
US-Senatoren fordern SEC zu strengeren Regeln für chinesische Firmen auf
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US-Gesetzgeber haben die Securities and Exchange Commission (SEC) aufgefordert, den Zugang chinesischer Unternehmen zu amerikanischen Kapitalmärkten zu beschränken. Als Gründe werden potenzielle Bedrohungen der nationalen Sicherheit und Risiken für die Marktintegrität genannt, die durch diese Unternehmen entstehen könnten.
Bipartisaner Druck auf die SEC
Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren, angeführt vom republikanischen Vorsitzenden des Senatsbankenausschusses Tim Scott (R-S.C.) und seiner demokratischen Kollegin Elizabeth Warren (D-Mass.), richtete am Donnerstag ein Schreiben an SEC-Vorsitzenden Paul Atkins. Die Senatoren äußerten darin Bedenken hinsichtlich der „einzigartigen Risiken für die nationale Sicherheit, die Marktintegrität und den Anlegerschutz, die von bei der SEC registrierten Unternehmen mit Verbindungen zur Volksrepublik China ausgehen“.
Alle 13 republikanischen Ausschussmitglieder sowie die Demokraten Warren, Lisa Blunt Rochester, Chris Van Hollen, Raphael Warnock und Andy Kim unterzeichneten das Schreiben gemeinsam. Dies unterstreicht die breite Unterstützung für strengere Maßnahmen gegenüber chinesischen Firmen an den US-Kapitalmärkten.
Die Rolle von Variable Interest Entities (VIEs)
Die Gesetzgeber hoben die Nutzung von Variable Interest Entities (VIEs) durch chinesische Firmen hervor. Diese werden als „undurchsichtige Unternehmensstrukturen“ beschrieben, die ausländische Eigentumsregeln umgehen. Es wird gewarnt, dass solche Strukturen chinesische Regierungsinteressen fördern könnten, während sie gleichzeitig den Anlegerschutz und die Markt fairness gefährden.
Das Office of the Investor Advocate der SEC erklärte in seinem jüngsten Bericht, dass es sich auf Risiken konzentrieren werde, die von China-basierten VIEs ausgehen. Dies geschieht angesichts der zunehmenden Exposition von US-Investoren gegenüber dieser Struktur.
Frühere Bedenken und Maßnahmen der SEC
Bereits im Dezember äußerte sich SEC-Vorsitzender Atkins gegenüber Fox News zu diesem Thema. Er erklärte, dass die SEC den Handel mit fast einem Dutzend chinesischer Unternehmen ausgesetzt habe, die verdächtigt wurden, manipulative Praktiken anzuwenden. Atkins betonte dabei die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung der US-Gesetze und des Zugangs zu Wirtschaftsprüfungen.
Die Forderungen der Senatoren bauen auf diesen früheren Bedenken auf und verstärken den Druck auf die SEC, weitere Schritte zu unternehmen. Ziel ist es, die Integrität der US-Kapitalmärkte zu wahren und Anleger vor potenziellen Risiken zu schützen, die von bestimmten chinesischen Unternehmen ausgehen.