Vought lenkt ein: CFPB-Finanzierung durch Federal Reserve gesichert

Russell Vought hat sich bereit erklärt, die Finanzierung für das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) zu beantragen. Damit beugt er sich einer richterlichen Anordnung, die ihn andernfalls wegen Missachtung des Gerichts belangt hätte. Dieser Schritt beendet wochenlange Unsicherheit über die Zukunft der wichtigen Verbraucherschutzbehörde.

Gericht ordnet Finanzierung an

Am Freitag informierte das CFPB den U.S. District Court for the District of Columbia darüber, dass Russell Vought den erforderlichen Finanzierungsantrag in Höhe von 145 Millionen US-Dollar bei der Federal Reserve eingereicht hat. Die Finanzierung des CFPB erfolgt über das Federal Reserve System und nicht über Haushaltsmittel des Kongresses. Richterin Amy Berman Jackson hatte am 30. Dezember 2025 entschieden, dass Voughts Weigerung, die Finanzierung zu beantragen, gegen eine bestehende einstweilige Verfügung verstößt.

Die Richterin stellte klar, dass ein Versäumnis, die Finanzierung zu beantragen, Vought den Strafen wegen Missachtung des Gerichts aussetzen könnte. Sie betonte, dass der "angebliche Ausfall" der Finanzierung, der von den Beklagten "allein auf der Grundlage des OLC-Memos fabriziert wurde", keine gültige Rechtfertigung für die einseitige Entscheidung der Behörde sei, ihre Verpflichtungen aus der einstweiligen Verfügung aufzugeben.

Streit um "Combined Earnings"

Der Kern des Finanzierungsstreits lag in der Auslegung des Begriffs "combined earnings" im Dodd-Frank Act, der die Finanzierung des CFPB regelt. Im November 2025 vertrat das Office of Legal Counsel (OLC) des Justizministeriums die Auffassung, dass Vought keinen rechtmäßigen Finanzierungsantrag stellen könne, da die Federal Reserve keine Gewinne ("earnings") habe. Das OLC interpretierte "earnings" als Gewinne und argumentierte, dass die Fed, die seit 2022 mit Zinsaufwendungen ihre Einnahmen übersteigt und somit einen "Papierverlust" verzeichnet, keine Mittel an das CFPB überweisen könne.

Richterin Jackson wies diese Argumentation als "fehlerhafte Begründung" zurück. Sie stellte fest, dass die kombinierten Einnahmen der Fed "alles, was die Federal Reserve verdient", bedeuten. Zudem sei die OLC-Interpretation inkonsistent mit der Art und Weise, wie der Dodd-Frank Act von allen Beteiligten seit der Gründung des CFPB im Jahr 2011 durchweg interpretiert wurde. Der Prozess der Mittelanforderung durch das CFPB bei der Fed sei "nahtlos verlaufen", auch in den Jahren seit 2022, als die Zinsaufwendungen der Federal Reserve ihre Einnahmen überstiegen.

Hintergrund und Voughts Ambitionen

Die National Treasury Employees Union (NTEU) hatte im Februar 2025 Klage gegen das CFPB und seinen amtierenden Direktor Russell Vought eingereicht. Sie warf ihnen vor, unrechtmäßige Schritte zur Schließung der Behörde zu unternehmen. Im März 2025 erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, die das CFPB verpflichtete, seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben weiterhin zu erfüllen. Vought hatte bereits im Februar 2025 der Fed mitgeteilt, dass das Bureau keine nicht zweckgebundenen Mittel für das nächste Quartal annehmen werde, und auf X (ehemals Twitter) erklärt, der damalige Kontostand von 711,6 Millionen US-Dollar sei "exzessiv".

Vought hat seine Absicht, das CFPB zu schließen, offen geäußert. So erklärte er im Oktober in einer Sendung, er wolle die Behörde "innerhalb der nächsten zwei, drei Monate" stilllegen. Der Kongress hatte das Budget der Behörde bereits gekürzt; es lag im letzten Jahr bei 445 Millionen US-Dollar, gegenüber 785,4 Millionen US-Dollar im Jahr 2024. Der Großteil des Budgets dient der Bezahlung von Mitarbeitergehältern. Richterin Jackson kommentierte, die Beklagten versuchten "unverhohlen, die Behörde auf andere Weise erneut zu schließen".

Ausblick auf weitere juristische Schritte

Trotz der aktuellen Einreichung des Finanzierungsantrags durch Vought, in dem er weiterhin seine "Meinungsverschiedenheit mit der Stellungnahme und Anordnung des District Court" zum Ausdruck brachte, ist der Rechtsstreit noch nicht vollständig beigelegt. Das US Court of Appeals for the District of Columbia wird den Fall am 24. Februar in voller Besetzung (en banc) erneut verhandeln. Die weitere Entwicklung der Klage und das Schicksal des CFPB bleiben somit Gegenstand der Beobachtung.