US-Regierungsstillstand: Küstenwache erhält Gehalt, Zivilisten leiden unter finanzieller Unsicherheit

Der aktuelle Regierungsstillstand in den USA, der das Department of Homeland Security (DHS) betrifft, führt zu erheblicher finanzieller Unsicherheit für Tausende von Bundesbediensteten. Während aktive Militärangehörige der US-Küstenwache weiterhin bezahlt werden, bleiben zivile Mitarbeiter des DHS und anderer betroffener Behörden ohne Gehalt, was weitreichende Konsequenzen für ihre Familien hat. Die politische Pattsituation im Kongress über Einwanderungsfragen blockiert weiterhin eine dauerhafte Lösung.

Gehaltszahlungen inmitten des DHS-Stillstands

Das Department of Homeland Security (DHS) nutzt diskretionäre Mittel, um die aktiven Militärangehörigen der US-Küstenwache (USCG) während des anhaltenden Regierungsstillstands weiterhin zu bezahlen. Dies bestätigten mehrere US-Beamte und ein Sprecher des Ministeriums gegenüber CBS News. Im Gegensatz dazu erhalten die zivilen Mitarbeiter der Küstenwache keine Gehaltsschecks.

Ein Sprecher erklärte: "Militärangehörige erhielten ihren letzten Gehaltsscheck letzte Woche. Die zivile Belegschaft der USCG erhält keine Gehaltsschecks." Die Finanzierung für die über 250.000 Mitarbeiter des DHS ist seit Mitte Februar ungewiss, da Verhandlungen im Kongress über die Einwanderungsdurchsetzung scheiterten.

Betroffene Mitarbeiter und finanzielle Belastung

Die US-Küstenwache umfasst rund 76.600 Personen, darunter etwa 41.200 aktive Dienstmitglieder, 6.400 Reservisten und 19.700 Auxiliaristen, sowie etwa 9.300 zivile Angestellte. Für Militärfamilien hat die Ungewissheit über die Gehaltszahlungen erhebliche finanzielle Belastungen geschaffen. Christine O'Shields, deren Ehemann seit fast 21 Jahren bei der Küstenwache dient, beschrieb die Ankunft des letzten Gehaltsschecks als "Überraschung", da Familien ursprünglich davon ausgegangen waren, unbezahlt zu bleiben.

"Es ist eine Achterbahnfahrt, ob wir bezahlt werden oder nicht", sagte O'Shields. "Wir wissen es buchstäblich erst, wenn es auf unserem Konto ist." Diese Unvorhersehbarkeit zwingt Familien, wichtige finanzielle Entscheidungen und alltägliche Ausgaben wie Reisen, Kinderbetreuung und sogar Restaurantbesuche zu verschieben. O'Shields hinterfragte, wie ihre Familie einen Hauskauf planen könne, wenn keine verlässlichen Einkommensnachweise vorliegen.

Auswirkungen auf weitere DHS-Komponenten

Der Regierungsstillstand betrifft auch andere Bereiche des DHS. Dazu gehören die Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) und der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA). Viele von ihnen arbeiten ohne Bezahlung oder wurden beurlaubt.

Berichten zufolge haben zahlreiche TSA-Agenten aufgrund fehlender Gehaltsschecks die Arbeit niedergelegt, was an einigen Flughafenkontrollpunkten zu langen Warteschlangen führte. Adam Stahl, stellvertretender Administrator der TSA, betonte, dass die Möglichkeiten der Behörde, ihre Mitarbeiter während des Stillstands zu unterstützen, "sehr eingeschränkt" seien, man aber "absolut alles" tue.

Ausnahmen und frühere Präzedenzfälle

Im Gegensatz dazu setzen die Einwanderungsbehörden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) ihren Betrieb weitgehend ohne größere Unterbrechungen fort. Diese Behörden verfügen über ausreichende Mittel dank des "One Big Beautiful Bill Act", den die Republikaner im Kongress im letzten Sommer verabschiedeten und der beiden Behörden über 150 Milliarden US-Dollar zuwies.

DHS-Sekretärin Kristi Noem bestätigte Anfang März, dass ICE- und Secret Service-Agenten weiterhin bezahlt werden. Die Trump-Administration hat bereits in der Vergangenheit diskretionäre Mittel eingesetzt, um einige Bundesbedienstete während Regierungsstillständen zu bezahlen. Während eines 43-tägigen Stillstands im letzten Herbst erhielten Militärangehörige, FBI-Agenten und DHS-Strafverfolgungsbeamte weiterhin ihre Gehaltsschecks.

Politische Pattsituation und Kritik

Die Verhandlungen im Kongress über eine neue Finanzierung zur Wiedereröffnung des DHS sind ins Stocken geraten, da die Demokraten im Gegenzug für ihre Stimmen Reformen der einwanderungsbezogenen DHS-Behörden fordern. Mehrere Abstimmungen in den letzten Wochen, darunter ein gescheiterter Senatsvorschlag und blockierte demokratische Maßnahmen im Repräsentantenhaus, konnten keine ganzjährige Finanzierung sichern.

Christine O'Shields kritisierte die Gesetzgeber scharf dafür, wiederholte Stillstände die finanzielle Stabilität von Militärfamilien untergraben zu lassen. "Hören Sie auf, uns als Bauern in Ihrem Spiel zu benutzen, und beenden Sie das Spiel", forderte sie. Kathy Roth Douquet, CEO und Gründerin der gemeinnützigen Organisation Blue Star Families, erklärte: "Regierungsstillstände reichen weit über politische Debatten in Washington hinaus, sie treffen unsere Militärfamilien zu Hause. Die Ungewissheit darüber, wie lange das anhalten wird, fordert ihren Tribut. Militärische Einsatzbereitschaft beginnt zu Hause, und wenn Familien ängstlich oder finanziell überfordert sind, wirkt sich das auf unsere nationale Sicherheit aus."

Unterstützung und zukünftige Lösungen

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit bieten verschiedene Organisationen und Finanzinstitute Unterstützung für betroffene Küstenwachenfamilien an:

• Militärische Kreditgenossenschaften/Banken: Navy Federal Credit Union, USAA, PenFed Credit Union und First Command bieten Gehaltsvorschüsse oder zinslose Darlehen an.
• Organisationen: Die Coast Guard Foundation unterstützt die Resilienz, bietet Stipendien und Nothilfe. Coast Guard Mutual Assistance (CGMA) vergibt zinslose Darlehen bis zur Höhe eines Gehaltsschecks (maximal 6.000 US-Dollar).

Die Military Officers Association of America (MOAA) und The Military Coalition haben den Kongress aufgefordert, die pünktliche Auszahlung der Gehälter sicherzustellen. Um zukünftige Unsicherheiten zu vermeiden, unterstützt MOAA die Verabschiedung von Gesetzen wie dem "Shutdown Fairness Act" (S. 3168/H.R. 7137), der die Bezahlung von Angehörigen der uniformierten Dienste während eines Finanzierungsengpasses garantieren würde.

Ein US-Beamter teilte CBS News mit, dass diese Woche etwa 300 Angehörige der US-Küstenwache im Nahen Osten, hauptsächlich in Bahrain und Oman, inmitten des anhaltenden Konflikts mit dem Iran stationiert sind. Die Verhandlungen im Kongress werden voraussichtlich fortgesetzt, eine klare Lösung ist jedoch noch nicht in Sicht.