US-Verteidigungsgesetz: 900 Milliarden Dollar für Militär und neue Richtlinien

Das US-Repräsentantenhaus steht diese Woche vor einer entscheidenden Abstimmung über den National Defense Authorization Act (NDAA), ein umfassendes Verteidigungsgesetz mit einem Volumen von 900 Milliarden US-Dollar. Dieses jährliche Gesetz, das traditionell parteiübergreifend verabschiedet wird, soll noch vor Jahresende von beiden Kammern des Kongresses gebilligt werden. Es autorisiert 8 Milliarden Dollar mehr als von der Trump-Regierung ursprünglich angefordert.

Kernpunkte des Verteidigungsgesetzes

Der 3.086 Seiten starke Kompromissentwurf, der am Sonntagabend vorgestellt wurde, beinhaltet eine Reihe von wichtigen Bestimmungen. Dazu gehört eine Gehaltserhöhung von 3,8 Prozent für alle Militärangehörigen. Zudem sind erhebliche Investitionen in die militärische Infrastruktur geplant.

Das Gesetz sieht unter anderem vor:

• Mehr als 1,5 Milliarden Dollar für den Neubau von Kasernen und Familienwohnungen
• Über 491 Millionen Dollar für neue Kinderbetreuungszentren
• Mehr als 131 Millionen Dollar für den Bau neuer Speisesäle
• Über 335 Millionen Dollar für die Renovierung medizinischer Einrichtungen
• Mehr als 206 Millionen Dollar für den Bau neuer Schulen
• 50 Millionen Dollar an Impact Aid für öffentliche Schulen, die Militärangehörige unterrichten
• 26 Milliarden Dollar für den Schiffbau

Kodifizierung von Trumps Agenda und neue Richtlinien

Ein zentraler Aspekt des NDAA ist die Kodifizierung von 15 Exekutivverordnungen von Präsident Trump. Laut Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, soll das Gesetz Trumps "Peace Through Strength Agenda" voranbringen.

Zu den kodifizierten Maßnahmen gehören:

• Die Autorisierung des Einsatzes aktiver Truppen entlang der US-mexikanischen Grenze.
• Die Stationierung eines "Golden Dome"-Systems zum Schutz vor Raketen und anderen fortgeschrittenen Luftangriffen.
• Das Verbot von Diversity, Equity und Inclusion (DEI)-Programmen im Verteidigungsministerium.
• Ein Verbot für Transgender-Frauen, an Sportprogrammen oder -aktivitäten für Frauen an Militärakademien teilzunehmen.

Kontroversen und parteiübergreifende Spannungen

Obwohl das NDAA historisch gesehen parteiübergreifend verabschiedet wird, gab es auch in diesem Jahr wieder interne Auseinandersetzungen. So kritisierte die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik Sprecher Johnson, weil er eine Bestimmung blockiert habe, die das FBI verpflichten würde, den Kongress über Spionageabwehr-Ermittlungen gegen Kandidaten für Bundesämter zu informieren. Diese Bestimmung wurde nach öffentlichem Streit letztendlich doch aufgenommen.

Johnson geriet auch in die Kritik, nachdem eine Bestimmung zur Ausweitung der IVF-Versorgung für Militärfamilien aus dem Entwurf gestrichen wurde. Konservative Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene und Greg Steube haben angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen, unter anderem wegen der Auslandshilfe und vermeintlicher Zugeständnisse an Demokraten. Einige Republikaner äußerten zudem Bedenken, dass das Gesetz 8 Milliarden Dollar über Trumps ursprünglicher Anforderung liegt und eine temporäre Sperre für eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) ausschließt. Demokraten wiederum zeigten sich verärgert über das Scheitern des Schutzes kollektiver Tarifverhandlungsrechte für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Ukraine-Hilfe und Rechenschaftspflicht des Pentagons

Das Gesetz sieht 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine in den Fiskaljahren 2026 und 2027 vor. Diese Mittel sind für die Herstellung von Waffen bestimmt und stellen ein wichtiges Zeichen der Unterstützung dar, auch wenn sie nur einen kleinen Teil des Gesamtbedarfs der Ukraine decken. Das Pentagon wird zudem verpflichtet, Geheimdienstunterstützung für die Ukraine zu leisten, die zuvor von der Trump-Regierung für mehrere Wochen ausgesetzt worden war.

Eine weitere bemerkenswerte Bestimmung betrifft Verteidigungsminister Pete Hegseth. Ein Teil seines Reisebudgets soll eingefroren werden, bis das Pentagon ungeschnittenes Videomaterial von Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote nahe Venezuela vorlegt. Ein Viertel der Reisemittel seines Büros wird zurückgehalten, bis die zuständigen Ausschüsse des Repräsentantenhauses und Senats die Videos erhalten. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf Berichte über einen Vorfall vom 2. September, bei dem US-Kräfte auf Überlebende gefeuert haben sollen.

Aufhebung von Kriegsautorisierungen und Syrien-Sanktionen

Das NDAA beinhaltet auch die Aufhebung der rechtlichen Grundlagen für die Angriffe auf den Irak in den Jahren 1991 und 2003. Senatoren wie Tim Kaine (Demokrat) und Todd Young (Republikaner) begrüßten diese Entscheidung als notwendig, um die Kapitel dieser Kriege zu schließen.

Des Weiteren werden Sanktionen gegen Syrien, die unter dem Caesar Syria Civilian Protection Act von 2019 verhängt wurden, aufgehoben. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen, die die Fähigkeit der Regierung einschränken, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren, und bekräftigt damit das Engagement der USA für europäische Verbündete und die NATO. Es wird gefordert, dass mindestens 76.000 Truppen und wichtige Ausrüstung in Europa stationiert bleiben, es sei denn, NATO-Verbündete werden konsultiert und ein Rückzug wird als im US-Interesse liegend befunden.

BIOSECURE Act zur Begrenzung chinesischer Biotechnologie

Ein wichtiger Bestandteil des NDAA ist die Aufnahme des BIOSECURE Act. Dieser zielt darauf ab, chinesische Biotechnologieunternehmen und Hersteller vom Zugang zu US-Finanzmitteln und der Zusammenarbeit mit US-Pharmaunternehmen, die Bundesmittel nutzen, zu beschränken.

Die aktuelle Fassung des BIOSECURE Act nennt keine spezifischen chinesischen Unternehmen mehr. Stattdessen werden Beschränkungen für Ausrüstung oder Dienstleistungen von "besorgniserregenden Biotechnologieunternehmen" gelten, die auf der 1260H-Liste des US-Verteidigungsministeriums oder durch einen nationalen Sicherheitsprozess des Office of Management and Budget (OBM) identifiziert werden. Bemerkenswert ist, dass der chinesische Auftragshersteller WuXi AppTec, der zuvor ein Hauptziel des Gesetzes war, in dieser Fassung nicht mehr namentlich genannt wird.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird der Gesetzentwurf zur Genehmigung an den Senat weitergeleitet. Der Kongress hat das jährliche Verteidigungsgesetz seit Jahrzehnten jedes Jahr verabschiedet, was seine Einstufung als "Must-Pass"-Gesetzgebung unterstreicht. Nach der Verabschiedung durch beide Kammern wird es Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt.