Zelenskyj erörtert Friedensplan und Wirtschaftszonen mit Trumps Team

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führte am Weihnachtstag ein "sehr gutes Gespräch" mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Präsident Trump, und Jared Kushner. Im Mittelpunkt standen "substantielle Details der laufenden Arbeit" an einem potenziellen Friedensabkommen mit Russland, wobei auch wirtschaftliche Perspektiven für umkämpfte Regionen erörtert wurden.

Diplomatische Bemühungen zu Weihnachten

Präsident Selenskyj bedankte sich in einer auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Erklärung für den "konstruktiven Ansatz, die intensive Arbeit und die freundlichen Worte und Weihnachtsgrüße an das ukrainische Volk". Er betonte, dass man "wirklich 24/7 daran arbeite, das Ende dieses brutalen russischen Krieges gegen die Ukraine näher zu bringen".

An dem Gespräch nahmen von ukrainischer Seite Rustem Umerow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Hnatow, Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Andrij Sybiha, Außenminister, Serhij Kyslytsja, Erster stellvertretender Außenminister, sowie die stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes Ihor Brusylo und Oleksandr Bevz teil. Umerow sollte später am selben Tag erneut mit Witkoff und Kushner sprechen. Selenskyj bat zudem darum, Weihnachtsgrüße an Donald Trump und dessen Familie zu übermitteln.

Kernpunkte der Friedensdiskussionen

Selenskyj zufolge wurden "bestimmte substantielle Details der laufenden Arbeit" besprochen. Er sprach von "guten Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und dauerhaftem Frieden führen können". Der ukrainische Präsident hob hervor, dass "echte Sicherheit, echter Wiederaufbau und echter Frieden" das seien, was die Ukraine, die Vereinigten Staaten, Europa und alle Partner benötigten.

Er äußerte die Hoffnung, dass die "Weihnachtsvereinbarungen und die heute besprochenen Ideen nützlich sein werden". Zuvor hatte Selenskyj am 24. Dezember einen 20-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der mit den USA abgestimmt wurde.

Vorschläge für Donbas und Wirtschaftliche Zonen

Im Rahmen der Friedensbemühungen zeigte sich Selenskyj bereit, Truppen aus dem östlichen Industrieherzen des Landes abzuziehen. Dies würde geschehen, wenn Moskau ebenfalls seine Truppen zurückzieht und das Gebiet zu einer demilitarisierten Zone unter internationaler Überwachung wird. Dieser Vorschlag könnte einen Kompromiss bezüglich der Kontrolle der Donbas-Region darstellen, die ein zentraler Streitpunkt in den Friedensverhandlungen ist.

Die USA haben vorgeschlagen, den Donbas zu einer "freien Wirtschaftszone" zu machen. Es blieb jedoch unklar, was diese Idee für die Regierungsführung oder die Entwicklung der Region bedeuten würde. Eine ähnliche Regelung könnte auch für das Gebiet um das derzeit unter russischer Kontrolle stehende Atomkraftwerk Saporischschja möglich sein. Selenskyj betonte, dass jeder Friedensplan einem Referendum unterzogen werden müsste. Die Ukraine lehnt weiterhin die Forderung Moskaus ab, die verbleibenden Gebiete des Donbas abzutreten, und wird auch eine Forderung nach Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft nicht akzeptieren.

Parallele Gespräche und Herausforderungen

Parallel zu den Gesprächen mit der ukrainischen Seite führten auch US-Gesandte Gespräche mit der russischen Seite. Kirill Dmitriev, Leiter des russischen Staatsfonds, reiste am vergangenen Wochenende für Treffen nach Miami.

Trotz dieser diplomatischen Bemühungen setzte Russland in den Tagen vor den Feiertagen seine Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte fort. Gleichzeitig wurde in Moskau ein russischer General bei einer Autobombenexplosion getötet. Moskau hat zudem angekündigt, erhebliche Änderungen am Entwurf des Friedensplans zu fordern.

Hintergrund der Verhandlungen

Bereits am 15. und 16. Dezember hatte Präsident Selenskyj in Berlin Gespräche mit Steve Witkoff und Jared Kushner geführt, bei denen es um den US-Friedensplan ging. Nach diesen Gesprächen hatte ein ungenannter US-Beamter westlichen Medien mitgeteilt, dass Washington und Kiew sich in "90%" aller Fragen geeinigt hätten. Selenskyj merkte jedoch an, dass es noch keine Einigung mit den USA in territorialen Fragen gebe. Medienberichte hatten zuvor angedeutet, dass die USA die Ukraine aufgefordert hätten, den Donbas kampflos abzutreten.