US-Regierungsschließung: DHS-Finanzierung am Scheideweg

Die US-Heimatschutzbehörde (DHS) befindet sich seit über 70 Tagen in einer teilweisen Regierungsschließung, und ein schnelles Ende der Finanzierungslücke ist nicht in Sicht. Der Kongress steckt in einer Sackgasse bei einer Reihe strittiger Themen, was weitreichende Folgen für Tausende von Mitarbeitern und die operative Leistungsfähigkeit der Behörde hat.

Die anhaltende Blockade im US-Kongress

Die Finanzierung der DHS ist seit dem 14. Februar unterbrochen, nachdem es den Gesetzgebern nicht gelang, eine Einigung zu erzielen. Trotz der Dringlichkeit ist der Kongress, der als dysfunktional beschrieben wird, in Zeitnot und plant ab Freitag eine einwöchige Pause. Die Tagesordnung umfasst neben der DHS-Finanzierung auch die Verlängerung eines umstrittenen ausländischen Überwachungsprogramms, das Ende April ausläuft, sowie ein Gesetz zur Agrar- und Lebensmittelpolitik.

Präsident Donald Trump unterzeichnete im April eine Anordnung, die die Bezahlung aller DHS-Mitarbeiter während der Schließung autorisieren sollte. Diese Notfallmittel könnten jedoch laut Beamten der Trump-Regierung bereits am 1. Mai erschöpft sein. Homeland Security Secretary Markwayne Mullin bestätigte am Dienstag, dass die Mittel Anfang Mai aufgebraucht sein werden, da die Gehaltsabrechnung der DHS über 1,6 Milliarden US-Dollar alle zwei Wochen beträgt.

Finanzielle Not und operative Engpässe

Sollten die Notfallmittel versiegen, könnten die Agenten der Transportation Security Administration (TSA) erneut Gehaltsschecks verpassen. Dies hatte zu Beginn der Schließung massive Verzögerungen an Flughäfen im ganzen Land verursacht. Auch Agenten des Secret Service, die kürzlich einen mutmaßlichen Schützen beim White House Correspondents' Association Dinner stoppten, könnten bald ohne Bezahlung dastehen, ebenso wie andere DHS-Mitarbeiter.

Die finanzielle Belastung für die rund 260.000 DHS-Mitarbeiter ist erheblich. Regierungsreise-Kreditkarten, die für Inspektionen und Schutzaufgaben unerlässlich sind, können während der Finanzierungslücke nicht bearbeitet werden und sind oft über 60 Tage überfällig. Mitarbeiter, die ohne Rückerstattung keine Zahlungen leisten können, sehen ihre persönlichen Kredit-Scores dadurch sinken. Allein bei der TSA summieren sich die reisebezogenen Kosten der Frontline-Beamten auf über 5 Millionen US-Dollar pro Monat.

Die Schließung hat auch zu einer "Büroklammer-Ökonomie" innerhalb der DHS-Zentrale geführt. Adobe-Software und andere Abonnements sind abgelaufen, Büros gehen die Büroklammern aus, und Mitarbeiter müssen Druckerpapier wiederverwenden oder nach Tonerpatronen suchen. Ein DHS-Sprecher betonte, dass selbst grundlegende Lieferanten, von Cybersicherheitsfirmen bis zu Toilettenpapierlieferanten, nun das Risiko eingehen müssen, ob sie jemals bezahlt werden.

Die politischen Fronten verhärtet

Die Schuldzuweisungen bezüglich der DHS-Finanzierung gehen in beide Richtungen. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer (D-NY) erklärte am 28. April 2026, der Senat habe die DHS-Finanzierung bereits zweimal einstimmig verabschiedet, beginnend vor 33 Tagen. Er kritisierte, dass Sprecher Mike Johnson (R) den Gesetzentwurf lediglich zur Abstimmung stellen müsse, damit er verabschiedet werde. Der Senat hatte Ende März einen DHS-Gesetzentwurf gebilligt, der die Behörde mit Ausnahme von Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Teilen von Customs and Border Protection (CBP) finanziert hätte, doch das Repräsentantenhaus lehnte den Vorschlag ab.

Republikaner wiederum werfen den Demokraten vor, die DHS seit dem 14. Februar geschlossen zu halten. Sie verweisen darauf, dass Demokraten sich geweigert hätten, die DHS im Februar zu finanzieren, nachdem im Januar zwei US-Bürger bei einer Einwanderungsrazzia in Minneapolis von Bundesagenten getötet wurden. Die meisten Demokraten verweigern weiterhin die Unterstützung für Gesetze, die ICE und Teile von CBP finanzieren würden, ohne Änderungen der Einwanderungspraktiken. Präsident Trump postete auf Truth Social, dass "Radikale Linke Demokraten" die DHS geschlossen hielten und Sprecher Johnson hart daran arbeite, die "Demokraten-Schließung" zu beenden.

Auswirkungen auf die Sicherheit und das Personal

Die Schließung hat dazu geführt, dass einige Bundesbeamte für Grenzsicherheit seit Februar ohne Bezahlung zur Arbeit gehen, während Kollegen, die dieselbe Arbeit verrichten, weiterhin bezahlt werden. Diese Ungleichheit hat bei einigen Mitarbeitern das Gefühl hervorgerufen, "Mitarbeiter zweiter Klasse" zu sein. Santiago Valdez, Präsident des Arizona-Kapitels der National Treasury Employees Union und CBP-Beamter in Phoenix, vertritt Hunderte von CBP-Mitarbeitern, die ohne Bezahlung arbeiten, darunter solche in Missionsunterstützungs- und technischen Positionen. Er berichtet, dass einige Mitarbeiter aufgrund steigender Benzinpreise und fehlender Gehälter Konservendosen in die Pausenräume mitbringen, um Kollegen zu unterstützen, die sich keine Lebensmittel leisten können.

Seit Mitte Februar haben über 838 TSA-Beamte gekündigt. Chris Sununu, CEO von Airlines for America, forderte den Kongress auf, schnell zu handeln, um die DHS zu finanzieren, und betonte, dass man den TSA-Beamten dies nicht ein drittes Mal zumuten könne.

Ein Blick in die Zukunft

Die DHS zieht derzeit Mittel aus einem 10 Milliarden US-Dollar schweren Fonds, der letztes Jahr durch den "One Big Beautiful Bill Act" der Republikaner geschaffen wurde. Laut Daten des Office of Management and Budget waren am 19. April noch knapp 1,4 Milliarden US-Dollar übrig. Nach der nächsten Gehaltszahlung wird es keine Notfallmittel mehr geben, was weitere Exekutivanordnungen des Präsidenten zur Bezahlung der Mitarbeiter unmöglich macht.

Senats-Republikaner planen, diese Woche einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Finanzierung der DHS-Behörden für die nächsten drei Jahre erhöhen würde. Demokraten fordern jedoch weiterhin neue Beschränkungen für ICE und Border Patrol, einschließlich der Forderung, dass Agenten richterliche Durchsuchungsbefehle einholen müssen, bevor sie Privathäuser betreten. Die anhaltende politische Pattsituation lässt ein schnelles Ende der DHS-Regierungsschließung unwahrscheinlich erscheinen.