US-Tarifrückerstattungsportal CAPE: Holpriger Start für Importeure

Das neue Online-Portal der US-Regierung zur Rückerstattung von Zöllen, das Consolidated Administration and Processing of Entries (CAPE), ist am Montag mit erheblichen Startschwierigkeiten angelaufen. Unternehmen berichten von Problemen beim Zugriff und der Einreichung von Anträgen, obwohl die Regierung Zehntausenden von Importeuren bis zu 175 Milliarden US-Dollar schuldet. Diese Rückerstattungen betreffen Zölle, die von der Trump-Administration unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben und vom Obersten Gerichtshof im Februar als illegal eingestuft wurden.

Holpriger Start für das CAPE-Portal

Unmittelbar nach dem Start des CAPE-Portals meldeten mehrere Unternehmen technische Schwierigkeiten. Rick Woldenberg, CEO des Bildungsspielzeugherstellers Learning Resources, berichtete gegenüber CBS News von einer Fehlermeldung: "Das System verzeichnet derzeit ein hohes Volumen, bitte versuchen Sie es später erneut." Woldenberg, dessen Unternehmen aus Vernon Hills, Illinois, die 2025 Klage eingereicht hatte, die zur Aufhebung der Notfallzölle durch den Obersten Gerichtshof führte, kommentierte: "Das System scheint zu spinnen. Es scheint, als wäre das System überlastet."

Die für den Betrieb von CAPE zuständige Bundesbehörde, U.S. Customs and Border Patrol (CBP), untersucht Berichte über die aufgetretenen Probleme. Beth Benike, Mitbegründerin von Busy Baby, einem Hersteller von Babyprodukten aus Minnesota, verbrachte über vier Stunden in der Warteschleife bei CBP, um ein Problem mit einem erforderlichen Konto zu lösen.

Hohe Erwartungen und technische Hürden

Das CAPE-Portal soll einen elektronischen Weg für die Einreichung gültiger IEEPA-Zollrückerstattungsansprüche bieten. Doch die Realität sieht für einige Importeure anders aus. Benike erhielt eine Fehlermeldung "Doppelte Steuer-ID", was bedeutet, dass ihr Importeurkonto mit dem eines anderen verknüpft ist. Sie versucht, eine Rückerstattung von 50.000 US-Dollar an Zöllen zu beantragen, konnte aber nicht einmal auf das Portal zugreifen, da es "down" war.

Für die Nutzung von CAPE müssen Importeure ein Konto im Automated Commercial Environment (ACE) besitzen, der zentralen Plattform von CBP für die Abwicklung von Importen und Exporten sowie die Erhebung von Zolleinnahmen. Bis zum 9. April hatten sich laut CBP mehr als 56.000 US-Importeure für Rückerstattungen registriert. Bis zu 82 % der IEEPA-Zahlungen, insgesamt 127 Milliarden US-Dollar, sind für die erste Bereitstellung von CAPE erstattungsfähig.

Wer ist erstattungsberechtigt und wie funktioniert es?

Nur IEEPA-Zölle sind für Rückerstattungen qualifiziert. Das CAPE-Portal akzeptiert zunächst Anträge für geschätzte Zölle sowie für solche, die von CBP innerhalb der letzten 80 Tage finalisiert wurden. Die CBP hat angekündigt, gültige Zollrückerstattungen innerhalb von 60 bis 90 Tagen nach Genehmigung auszuzahlen. Bei Fehlern oder Ungenauigkeiten in den Anträgen kann die Bearbeitung jedoch länger dauern.

Zwei Arten von Parteien können CAPE nutzen, um Zollrückerstattungen zu beantragen: Unternehmen, die IEEPA-Zölle gezahlt haben, und Zollmakler, die Zölle im Namen eines Importeurs entrichtet haben. Laut der Anwältin Lizbeth Levinson ist jedoch nur der sogenannte Importeur of Record berechtigt, das Geld zurückzuerhalten.

Die Last liegt beim Importeur

Obwohl CAPE einen Mechanismus zur Entschädigung für die illegalen Notfallabgaben bietet, liegt die Verantwortung für die Erlangung der Rückerstattungen bei den US-Importeuren. Lizbeth Levinson, Co-Vorsitzende der internationalen Handelspraxisgruppe bei Fox Rothschild, betonte: "Es ist erstaunlich, wie kooperativ CBP war. Aber eines war von Anfang an klar – der Zoll legt die Last auf den Importeur. Der Zoll kümmert sich nicht darum. Es liegt an jedem einzelnen Importeur."

Richard Trent, Geschäftsführer der Main Street Alliance, einem nationalen Netzwerk von 30.000 Kleinunternehmen, kommentierte den Start des Portals als wichtigen Meilenstein, aber auch als unzureichend: "Das ist Fortschritt, aber noch keine Gerechtigkeit. Kleinunternehmer sollten keine Hürden überwinden müssen, um Geld zurückzubekommen, das sie niemals hätten zahlen sollen. Wir brauchen einen einfachen, zugänglichen und schnellen Rückerstattungsprozess."

Ausblick auf die Rückerstattungen

Die US-Regierung schuldet Unternehmen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bis zu 175 Milliarden US-Dollar an Rückerstattungen. Die anfängliche Bereitstellung von CAPE deckt bereits 127 Milliarden US-Dollar ab. Trotz der anfänglichen technischen Schwierigkeiten und der Komplexität des Prozesses ist das Portal ein wichtiger Schritt für Importeure, die ihre zu Unrecht gezahlten Zölle zurückfordern möchten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie schnell CBP die gemeldeten Probleme beheben und die Rückerstattungen effizient abwickeln kann.