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Bundesrat

Öffentlicher Sektor / Regierung

📍 Berlin, Deutschland

Gegründet 1949

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das die deutschen Länder auf Bundesebene repräsentiert. Er wirkt maßgeblich an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammen.

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Geschäftsmodell

(Operatives Modell) Der Bundesrat setzt sich aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen zusammen, die von diesen entsandt und abberufen werden. Die Anzahl der Stimmen pro Land variiert je nach Einwohnerzahl zwischen drei und sechs, insgesamt verfügt der Bundesrat über 69 Stimmen. Jedes Land muss seine Stimmen einheitlich abgeben. Der Bundesrat ist ein ständiges Organ ohne Legislaturperioden.

Hauptprodukte

(Hauptfunktionen/Verantwortlichkeiten) Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes, an der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem besitzt der Bundesrat das Recht zur Gesetzesinitiative. Er fungiert auch als Kontrollorgan gegenüber der Bundesregierung.

Marktposition

(Verfassungsrechtliche Stellung) Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und ein prägendes Merkmal des deutschen Bundesstaates. Er vertritt die Interessen der Länder auf Bundesebene und spielt eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess als Korrektiv zu Bundestag und Bundesregierung.

Finanzielle Highlights

(Finanzierung) Der Bundesrat wird aus öffentlichen Mitteln finanziert und sein Haushalt ist Teil des Bundeshaushalts. Für das Jahr 2025 wurde sein Etat mit 38,28 Millionen Euro (2023: 39,68 Millionen Euro) genehmigt, bei geschätzten Einnahmen von 51.000 Euro.

Aktuelle Entwicklungen

Im Juli 2025 stimmte der Bundesrat einstimmig dem "Wachstumsbooster"-Paket zu, das Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorsieht. Im November 2025 steht die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 zur Abstimmung im Bundesrat. Zudem hat der Bundesrat kürzlich dem Bundeshaushalt 2025 und einem Sondervermögen zugestimmt.

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