US-Regierungsstillstand vor dem Ende? Senat stimmt erstem Teil des Deals zu

• Washington, D.C.* – Nach über 40 Tagen könnte der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA bald ein Ende finden. Der US-Senat hat am späten Sonntagabend, dem 7. November 2025, den ersten Schritt zu einem Abkommen gebilligt, das die seit dem 1. Oktober andauernde Blockade beenden soll. Die verfahrenstechnische Maßnahme, die weitere entscheidende Abstimmungen ab Montag ermöglicht, wurde mit der knappen Mehrheit von 60 Ja-Stimmen verabschiedet.

Die Abstimmung im Senat: Ein knapper Sieg

Die Abstimmung endete mit 60 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen. Bemerkenswert ist, dass acht Senatoren der Demokratischen Partei, darunter sieben Demokraten und ein unabhängiger Senator, entgegen der Parteilinie für das Abkommen stimmten. Die Abstimmung im Senat wurde über zwei Stunden offengehalten, um die Ankunft des letzten "Ja"-Wählers, Senator John Cornyn (R-Texas), zu ermöglichen. Cornyn war eigens am Sonntagabend nach Washington, D.C., geflogen, um seine Stimme abzugeben. Als er kurz vor 22:50 Uhr ET den Saal betrat, um abzustimmen, brachen die Senatoren in Applaus aus.

Zuvor hatte die Abstimmung über 25 Minuten bei 56 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen festgesteckt, da drei weitere republikanische Senatoren – Rick Scott aus Florida, Ron Johnson aus Wisconsin und Mike Lee aus Utah – aus unklaren Gründen nicht abgestimmt hatten. Alle drei stimmten nach Gesprächen mit dem Mehrheitsführer des Senats, John Thune, schnell nacheinander mit "Ja". Ein Republikaner, Rand Paul aus Kentucky, stimmte gegen die Maßnahme.

Inhalt des Abkommens: Kompromisse auf beiden Seiten

Das Abkommen, das nach ununterbrochenen Verhandlungen über das Wochenende erzielt wurde, sieht die Finanzierung der US-Regierung bis Ende Januar vor. Es umfasst auch drei ganzjährige Finanzierungsbestimmungen für Programme des Department of Veterans Affairs, des USDA und der FDA sowie für die Operationen der Legislative. Alle anderen Behörden würden unter einer Übergangsfinanzierung (Continuing Resolution) bis zum 30. Januar auf dem Niveau des Fiskaljahres 2025 operieren.

Ein zentraler Streitpunkt war die Verlängerung der erweiterten Steuergutschriften des Affordable Care Act (ACA), die Ende Dezember auslaufen sollen. Diese Forderung der Demokraten ist nicht direkt im Abkommen enthalten. Allerdings beinhaltet die Vereinbarung erstmals seit Beginn des Stillstands die Zusage der Republikaner, im Dezember über einen von den Demokraten gewählten Gesetzentwurf zur Verlängerung dieser Subventionen abzustimmen. Mehr als 20 Millionen Amerikaner nutzen diese Gutschriften, um die Kosten ihrer Krankenversicherungspläne auf den ACA-Marktplätzen zu senken.

Das Abkommen sieht zudem die Rücknahme aller dauerhaften Entlassungen von Regierungsangestellten während des Stillstands vor und schützt vor weiteren sogenannten "reductions-in-force" (RIFs) bis zum Ende des Fiskaljahres 2026. Es garantiert auch, dass alle Bundesbediensteten, von denen viele während des Stillstands nicht arbeiten durften, ihre normalen Gehälter nachgezahlt bekommen.

Das Paket enthält Bestimmungen für einen überparteilichen Haushaltsprozess und soll verhindern, dass das Weiße Haus künftig Übergangsfinanzierungen zur Regierungsfinanzierung nutzt. Außerdem wird das SNAP-Programm, das 42 Millionen Amerikanern durch Lebensmittelmarken hilft, bis September finanziert. Die Trump-Administration hatte zuvor angekündigt, die SNAP-Leistungen im November aufgrund des Stillstands nicht auszuzahlen und hatte am Freitag eine vorübergehende Anordnung des Obersten Gerichtshofs erwirkt, die eine richterliche Anordnung zur vollständigen Auszahlung der SNAP-Leistungen blockierte. Die Administration hatte lediglich Teilauszahlungen in Aussicht gestellt.

Reaktionen und politische Spaltung

Senatsmehrheitsführer John Thune (R-S.D.), dessen 14 frühere Versuche, eine Übergangsfinanzierung zur Wiedereröffnung der Regierung zu verabschieden, gescheitert waren, zeigte sich vor der Abstimmung hoffnungsvoll: „Nach 40 langen Tagen hoffe ich, dass wir den Stillstand beenden können.“ Thune hatte das Abkommen mit dem Weißen Haus und drei Mitgliedern der Demokratischen Fraktion – den Senatorinnen Jeanne Shaheen und Maggie Hassan (beide Demokraten aus New Hampshire) sowie dem unabhängigen Senator Angus King aus Maine – ausgehandelt.

Die Demokraten, die für den Deal stimmten, waren neben Shaheen, Hassan und King auch der Fraktionsführer Dick Durbin aus Illinois, Catherine Cortez Masto und Jacky Rosen aus Nevada, John Fetterman aus Pennsylvania und Tim Kaine aus Virginia. Senator Tim Kaine (D-Va.) erklärte, er habe unter anderem für den Gesetzentwurf gestimmt, um Bundesbedienstete zu schützen und die Rückzahlung ihrer Gehälter zu gewährleisten.

Nicht alle waren zufrieden. Senator Bernie Sanders, ein unabhängiger Senator aus Vermont, der mit den Demokraten zusammenarbeitet, bezeichnete den Deal als „entsetzlich“ und die Zusage der Republikaner, im nächsten Monat über die ACA-Gutschriften abzustimmen, als „völlig bedeutungslose Geste“. Senator King verteidigte seine Entscheidung während einer Pressekonferenz: Er habe der Forderung nach Verlängerung der ACA-Gutschriften zugestimmt, weil „es nicht funktionierte“. Er betonte, dass die Republikaner klargestellt hätten, dass sie das Gesundheitsthema erst nach Beendigung des Stillstands diskutieren würden, und es keine Anzeichen für eine Änderung dieser Haltung gegeben habe. „Was es gibt, ist der Beweis für den Schaden, den der Stillstand dem Land zufügt“, so King. Senatorin Shaheen ergänzte: „Dies war der einzige Deal auf dem Tisch. Es war unsere beste Chance, die Regierung wieder zu öffnen und sofort Verhandlungen zur Verlängerung der ACA-Steuergutschriften aufzunehmen, auf die zig Millionen Amerikaner angewiesen sind, um die Kosten niedrig zu halten.“

Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (D-N.Y.) äußerte sich in wütenden Bemerkungen im Senat und kündigte an, nicht für das Abkommen zu stimmen. Auch Senator Chris Van Hollen (D-Md.), der einen großen Anteil an Bundesbediensteten vertritt, stimmte gegen die Maßnahme, da sie keine konkreten Schritte zur Abmilderung der Krankenversicherungsprämienerhöhungen enthielt.

Präsident Donald Trump hat bereits seine Unterstützung für das Abkommen bekundet und sagte aus dem Oval Office: „Wir werden unser Land sehr schnell wieder öffnen. Der Deal ist sehr gut.“ Auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, aus ihrer verlängerten Pause zurückzukehren, um sich auf eine Abstimmung vorzubereiten und den Gesetzentwurf zügig dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen. Die acht Senatoren der Demokratischen Fraktion, die mit den Republikanern zusammengearbeitet haben, sehen sich nun mit heftigem Widerstand von Parteiführern und Aktivisten konfrontiert.

Nächste Schritte: Haus und Präsident Trump am Zug

Damit der Regierungsstillstand tatsächlich endet, muss das Abkommen noch vom Repräsentantenhaus gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump in Kraft gesetzt werden. Erst dann können die Bundesbehörden wieder vollständig arbeiten und die betroffenen Bundesbediensteten ihre Arbeit wieder aufnehmen und ihre ausstehenden Gehälter erhalten.