US Supreme Court kippt Trumps globale Zölle: Grenzen der Exekutivgewalt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag, dem 20. Februar 2026, einen Großteil der weitreichenden Zölle von Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Die 6:3-Entscheidung begrenzt die präsidiale Macht erheblich und stellt klar, dass das Weiße Haus seine Befugnisse unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten hat. Dies ist ein signifikanter Rückschlag für Trumps aggressive Wirtschaftspolitik und seine weitreichenden Behauptungen der Exekutivgewalt.

Gericht kippt IEEPA-Zölle: Eine Frage der Autorität

Das Urteil des Supreme Court konzentrierte sich auf Zölle, die Präsident Trump unter dem IEEPA-Gesetz, einem nationalen Sicherheitsgesetz aus der Carter-Ära, verhängt hatte. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, in Notfällen wirtschaftliche Aktivitäten zu regulieren. Zu den betroffenen Maßnahmen gehören Trumps sogenannte "Liberation Day"-Zölle, die im April angekündigt wurden und mindestens 10 % auf Importe aus nahezu jedem Land der Welt betragen.

Zwei Gruppen von Unternehmen hatten Klagen gegen Trumps Befugnis zur Verhängung von Zöllen über IEEPA eingereicht. Der Oberste Gerichtshof fasste die Fälle zusammen und beschleunigte das Verfahren, wobei die mündlichen Verhandlungen zu Beginn seiner November-Sitzung stattfanden.

Die rechtliche Grundlage: IEEPA und die Macht des Kongresses

In der Mehrheitsmeinung, der sich vier weitere Richter anschlossen, schrieb Chief Justice John Roberts, dass die Nutzung des Gesetzes durch die Trump-Administration zur Auferlegung von Importsteuern zu weit ging. Die Befugnis zur Erhebung von Steuern liegt normalerweise beim Kongress. Trump bräuchte ein gesondertes Gesetz des Kongresses, "um seine außergewöhnliche Behauptung der Macht zur Auferlegung von Zöllen zu rechtfertigen", so Roberts.

Roberts betonte: "Was der gesunde Menschenverstand nahelegt, bestätigt die Kongresspraxis." Er fügte hinzu: "Wenn der Kongress seine Zollbefugnisse delegiert hat, dann in expliziten Begriffen und unter strengen Grenzen." Die Entscheidung des SCOTUS fasste zusammen: "Wenn der Kongress die Befugnis zur Auferlegung von Zöllen gewährt, tut er dies klar und mit sorgfältigen Einschränkungen. Beides tat er im IEEPA nicht."

Argumente der Richter: Steuern versus Regulierung

Die Mehrheitsentscheidung wurde von separaten zustimmenden Meinungen der Richter Neil Gorsuch, Amy Coney Barnett, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson unterstützt. Sie alle betonten die Bedeutung der Konsultation der Gesetzgebungsgeschichte und der Anwendung der "Major Questions Doctrine", die besagt, dass Präsidenten für Entscheidungen von erheblicher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung eine klare Genehmigung des Kongresses benötigen. Richter Gorsuch, von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt, merkte an, dass Steuern "Teil des Funkens der Amerikanischen Revolution" waren und sorgfältig behandelt werden sollten. "Die Macht, in die Taschen des amerikanischen Volkes zu greifen, ist einfach anders", sagte Gorsuch.

Die Anwälte der Unternehmen argumentierten, dass der Kongress klar gewesen wäre, wenn IEEPA die Befugnis zur Besteuerung und Zollauferlegung an den Präsidenten übertragen hätte. Während der mündlichen Verhandlungen äußerten die meisten Richter Skepsis gegenüber den Argumenten der Trump-Administration. Der US-Solicitor General D John Sauer hatte argumentiert, dass die Zölle "regulatorische Zölle" seien und nicht der Einnahmeerzielung dienten, wobei die Einnahmen nur "zufällig" seien. Richterin Sonia Sotomayor entgegnete: "Sie wollen sagen, Zölle sind keine Steuern, aber genau das sind sie."

Die Richter Brett Kavanaugh, Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Mehrheit. In seiner Meinung schrieb Kavanaugh, dass die Sprache des IEEPA Zölle unterstützen sollte. Er argumentierte, dass die Auslegung des IEEPA, die Zölle ausschließt, "unsinnige textliche und praktische Anomalien" schaffe. Kavanaugh merkte an, dass der Präsident unter IEEPA Quoten oder sogar totale Embargos verhängen könne, aber angeblich nicht den "weit bescheideneren Schritt" der Zollauferlegung.

Auswirkungen auf Trumps Handelspolitik und die Wirtschaft

Das Urteil ist ein erheblicher Schlag für Trumps aggressive Wirtschaftspolitik, die Zölle als zentrales Instrument zur Neuverhandlung von Handelsabkommen und zur Stärkung der US-Industrie einsetzte. Trump hatte wiederholt behauptet, Zölle würden die US-Bundeskassen füllen und die Weltwirtschaft für die USA "fairer" machen. Ökonomen warnten jedoch, dass sie die Preise für Amerikaner nach Jahren erhöhter Inflation weiter in die Höhe treiben könnten.

Der US-Handelsbilanzdefizit war im letzten Jahr, hauptsächlich aufgrund der Trump-Administration-Zölle, gesunken und erreichte im Oktober mit 29,4 Milliarden US-Dollar den niedrigsten Stand seit 2009, bevor es in den letzten beiden Monaten des Jahres wieder anstieg. Rachel Ziemba, Senior Fellow am Center for a New American Security, bezeichnete das Urteil als "definitiv eine große Ablehnung von Trumps Zollagenda". Sie erwartet, dass Trump sich nun stärker auf andere Instrumente verlassen muss, die in der Regel mehr öffentliche Kommentare und die Genehmigung des Kongresses erfordern.

Was bleibt: Andere Zollbefugnisse unberührt

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft nicht die Zölle, die Trump unter anderen Gesetzen verhängt hat. Präsident Trump behält weiterhin die Befugnis, zusätzliche Zölle unter diesen Gesetzen zu erlassen, wie Richter Kavanaugh in seiner abweichenden Meinung feststellte. Dazu gehören Zölle, die unter Section 301 des Trade Act von 1974 und Section 232 des Trade Adjustment Act von 1962 implementiert wurden.

Die Trump-Administration hatte IEEPA wegen seiner wahrgenommenen Flexibilität bevorzugt. Andere Gesetze, die Präsidenten die Verhängung von Zöllen ohne explizite Zustimmung des Kongresses erlauben, haben Einschränkungen, darunter eingebaute Ablaufdaten und Obergrenzen für die Besteuerung. Sie erschweren es auch, bestimmte Länder statt bestimmter Industrien ins Visier zu nehmen.

Ausblick: Rückerstattungen und zukünftige Strategien

Die Reaktion der Trump-Administration auf die SCOTUS-Entscheidung bleibt ungewiss, einschließlich des Zeitpunkts und der Mechanik eines möglichen Zollrückerstattungsprozesses. Das Urteil bestätigte, dass der U.S. Court of International Trade (CIT) das zuständige Forum für Streitigkeiten im Zusammenhang mit IEEPA-Zöllen ist. Der CIT wird nun den Zollrückerstattungsprozess überwachen, der von U.S. Customs and Border Protection (CBP) für Importeure verwaltet wird, die Rückerstattungen für IEEPA-Zölle beantragen.

Präsident Trump hat wiederholt betont, dass Zölle ein zentraler Bestandteil seiner Wirtschafts- und Außenpolitik sind. Es ist möglich, dass die Trump-Administration nun neue Exekutivanordnungen zur Implementierung von Zöllen erlassen wird, die sich auf andere gesetzliche Befugnisse stützen. Die Frage der Rückerstattung von Milliarden von Dollar, die von Importeuren eingezogen wurden, bleibt offen und könnte, wie Kavanaugh bemerkte, ein "Chaos" werden.