US-Zollpolitik nach Supreme-Court-Urteil: Kontinuität trotz eingeschränkter Befugnisse
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Der US Supreme Court hat kürzlich die Befugnis von Präsident Trump zur Verhängung umfassender Zölle unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) eingeschränkt. Trotz dieses Urteils betonte US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer, dass die Regierung an bestehenden Handelsabkommen festhalten werde und die Zollpolitik unter anderen gesetzlichen Grundlagen fortgesetzt wird. Diese Entwicklung sorgt international für Unsicherheit, insbesondere bei wichtigen Handelspartnern.
Supreme Court schränkt Trumps Zollbefugnisse ein
Am Freitag erließ der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil, das Präsident Trump die Befugnis entzieht, einseitige Zölle auf nahezu alle Handelspartner unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu erheben. Dieses Bundesgesetz aus dem Jahr 1977 regelt Notstandsbefugnisse. Die Entscheidung des Gerichts zielt darauf ab, die Anwendung des IEEPA für weitreichende Zölle zu beschränken, ohne jedoch direkt bestehende bilaterale Abkommen aufzuheben.
US-Regierung betont Kontinuität der Handelsabkommen
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte am Sonntag in der Sendung "Face the Nation with Margaret Brennan", dass das Weiße Haus erwartet, an den mit seinen Partnern geschlossenen Handelsabkommen festzuhalten. "Wir erwarten von unseren Partnern, dass sie dazu stehen", so Greer. Er fügte hinzu, dass die Nationen, die bereits vor dem Urteil Abkommen mit den USA geschlossen hatten, diese nicht auf der Entscheidung des Supreme Courts aufbauten. Greer betonte, dass die Regierung ohnehin Zölle erheben wollte, unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens. Die Abkommen mit Partnern wie China, der Europäischen Union, Südkorea und Japan bleiben laut Greer bestehen.
Neue Zollstrategie unter anderen Gesetzen
Obwohl der Supreme Court Zölle unter einer bestimmten Autorität (IEEPA) für unzulässig erklärte, bleiben Zölle unter anderen nationalen Sicherheitsaspekten und solche im Zusammenhang mit unfairen Handelspraktiken (Section 301) weiterhin in Kraft. Präsident Trump kündigte am Freitag im Weißen Haus an, einen globalen Zoll von 10% unter Section 122 zu verhängen, den er später auf 15% erhöhte. Er schrieb auf Truth Social, dass die Regierung in den nächsten Monaten "neue und rechtlich zulässige Zölle" festlegen werde, um den Prozess des "Making America Great Again" fortzusetzen.
Zölle unter Section 122 sind jedoch auf maximal 150 Tage und 15% des Produktwerts begrenzt, es sei denn, der Kongress genehmigt eine Verlängerung. Greer räumte ein, dass die Regierung nicht mehr die gleiche Flexibilität wie unter dem IEEPA besitzt. Stattdessen sind nun Verfahren mit Anhörungen, öffentlichen Kommentaren und Konsultationen mit anderen Ländern erforderlich, um unfaire Praktiken zu identifizieren und gegebenenfalls Maßnahmen wie Zölle zu ergreifen. Weitere gesetzliche Instrumente für Zölle, darunter Section 232, Section 201 und Section 301, bleiben verfügbar.
Internationale Reaktionen und Unsicherheit
Die Reaktion der Trump-Administration auf das Urteil "erschüttert das gesamte Gleichgewicht", so Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, ebenfalls in der Sendung "Face the Nation". Sie argumentierte, dass dies "Störungen im Geschäftsleben" verursachen könnte, da europäische Länder die Handelsabkommen vom April und Juli eingehalten hätten. Lagarde betonte, dass Unternehmen und Investoren klare Regeln benötigen und nicht im Nachhinein Zölle zurückfordern wollen. Sie merkte an, dass Verbraucher die Last der Zölle tragen, da Unternehmen die zusätzlichen Kosten irgendwann an sie weitergeben müssen.
Die Zollpolitik der US-Regierung stieß auch im Kongress auf parteiübergreifenden Widerstand. Am 11. Februar schlossen sich sechs republikanische Abgeordnete den Demokraten an, um Trumps Zölle auf Kanada zu blockieren, was Greer jedoch als nicht repräsentativ für die Partei abtat. Der Handelschef des Europäischen Parlaments erwägt, die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA auszusetzen, bis die Trump-Administration detaillierte Informationen zu ihrer Handelspolitik vorlegt. Greer versicherte, dass er mit seinen EU-Kollegen und anderen wichtigen Handelspartnern in Kontakt stehe, um sie zu beruhigen.
Ausblick auf Trumps China-Reise
Die Unsicherheit über die US-Zollpolitik kommt kurz vor Präsident Trumps geplantem Besuch in China, der am 31. März beginnen soll. Dort wird er voraussichtlich den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Greer deutete an, dass andere US-Handelsinstrumente, einschließlich Untersuchungen im Zusammenhang mit Handelspraktiken anderer Länder, den USA weiterhin Einflussmöglichkeiten bieten könnten. Er verwies auf bereits bestehende Zölle auf China und offene Untersuchungen. Die USA erheben laut Greer einen durchschnittlichen Zoll von 40% auf China, ohne sich auf das vom Gericht gekippte Notstandsgesetz zu stützen.