US-Zölle: Gerichtsurteil schafft neue Unsicherheit für Unternehmen

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Zölle, die Präsident Donald Trump unter einem Notstandsgesetz verhängt hatte, für ungültig erklärte, sehen sich Unternehmen einer neuen Welle der Unsicherheit gegenüber. Trump schwor umgehend, das Urteil zu umgehen und seine Zölle beizubehalten, was die Handelslandschaft weiterhin unberechenbar macht.

Gerichtsurteil und Trumps Reaktion

Der Oberste Gerichtshof entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass der Präsident nach dem "International Emergency Economic Powers Act" nicht befugt ist, Importe zu besteuern – eine Kompetenz, die dem Kongress zusteht. Dieses Urteil betrifft jedoch nur Zölle, die unter diesem spezifischen Gesetz verhängt wurden. Nur Stunden nach der Entscheidung kündigte Trump an, ein anderes Gesetz zu nutzen, um einen 10-prozentigen Zoll auf alle Importe für 150 Tage zu erheben. Zudem will er weitere Wege prüfen, um zusätzliche Zölle auf Länder zu verhängen, die seiner Meinung nach unfaire Handelspraktiken betreiben.

Wichtig ist, dass Zölle auf Stahl, Polstermöbel, Küchenschränke und Badmöbel von diesem Urteil unberührt bleiben, wie die Home Furnishings Association mitteilte.

Die anhaltende Unsicherheit für Unternehmen

Die Aussicht für Unternehmen bleibt trüb. Michael Pearce, Ökonom bei Oxford Economics, kommentierte: „Jeder kurzfristige Impuls für die Wirtschaft durch niedrigere Zölle wird wahrscheinlich teilweise durch eine längere Phase der Unsicherheit ausgeglichen.“ Er fügte hinzu, dass die Regierung wahrscheinlich Zölle mit anderen, dauerhafteren Mitteln wieder einführen wird, sodass die Gesamtzollrate letztendlich nahe dem aktuellen Niveau liegen könnte.

Die Rückforderung der geschätzten 133 Milliarden bis 175 Milliarden US-Dollar an zuvor erhobenen, nun für illegal befundenen Zöllen wird kompliziert und dürfte größere Unternehmen mit mehr Ressourcen begünstigen. Verbraucher, die auf eine Rückerstattung hoffen, werden wahrscheinlich nicht entschädigt. Angesichts Trumps unnachgiebiger Haltung bereiten sich viele Unternehmen auf jahrelange Gerichtsstreitigkeiten vor.

• Basic Fun, ein Spielzeughersteller aus Florida, schloss sich einer Klage an, um gezahlte Zölle zurückzufordern. CEO Jay Foreman äußerte sich besorgt über einen „ewigen Kampf“ in den nächsten drei Jahren.
• Daniel Posner, Inhaber von Grapes The Wine Co. in New York, fragt sich, wie sich der neue 10-Prozent-Zoll auf Weinsendungen auswirken wird, die zwei Wochen für die Atlantiküberquerung benötigen. Er beschreibt die Situation als „sehr instabil“.
• Ron Kurnik von Superior Coffee Roasting Co. in Michigan, der auch mit kanadischen Vergeltungszöllen konfrontiert war, erhöhte die Preise seines Unternehmens seit Einführung der Zölle zweimal um 6 Prozent. Er bezeichnete die Situation als „Albtraum“.

Auswirkungen auf verschiedene Branchen

Eine breite Palette von Branchen nutzte das Urteil des Obersten Gerichtshofs, um die Auswirkungen der Handelspolitik auf ihre Geschäfte zu verdeutlichen:

• Einzelhandel: Geschäfte haben versucht, die Auswirkungen der Zölle abzufedern, indem sie Kosten absorbierten, Ausgaben kürzten und ihre Liefernetzwerke diversifizierten. Dennoch mussten sie Preiserhöhungen weitergeben, was die inflationssensiblen Käufer belastete. Die National Retail Federation hofft auf einen „nahtlosen Prozess“ zur Rückerstattung der Zölle.
• Technologie: Der Sektor, dessen Produkte oft im Ausland gebaut werden oder von importierten Schlüsselkomponenten abhängen, litt erheblich. Die Computer & Communications Industry Association, die über 1,6 Millionen Mitarbeiter vertritt, äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung die Handelsspannungen mildern und mehr Stabilität in die Handelspolitik bringen wird.
• Landwirtschaft: Landwirte waren von höheren Preisen für Ausrüstung und Dünger sowie einer geringeren Nachfrage nach ihren Exporten betroffen. Zippy Duvall, Präsident der American Farm Bureau Federation, forderte den Präsidenten dringend auf, keine weiteren Zölle auf landwirtschaftliche Betriebsmittel zu erheben, die die Kosten weiter erhöhen würden.
• Getränkeindustrie: Bei Revolution Brewing in Chicago kosten die Aluminiumdosen aufgrund der Zölle auf Metalle, die vom Urteil nicht betroffen sind, so viel wie die Zutaten im Inneren. Josh Deth, geschäftsführender Gesellschafter der Brauerei, beklagte: „Die Getränkeindustrie braucht hier Entlastung. Wir werden von den Aluminiumpreisen erdrückt.“

Internationale Perspektiven

Auch international sorgte die Entwicklung für Besorgnis:

• Italienische Winzer: Sie reagierten skeptisch auf das Urteil und warnten, dass es die Unsicherheit im Handel mit den USA nur vertiefen könnte. Die USA sind Italiens größter Weinmarkt. Lamberto Frescobaldi, Präsident des Weinbauverbandes UIV, sieht ein „mehr als wahrscheinliches Risiko, dass Zölle über alternative Rechtswege wieder eingeführt werden“.
• Europa allgemein: Die anfängliche Reaktion konzentrierte sich auf erneute Turbulenzen und Verwirrung hinsichtlich der Kosten für Unternehmen, die in die USA exportieren. Carsten Brzeski, Ökonom bei der ING Bank, warnte: „Europa sollte sich nicht täuschen, dieses Urteil wird keine Erleichterung bringen. Die rechtliche Autorität mag anders sein, aber die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten identisch oder schlimmer sein.“ Er nannte Pharmazeutika, Chemikalien und Autoteile als mögliche Ziele neuer Zölle.

Ausblick und offene Fragen

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die anhaltende Volatilität der US-Handelspolitik. Während das Urteil des Obersten Gerichtshofs einen Sieg für die Gewaltenteilung darstellt, signalisiert Trumps sofortige Reaktion, dass die Ära der Zölle noch lange nicht vorbei ist. Unternehmen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf eine unbeständige Situation einstellen, in der kurzfristige Erleichterungen durch langfristige Unsicherheit und mögliche neue Handelskriege überschattet werden könnten. Die Frage, wie sich die neuen Zollankündigungen konkret auf Lieferketten und Endpreise auswirken werden, bleibt vorerst unbeantwortet.