Großbritanniens Verteidigungsausgaben: Starmer unter Druck wegen Finanzierungslücke

Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer sieht sich wachsendem Druck und scharfer Kritik bezüglich ihrer Verteidigungsausgaben ausgesetzt. Ehemalige hochrangige Militärs und Politiker werfen der Regierung "korrosive Selbstgefälligkeit" vor, während Finanzministerin Rachel Reeves mit erheblichen Finanzierungslücken ringt und nach Wegen sucht, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne Steuern oder Schulden zu steigern.

Scharfe Kritik an der Verteidigungspolitik

Neun Tage zuvor hielt George Robertson, ehemaliger Verteidigungsminister unter Tony Blair und später der 10. NATO-Generalsekretär, eine bemerkenswerte Rede. Robertson, der im Juli 2024 von Premierminister Keir Starmer mit einer umfassenden Überprüfung der britischen Streitkräfte beauftragt wurde, lieferte laut Financial Times einen "verheerenden politischen Angriff". Die angesehene Verteidigungsjournalistin Deborah Haynes bezeichnete die Rede als "die bedeutendste Intervention zu den Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges".

Robertson warf Starmers Regierung in ungewöhnlich deutlicher Sprache "korrosive Selbstgefälligkeit" gegenüber der Verteidigung vor. Er hatte seinen strategischen Verteidigungsbericht bereits im Juni letzten Jahres den Ministern vorgelegt, kritisierte jedoch, dass diese noch keinen 10-Jahres-Plan zur Finanzierung vorgelegt hätten. Dies bezeichnete er als "Vandalismus" durch "nicht-militärische Experten im Finanzministerium". Robertson fragte, ob es die richtige Priorität sei, die zukünftige Sicherheit der Menschen zu gefährden, während man eine zunehmend untragbare Sozialrechnung aufrechterhalte, da Großbritannien fünfmal so viel für Sozialleistungen wie für die Verteidigung ausgebe.

Seine Kritik wurde von ehemaligen Verteidigungsministern verschiedener Parteien und einer Reihe ehemaliger Verteidigungschefs gelobt. Richard Dannatt, ein ehemaliger Chef der britischen Armee, zog in einem Brief an The Times Parallelen zu 1935, als Großbritannien ebenfalls weniger als 3 % des BIP für die Verteidigung ausgab. Er warnte, dass die Kosten für einen Krieg, der durch eine bescheidene Erhöhung der Verteidigungsausgaben hätte vermieden werden können, erschreckend seien.

Finanzielle Engpässe und politische Spannungen

Die Regierung steht unter Beschuss, weil der im Herbst fällige Verteidigungsinvestitionsplan (DIP) noch immer nicht veröffentlicht wurde. Berichten zufolge gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verteidigungsministerium (MoD) und dem Finanzministerium über die benötigten Mittel. Während Finanzministerin Rachel Reeves dem MoD angeblich rund 10 Milliarden Pfund mehr an Finanzmitteln für die nächsten Jahre angeboten hat, warnen Militärvertreter, dass der Fehlbetrag bis zu 28 Milliarden Pfund betragen könnte.

Zusätzlich wird das MoD angeblich angewiesen, in den nächsten Jahren Milliarden Pfund an Effizienzsteigerungen zu finden, allein 3,5 Milliarden Pfund in diesem Jahr. Fiona Hill, eine ehemalige Beraterin des Weißen Hauses und Mitautorin des strategischen Verteidigungsberichts, bezeichnete die mangelnde Dringlichkeit Großbritanniens als "irgendwie bizarr, angesichts all dessen, was passiert". Eine Analyse von City AM zeigte zudem, dass Großbritannien sich von einem NATO-Ziel entfernt, 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, und im militärischen Vergleich hinter Russland und China zurückfällt.

Starmer verteidigt Regierungskurs

Premierminister Keir Starmer hat die Vorwürfe der "Selbstgefälligkeit" bei der Finanzierung der Streitkräfte zurückgewiesen. Während der Fragestunde des Premierministers erklärte er, dass er den Kommentaren von Lord George Robertson nicht zustimme. Starmer betonte, es sei seine Verantwortung, die britische Bevölkerung zu schützen.

Er verwies auf die Entscheidung, die Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP zu erhöhen, und bekräftigte das Ziel, die Kernverteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent zu steigern. Der Premierminister versicherte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan "so bald wie möglich" veröffentlicht werde, und betonte, dass er wissen müsse, "woher das Geld kommt", bevor das 10-Jahres-Strategiepapier veröffentlicht werden könne. James Murray, der stellvertretende Finanzminister, argumentierte, dass das Gleichgewicht zwischen Sozial- und Verteidigungsausgaben "kein Nullsummenspiel" sei, da die Verteidigungsinvestitionen auf Rekordniveau erhöht würden, während gleichzeitig Reformen im Sozialsystem stattfänden.

Die Herausforderung der Finanzierung

Finanzministerin Rachel Reeves hat gewarnt, dass "schwierige Entscheidungen" erforderlich sind, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und andere Budgets, einschließlich der Sozialleistungen, gekürzt werden könnten. Sie betonte, dass sie es vorziehe, keine weiteren Steuern zu erhöhen oder die Staatsverschuldung zu steigern, da bereits ein Zehntel der Staatsausgaben für den Schuldendienst verwendet werde.

Reeves, die sich auf dem Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington äußerte, erklärte, dass die Minister an dem 10-Jahres-Verteidigungsinvestitionsplan der Regierung arbeiteten und es wichtig sei, die Mittel angemessen zuzuweisen. Obwohl sie sich nicht direkt zu möglichen Kürzungen bei den Sozialleistungen äußern wollte, sagte sie: "Nationale Sicherheit geht immer vor, ich werde als Finanzministerin immer das Richtige für unser Land tun." Sie bekräftigte jedoch das Bekenntnis der Labour-Partei zum "Pensions-Triple-Lock". Auch Gesundheitsminister Wes Streeting hatte zuvor angedeutet, dass Sozialleistungskürzungen notwendig sein könnten, um den "Herausforderungen der Welt, in der wir leben", zu begeistern.

War Bonds als mögliche Lösung?

Angesichts der Finanzierungsprobleme wird berichtet, dass Finanzministerin Rachel Reeves Vorschläge zur Ausgabe von "War Bonds" (Kriegsanleihen) in Betracht zieht, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Diese Idee ist nicht neu; die Liberaldemokraten haben das Schema seit Anfang des Jahres beworben. Es würde es der Öffentlichkeit und institutionellen Anlegern ermöglichen, zwei- oder dreijährige Anleihen zu kaufen, die eine Rendite ähnlich den Standard-Staatsanleihen (derzeit zwischen 4 und 5 Prozent) bieten würden, wobei die Investition jedoch zweckgebunden für Verteidigungsausgaben wäre.

Dieses Schema ist für die Regierung attraktiv, da es "außerhalb der Bücher" wäre und keine erhöhten Steuern oder allgemeine Staatsverschuldung darstellen würde. Es könnte helfen, die verbleibende Lücke von 18 Milliarden Pfund zu schließen, die über das von Reeves angebotene zusätzliche Budget hinausgeht. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird durch die aktuelle Position Großbritanniens unterstrichen, das bei den Verteidigungsausgaben nur den 14. Platz von 31 NATO-Mitgliedern (ohne Island) einnimmt. Ein Beispiel für die unzureichende Ausstattung ist die Tatsache, dass nur einer von sechs hochmodernen Zerstörern der Royal Navy, die HMS Dragon, einsatzbereit war und drei Wochen brauchte, um im östlichen Mittelmeer anzukommen, als die RAF Akrotiri auf Zypern angegriffen wurde.

Geopolitische Risiken und wirtschaftliche Folgen

Die Debatte um die Verteidigungsausgaben findet vor dem Hintergrund eskalierender geopolitischer Spannungen statt, darunter der Iran-Konflikt und Russlands Krieg in der Ukraine. Auch Drohungen von Donald Trump, die USA aus der NATO zurückzuziehen, tragen zur Dringlichkeit bei.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte kürzlich, dass eine weitere Eskalation des Nahostkrieges eine globale Rezession auslösen könnte, die Großbritannien stärker als jedes andere G7-Land treffen würde. Der IWF äußerte sich auch besorgt über die Staatsverschuldung, die voraussichtlich den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreichen wird. Diese wirtschaftlichen Schocks begrenzen den Handlungsspielraum der Finanzministerin erheblich.