
US-Politik, KI-Recht und Fed: Die wichtigsten Finanznews am Morgen
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Die Finanzmärkte blicken auf eine ereignisreiche Woche zurück, während die Futures heute Morgen nach einem gestrigen Rückgang der Hauptindizes tiefer notieren. Im Fokus stehen ein Durchbruch bei der Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums, ein wichtiges Gerichtsurteil für das KI-Startup Anthropic sowie anhaltende Debatten um die Führung der US-Notenbank und die Zukunft der Major League Baseball.
Durchbruch bei DHS-Finanzierung
Der US-Senat hat sich heute Morgen früh auf ein Abkommen zur Finanzierung des größten Teils des Heimatschutzministeriums (DHS) geeinigt. Dies markiert einen Fortschritt zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands. Der Gesetzentwurf wird nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt, wo eine Abstimmung noch heute erfolgen könnte.
Das Paket sieht keine Finanzierung für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) vor, was den Forderungen der Demokraten entspricht. Es beinhaltet jedoch auch nicht die von den Demokraten gewünschten Änderungen an den Durchsetzungspraktiken der ICE. Die Einigung kommt zu einem Zeitpunkt, da Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde (TSA) aufgrund des Stillstands ohne Bezahlung arbeiten müssen, was zu langen Warteschlangen an Flughäfen führt. Präsident Trump erklärte gestern, er werde den Kongress umgehen und eine Executive Order erlassen, um TSA-Mitarbeiter "sofort" zu bezahlen.
Anthropic siegt vor Gericht
Das KI-Startup Anthropic hat gestern vor einem Bundesgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Richterin Rita Lin gab dem Antrag des Unternehmens auf eine einstweilige Verfügung in seiner Klage gegen das Weiße Haus statt. Lin bezeichnete die Aufnahme von Anthropic auf die schwarze Liste des Pentagons als "klassische illegale Vergeltung nach dem Ersten Verfassungszusatz".
Anthropic zeigte sich in einer Erklärung "dankbar für das schnelle Handeln des Gerichts" und betonte, weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Indessen beendete Risikokapitalgeber David Sacks seine Rolle als Trumps Krypto- und KI-Beauftragter. Sacks gab bekannt, dem Präsidentenrat der Berater für Wissenschaft und Technologie beizutreten, einem föderalen Beratungsausschuss.
Debatte um die US-Notenbank
Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts) hat in einem scharfen, achtseitigen Brief an Kevin Warsh, Trumps Kandidaten für die Führung der US-Notenbank, deutliche Kritik geäußert. Warren warf Warsh vor, "nichts aus seinen Fehlern gelernt" zu haben und dass seine frühere Amtszeit bei der Fed zwischen 2006 und 2011 ihn "für eine Beförderung disqualifizieren" sollte. Sie warnte zudem, Warsh würde lediglich eine "Gummistempel-Funktion für Präsident Trumps 'Wall Street First'-Agenda" übernehmen. Warsh reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von CNBC.
Parallel dazu drängt der Gouverneursrat der Fed einen Richter, einen Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Diese versucht, Vorladungen im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchung gegen den Vorsitzenden Jerome Powell wieder aufleben zu lassen.
MLB-Saisonstart und Arbeitskampf
Gestern war der Eröffnungstag der MLB-Saison 2026, die laut Berichten die letzte vor möglichen größeren Änderungen sein könnte. Der Tarifvertrag der Major League Baseball mit ihren Spielern läuft am Ende der Saison aus. Bruce Meyer, Interims-Exekutivdirektor der MLB Players Association, äußerte sich letzten Monat dahingehend, dass eine Aussperrung (Lockout) inmitten der Verhandlungen wahrscheinlich sei.
Zusätzlich hatten bis vor Kurzem ein Drittel der Liga-Teams keine lokalen TV-Verträge für die Saison abgeschlossen. Einige Teams gaben am Mittwoch bekannt, dass ihre neuen, von der MLB betriebenen Teamkanäle von DirecTV übertragen werden.