
Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Regulierung von Stablecoins, deren Wert an feste Anlagen wie Gold, den Dollar oder den Euro gekoppelt ist. Banken befürchten, dass Stablecoins ihr Geschäft beeinträchtigen könnten. Der GENIUS Act, der letztes Jahr von Präsident Trump unterzeichnet wurde, etablierte bereits Vorschriften für Stablecoins. Eine Bestimmung in diesem Gesetz erlaubt es jedoch einigen Stablecoin-Inhabern, "Belohnungen" zu erhalten, die im Wesentlichen Zinsen darstellen und höher sein könnten als bei herkömmlichen Bankkonten.
Die Bankenbranche drängte die Gesetzgeber, diese Bestimmung aufzuheben, obwohl das Gesetz erst kürzlich in Kraft getreten war. Sen. Bernie Moreno (R-Ohio) kritisierte diese Haltung und meinte, die Banken müssten einen Konsens mit der Innovationsgemeinschaft finden, sonst müssten sie mit dem Status quo leben. Moreno selbst profitierte 2024 von der Krypto-Lobby, als Krypto-Super-PACs 40 Millionen Dollar in sein Rennen gegen den damaligen Vorsitzenden des Bankenausschusses, Sherrod Brown, investierten.
Anthony Scaramucci und Brian Armstrong argumentieren, dass das Verbot von Stablecoin-Belohnungen weniger der Finanzstabilität dient, sondern vielmehr dem Schutz etablierter Banken vor Wettbewerb. Scaramucci warnte, dass dies die globale Wettbewerbsfähigkeit des US-Dollars schwächen könnte, insbesondere da China Zinsen auf Einlagen in seinem digitalen Yuan erlaubt. Brian Moynihan, CEO der Bank of America, äußerte Bedenken, dass eine weitreichende Stablecoin-Adoption zu Abflüssen von bis zu 6 Billionen Dollar aus traditionellen Banken führen könnte, was deren Kreditvergabekapazität erheblich reduzieren würde.
Drohender Rückstand und globale Wettbewerbsfähigkeit
Gesetzgeber und Branchenvertreter warnen eindringlich vor den Folgen des regulatorischen Stillstands. Peter Smith, CEO der Blockchain Association, befürchtet, dass eine weitere Verzögerung von zwei Jahren dazu führen würde, dass die USA im globalen Kryptomarkt nicht mehr führend sind. Dies sei entscheidend für US-Verbraucher, die US-Wirtschaft und die nationale Sicherheit.
Rep. William Timmons (R-S.C.) betonte, dass die USA das Zentrum der globalen Wirtschaft für die nächste Generation sein wollen, was ohne eine korrekte Krypto-Regulierung nicht gelingen werde. Er bezeichnete Kryptowährungen als "sehr disruptive Technologie", die das gesamte Finanzsystem verändern wird. Ohne einen guten Rahmen könnten "zig Milliarden Dollar" ins Ausland abwandern, was die US-Wirtschaft und das amerikanische Bankensystem bedrohe. Sen. Thom Tillis (R-N.C.) unterstrich, dass die USA der "Goldstandard" für das weltweite Bankwesen seien und dies nur bleiben könnten, wenn sie auch Krypto richtig regulieren.
Kriminalität oder Innovation? Die Debatte um Krypto
Die Debatte um Kryptowährungen ist auch von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten geprägt. Rep. Brad Sherman (D-Calif.) argumentiert, dass Krypto ein Hort für Kriminalität und Steuerhinterziehung sei, da es "buchstäblich verstecktes Geld" sei. Er meint, die Gesellschaft wäre ohne Krypto besser dran.
Dem widerspricht der Vorsitzende des House Financial Services Committee, French Hill (R-Ark.), der betont, dass die Technologie hinter Kryptowährungen die Nachverfolgung erleichtere und Kriminelle eher Bargeld bevorzugten. Er verweist auf Drogengeschäfte, Schmuggel und Geldwäsche, die häufig mit Bargeld oder Geschenkkarten abgewickelt werden.
Während der Kongress noch ringt, schreitet der freie Markt voran. Die New York Stock Exchange kündigte kürzlich die Einführung einer Plattform für den Handel mit "tokenisierten" Wertpapieren auf Blockchain-Basis an. Diese Plattform würde sofortige, rund um die Uhr verfügbare Transaktionen ermöglichen, im Gegensatz zu den heutigen Wall-Street-Geschäften, die oft erst am nächsten Werktag abgeschlossen sind.
Chancen und Risiken für Investoren
Für Investoren birgt die aktuelle Situation sowohl Chancen als auch Risiken. Trotz der legislativen Hürden hat die Aussicht auf regulatorische Klarheit die institutionelle Adoption vorangetrieben. Bis 2026 erkundeten oder investierten 74 % der Family Offices in Krypto. Der GENIUS Act, der 100 % Dollar-gedeckte Reserven für Stablecoins vorschreibt, hat das Vertrauen in das Ökosystem gestärkt.
Risikokapitalinvestitionen in Krypto stiegen 2025 auf 19,7 Milliarden Dollar, wobei spätere Phasen von Krypto-Firmen mit robusten Compliance-Rahmen bevorzugt wurden. Die Zulassung von Bitcoin-ETFs und die EU-MiCA-Regulierung festigen den Übergang von Krypto zu einer Mainstream-Anlageklasse. Für US-Investoren bedeutet dies einen erweiterten Zugang zu regulierten Produkten wie 401(k)-Zuweisungen und Exchange Traded Products (ETPs).
Die Verzögerungen und Änderungen am CLARITY Act verdeutlichen jedoch die regulatorische Fragmentierung. Laufende Gerichtsverfahren wie SEC gegen Ripple Labs und SEC gegen Coinbase schaffen weiterhin rechtliche Unklarheit über die Klassifizierung von Vermögenswerten und Sekundärmarktregeln. Diese Unsicherheit könnte Innovationen, insbesondere in DeFi und tokenisierten Wertpapieren, hemmen. Sen. Lummis bleibt jedoch optimistisch und erklärt, sie habe noch "elf weitere Monate, um daran zu arbeiten und es zu schaffen und es besser zu machen."