US-Zollpolitik im Umbruch: Supreme Court kippt Trump-Zölle, neue Tarife angekündigt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der weitreichenden Zollpolitik von Präsident Donald Trump gekippt, was insbesondere für Unternehmen wie Apple Inc. erhebliche finanzielle Entlastungen verspricht. Doch die Freude währte nur kurz, denn Präsident Trump reagierte umgehend mit der Ankündigung neuer globaler Zölle, um die Entscheidung des Gerichts zu umgehen. Diese Entwicklung wirft neue Fragen zur zukünftigen US-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf globale Lieferketten auf.

Historische Entscheidung des Supreme Court

Am Freitag erklärte der Supreme Court einen großen Teil der weitreichenden Zollagenda von Präsident Donald Trump für unzulässig. Die 6-3-Entscheidung, die Trumps Wirtschaftspolitik einen schweren Schlag versetzte, konzentrierte sich auf Zölle, die unter einem Notstandsgesetz verhängt wurden, einschließlich der umfassenden "reziproken" Zölle auf nahezu jedes andere Land. Die Mehrheit der Richter befand, dass die Verfassung die Befugnis zur Erhebung von Steuern, zu denen auch Zölle gehören, "sehr klar" dem Kongress zuschreibt. Chief Justice John Roberts schrieb dazu: "Die Gründerväter haben keinen Teil der Steuerbefugnis der Exekutive übertragen."

Die Entscheidung des Gerichts stützte sich unter anderem darauf, dass der International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA), den Trump ursprünglich zur Einführung der Zölle nutzte, "keinen Verweis auf Zölle oder Abgaben enthält" und dessen Befugnis zur "Regulierung des Imports" nicht ausreicht. Die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh widersprachen der Mehrheitsmeinung. Kavanaugh argumentierte in seinem Dissens, die fraglichen Zölle mögen politisch unklug sein, seien aber "nach Text, Geschichte und Präzedenzfall eindeutig rechtmäßig".

Apples Milliarden-Belastung und die Auswirkungen

Für Apple Inc., den Hersteller des iPhones, bedeutet die Entscheidung des Supreme Court eine potenzielle Entlastung von erheblichen Kosten. Das Unternehmen hat seit letztem Jahr rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Zöllen gezahlt, was etwa 1 Milliarde US-Dollar pro Quartal entspricht. Nach der Gerichtsentscheidung stiegen die Apple-Aktien am Freitag um etwa 1 Prozent.

Die Entscheidung könnte dazu führen, dass Apple niedrigere Produktionskosten verzeichnet und mehr von seinen Margen behalten kann. Zudem könnte der Druck auf das Unternehmen, seine Produktion aus China zu verlagern und seine Lieferkette zu vereinfachen, nachlassen. CEO Tim Cook hatte auf Gewinnmitteilungen stets betont, dass Apple die Zollkosten größtenteils selbst trug, um plötzliche Preiserhöhungen für Kunden zu vermeiden. Bislang bezog Apple die Hälfte seiner für die USA bestimmten iPhones aus Indien und die meisten anderen US-gebundenen Produkte wie Macs, AirPods und Watches aus Vietnam, wo die Zölle zu diesem Zeitpunkt niedriger waren als in China. Die Entscheidung vom Freitag hebt Trumps Zölle auf in China hergestellte Waren, die im Dezember bei 47 Prozent lagen, auf und ermöglicht es Apple, wieder mehr US-gebundene Produkte in China zu produzieren.

Entlastung für die Automobilindustrie und offene Fragen

Auch für Automobilhersteller, insbesondere solche mit Lieferketten in asiatischen Ländern, könnte das Urteil eine gewisse Entlastung bringen. Allerdings sollten Amerikaner nicht erwarten, dass die Fahrzeugpreise über Nacht sinken, da die vollständigen Auswirkungen der Entscheidung des Supreme Court Zeit brauchen werden, um sich zu entfalten. Die Kostenreduzierungen werden zudem kleiner ausfallen, als wenn Trumps Zölle vollständig aufgehoben worden wären, da nur bestimmte Lieferketten entlastet werden.

Laut einer Schätzung von U.S. Customs and Border Protection hat die Bundesregierung seit Oktober 2024 über 313 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen gesammelt. Davon entfielen etwa 133,5 Milliarden US-Dollar auf Zolleinnahmen, die unter dem Notstandsgesetz erhoben wurden. Eine wichtige Frage, die das Gericht nicht beantwortete, ist, ob Unternehmen, die Milliarden an Zöllen gezahlt haben, eine Rückerstattung erhalten können. Viele Unternehmen, darunter die Großhandelskette Costco, haben bereits Klagen auf Rückerstattung eingereicht.

Trumps umgehende Reaktion: Neue globale Zölle

Nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung reagierte Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er zeigte sich "beschämt" über die Richter, die gegen ihn entschieden hatten, und bezeichnete sie als "Schoßhunde der radikalen Linken". Trump kündigte an, sofort einen Erlass zur Einführung eines globalen Zolls von 10 Prozent gemäß Section 122 zu unterzeichnen, der "zusätzlich zu unseren bereits erhobenen normalen Zöllen" erhoben wird.

Er betonte, dass die bestehenden nationalen Sicherheitszölle gemäß Section 232 und die bestehenden Section 301 Zölle "vollständig in Kraft und wirksam" bleiben. Zudem kündigte er die Einleitung mehrerer neuer Section 301 und anderer Untersuchungen an, um das Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. Der Artikel, auf den sich Trump für diesen neuen globalen Zoll beruft, erlaubt dessen Verhängung für 150 Tage, während die Zustimmung des Kongresses abgewartet wird. Trump deutete an, dass es "Wege" gebe, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu umgehen, und verwies auf eine Gesetzeslücke, die es der Regierung ermöglichen könnte, den Prozess bei Ablehnung des Kongresses neu zu starten.

Die Zukunft der US-Handelspolitik

Die Entscheidung des Supreme Court und Trumps umgehende Reaktion verdeutlichen die anhaltende Spannung in der US-Handelspolitik. Obwohl die Trump-Administration nun andere, langsamere Wege zur Verfolgung von Zöllen finden muss, nimmt die Entschlossenheit des Präsidenten, Handelstarife als politisches Instrument einzusetzen, nicht ab. Die Konfrontation zwischen der Exekutive und der Judikative über die Befugnisse in der Handelspolitik ist ein bemerkenswerter Moment, der die zukünftige Ausrichtung der US-Wirtschaftspolitik maßgeblich beeinflussen wird.