US-Staaten und herrenloses Vermögen: Bundesgesetzgeber fordern Anlegerschutz

Bundesgesetzgeber in den USA nehmen die Praxis der Bundesstaaten ins Visier, nicht beanspruchtes Vermögen von Bürgern zu vereinnahmen. Eine Untersuchung von CBS News California hat gezeigt, dass Staaten wie Kalifornien Milliardenbeträge halten und daraus erhebliche Einnahmen erzielen, während nur ein Bruchteil an die rechtmäßigen Eigentümer zurückfließt. Nun soll ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf, der SAFER Act, den Zugriff der Staaten auf Investitionen und Altersvorsorgekonten deutlich einschränken.

Milliardenbeträge in Staatskassen: Das Problem des herrenlosen Vermögens

US-Bundesstaaten halten kollektiv zig Milliarden Dollar an nicht beanspruchtem Eigentum. Dieses Vermögen stammt aus nicht eingelösten Schecks, alten Bankkonten, Versicherungszahlungen, Investitionen und anderen Finanzanlagen, deren Existenz den Eigentümern oft nicht bewusst ist. Allein Kalifornien verwaltet über 15 Milliarden US-Dollar an solchem herrenlosen Vermögen.

Bis zur Geltendmachung können die Staaten diese Gelder für allgemeine Operationen nutzen. Kalifornien generiert aus nicht beanspruchtem Eigentum jährlich etwa 1 Milliarde US-Dollar und zählt es zu den Haupteinnahmequellen seines General Fund. Obwohl der Staat verpflichtet ist, die Eigentümer zu benachrichtigen, wurden bisher nur etwa 3,5 % der über 15 Milliarden US-Dollar in Kalifornien zurückgegeben.

Der SAFER Act: Ein parteiübergreifender Vorstoß für Anlegerschutz

Als Reaktion auf diese Praktiken haben der demokratische Abgeordnete Sam Liccardo und der republikanische Abgeordnete Mike Lawler den "Safeguarding Americans' Fairly Earned Retirement (SAFER) Act" eingebracht. Dieser Gesetzentwurf würde die Bedingungen, unter denen Staaten Wertpapiere, digitale Vermögenswerte oder Anlagekonten im Rahmen von Gesetzen über nicht beanspruchtes Eigentum in Verwahrung nehmen können, erheblich einschränken.

Derzeit können Staaten Finanzkonten nach einer festgelegten Inaktivitätsperiode – oft schon nach drei Jahren – in Verwahrung nehmen, selbst wenn der Eigentümer noch lebt und sich der Übertragung nicht bewusst ist. Der SAFER Act würde dies verbieten, es sei denn, der Eigentümer ist nachweislich verstorben. Bei Konten im Rentenalter wäre dies nur nach wiederholten Todesfallprüfungen und längeren Perioden ohne Kontakt vom Eigentümer oder Treuhänder möglich.

Der Gesetzentwurf würde staatliche Gesetze zum herrenlosen Vermögen außer Kraft setzen, indem er Finanzinstitute daran hindert, solche Vermögenswerte an Staaten zu übergeben, es sei denn, die bundesstaatlichen Bedingungen sind erfüllt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Amerikaner und nicht die Staatsregierungen vom langfristigen Wachstum ihrer Investitionen profitieren. Abgeordneter Liccardo kommentierte: "This is absurd. The reason people invest in long-term retirement is because they expect these assets to appreciate over time — and they should get the benefit of that appreciation."

Abgeordneter Lawler kritisierte das aktuelle System als "lack of accountability". Er fügte hinzu: "There's no incentive for them to actually notify the individual. They just collect the interest in the hope that the person never notices." Er bezeichnete das System als "fundamentally unfair to taxpayers" und betonte, dass es sich um "hard-earned dollars of Americans" handelt, die "being taken right out from under them by the government". Der SAFER Act wird von Organisationen wie SIFMA, ICI, der U.S. Chamber of Commerce und FSI unterstützt.

Senator Warren fordert nationale Überprüfung

US-Senatorin Elizabeth Warren fordert eine landesweite Überprüfung der staatlichen Systeme für nicht beanspruchtes Eigentum, unter Berufung auf Berichte, darunter die von CBS News California Investigates. Sie äußerte Bedenken, dass immer mehr Staaten ihre Gesetze ändern, um mehr Gelder für sich zu beanspruchen, was "serious investor protection concerns" aufwirft.

In einem formellen Schreiben an die National Association of Unclaimed Property Administrators (NAUPA) forderte Warren detaillierte, bundesstaatliche Daten darüber an, wie diese Systeme funktionieren und sich ändern. Sie fragte unter anderem nach:

• Wie Staaten herrenloses Eigentum definieren und dessen Verfall auslösen.
• Wie lange Inaktivitätsfristen dauern und ob sie verkürzt wurden.
• Wie viel Geld gesammelt und wie viel zurückgegeben wird.
• Ob Staaten externe Prüfer einsetzen und wie diese vergütet werden.
• Wie Staaten Eigentümer lokalisieren und ob politische Änderungen die Menge des eingezogenen Eigentums erhöhen.

Besondere Sorge bereitet Warren der Übergang vieler Staaten vom Standard "Returned by Post Office" – bei dem die Inaktivität erst bei unzustellbarer Post beginnt – zu einem breiteren "inactivity"-Standard. Dieser erlaubt die Beschlagnahme von Vermögenswerten, selbst wenn Kontoauszüge den Eigentümer noch erreichen. Warren warnte, dass diese Änderungen "significant implications for Americans' financial security" haben, insbesondere für langfristige Anleger. Im Jahr 2024 wurden landesweit 4,49 Milliarden US-Dollar an Eigentümer zurückgegeben, verglichen mit geschätzten 70 Milliarden US-Dollar an nicht beanspruchtem Eigentum, was eine anhaltende Lücke zwischen gesammelten und zurückgegebenen Geldern verdeutlicht. Warren hat eine Antwort von der NAUPA bis zum 1. Mai 2026 angefordert.

Die Sicht der Staaten: Verbraucherschutz oder Einnahmequelle?

Die NAUPA wies die Charakterisierung der staatlichen Programme zurück. Sie erklärte, dass "State unclaimed property programs are consumer protection programs". Ohne diese Programme würden verlorene oder vergessene Vermögenswerte oft auf unbestimmte Zeit bei privaten Unternehmen verbleiben und niemals an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden.

Die NAUPA betonte, dass staatliche Systeme dazu dienen, Gelder zu sichern und sie durch durchsuchbare Datenbanken, Öffentlichkeitsarbeit und andere Bemühungen mit ihren Eigentümern wieder zusammenzuführen. Die Gruppe fügte hinzu, dass die "overwhelming majority of states" unbefristete Ansprüche zulässt und jährlich Milliarden zurückgibt.

Die Folgen für Anleger: Verlust von Wertsteigerung

Für Anleger mit nicht beanspruchten Investitionen können die Konsequenzen besonders gravierend sein. Nach geltendem Recht ist Kalifornien beispielsweise verpflichtet, nicht beanspruchte Aktien und andere Wertpapiere innerhalb von etwa 20 Monaten zu liquidieren. Das bedeutet, dass Eigentümer, die sich später melden, nur den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufs erhalten – nicht aber Gewinne, Dividenden oder Wertsteigerungen, die sich im Laufe der Zeit angesammelt hätten.

Dies kann den Verlust von jahrelangem Investitionswachstum bedeuten, das eingetreten wäre, wenn die Vermögenswerte unberührt geblieben wären. Ein Bericht des Investment Company Institute (ICI) warnt, dass Staaten, wenn sie die Kontrolle über nicht beanspruchte Investitionen übernehmen (ein Prozess, der als "Escheatment" bekannt ist), diese oft schnell verkaufen, um die Betriebseinnahmen des Staates zu unterstützen. Der Bericht warnt auch, dass die aktuellen Gesetze Anreize für Staaten schaffen können, Programme für nicht beanspruchtes Eigentum auszuweiten, da die Nutzung dieser Gelder zur Unterstützung der Staatshaushalte aggressivere Bemühungen zur Übernahme von Konten fördern könnte.

Kalifornien als Fallbeispiel: Ein Milliardengeschäft

Kaliforniens Programm für nicht beanspruchtes Eigentum ist nicht nur ein Verbraucherthema, sondern auch ein wichtiges Finanzinstrument für den Staat. Der Staat hält Milliarden an nicht beanspruchten Geldern, erzielt Zinsen auf dieses Geld und ist nicht verpflichtet, die Zinsen zurückzugeben, wenn der ursprüngliche Eigentümer sie später beansprucht. Diese Zinserträge tragen zu den geschätzten 1 Milliarde US-Dollar jährlichen Einnahmen des Staates bei.

Bedenken hinsichtlich des kalifornischen Systems sind nicht neu. Bereits vor über einem Jahrzehnt, in einer Haushaltsanalyse von 2015, stellte das California Legislative Analyst's Office fest, dass nicht beanspruchtes Eigentum die fünftgrößte Einnahmequelle des General Fund war und damals etwa 452 Millionen US-Dollar jährlich generierte. Der Bericht empfahl bereits damals, dass die Gesetzgeber mehr tun sollten, um Eigentümer mit ihrem Geld wieder zusammenzuführen. Heute hat sich diese Einnahme mehr als verdoppelt und wird im Haushaltsjahr 2024-25 auf etwa 1 Milliarde US-Dollar geschätzt, womit sie weiterhin zu Kaliforniens Top-Einnahmequellen zählt.

Jüngste staatliche Daten zeigen, dass Kalifornien begonnen hat, seine Outreach-Bemühungen zu verbessern, einschließlich erweiterter Benachrichtigungsprogramme und gezielter Vorprüfung für höherwertige Konten. Im Januar begann das State Controller's Office, Benachrichtigungen an Personen mit nicht beanspruchtem Eigentum zwischen 500 und 5.000 US-Dollar zu versenden. Offiziellen Angaben zufolge wurden fast 100.000 Briefe verschickt und über 25 Millionen US-Dollar an über 22.000 Kalifornier zurückgegeben. Dies ist jedoch nur ein kleiner Bruchteil der über 15 Milliarden US-Dollar, die sich im Besitz des Staates befinden.

Was Anleger tun können und wie es weitergeht

Der SAFER Act würde von den Staaten verlangen, nicht beanspruchte Investitionen an Ort und Stelle zu belassen – anstatt sie zu liquidieren –, es sei denn, der Eigentümer ist nachweislich verstorben und hat keine Erben. Die Gesetzgeber betonen, dass das Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass nicht beanspruchte Vermögenswerte weiterhin an Wert gewinnen, bis sie beansprucht werden.

In der Zwischenzeit können Bürger in Kalifornien in der offiziellen Datenbank des Staates nach nicht beanspruchtem Eigentum suchen. Es ist entscheidend, sich der Existenz solcher Systeme bewusst zu sein und regelmäßig zu prüfen, ob einem selbst Gelder zustehen. Wie der Radiomoderator Randy Wang, der nach einem CBS-Bericht 300 US-Dollar für sich entdeckte, feststellte: "That is my money. I earned that money. I'm glad to have that money back."