Kaliforniens Vermögenssteuer: Milliardäre warnen vor "Asset Seizure" und Abwanderung

Kalifornien diskutiert eine umstrittene Vermögenssteuer für Milliardäre, die eine Welle der Kritik und Abwanderung in der Tech-Branche ausgelöst hat. Prominente Stimmen wie der Risikokapitalgeber David Sacks bezeichnen den Vorschlag als "Vermögensbeschlagnahmung" und warnen vor weitreichenden Folgen für den Bundesstaat. Gouverneur Gavin Newsom äußert ebenfalls Bedenken hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft Kaliforniens.

Kaliforniens umstrittene Vermögenssteuer im Fokus

Der KI-Zar und Risikokapitalgeber David Sacks äußerte sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos kritisch zur geplanten Vermögenssteuer in Kalifornien. Er bezeichnete den Vorschlag als "Vermögensbeschlagnahmung" und warnte, dass Kalifornien eine potenziell "beängstigende Richtung" einschlage, falls die Wähler die Steuer genehmigen. Sacks, Mitbegründer der Venture-Capital-Firma Craft Ventures, hatte im Dezember seinen Umzug in die Region Austin bekannt gegeben.

Details des "Billionaire Act"

Der als "The Billionaire Act" bekannte Vorschlag sieht eine einmalige Steuer von 5 % auf das Vermögen von Kalifornien-Residenten vor, deren Nettovermögen 1,1 Milliarden US-Dollar übersteigt. Für Personen mit einem Nettovermögen zwischen 1 Milliarde und 1,1 Milliarden US-Dollar wäre eine geringere Steuer fällig. Die Steuer würde rückwirkend für alle gelten, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien ansässig waren, eine Bestimmung, die laut Steuerexperten wahrscheinlich gerichtlich angefochten wird.

Bislang ist die Steuer noch nicht genehmigt. Befürworter sammeln derzeit Unterschriften, um das Thema im November den kalifornischen Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Dafür sind 875.000 Unterschriften bis Ende Juni erforderlich.

Massiver Widerstand aus der Tech-Branche

David Sacks ist nicht die einzige Stimme aus der Tech-Industrie, die den Vorschlag scharf kritisiert. Er betonte, dass es sich nicht um eine einmalige, sondern um eine "erste" Steuer dieser Art handele: "Und wenn sie damit durchkommen, wird es ein zweites und ein drittes Mal geben. Und dies wird der Beginn von etwas sehr Neuem und Anderem in diesem Land sein."

Weitere prominente Persönlichkeiten haben bereits reagiert oder ihre Besorgnis geäußert:

• Die Google-Mitbegründer Larry Page und Sergey Brin haben Entitäten, die mit ihnen verbunden sind, aus Kalifornien verlagert.
• Peter Thiel, ein weiterer bekannter Risikokapitalgeber, hat den Umzug seines Family Office, Thiel Capital, nach Miami bekannt gegeben.
• Chamath Palihapitiya, ein Venture Capitalist und ehemaliger Facebook-Manager, behauptete, dass Personen mit einem kollektiven Nettovermögen von 500 Milliarden US-Dollar Kalifornien verlassen hätten.
• Mike Solana, Chief Marketing Officer von Peter Thiels Founders Fund, merkte an, dass die Steuer "viele Leute verunsichert" habe.
• Garry Tan, CEO des San Franciscoer Startup-Accelerators Y Combinator, warnte, dass die Verabschiedung dieser Steuer "die Innovation in Kalifornien zerstören" würde.
• Steueranwalt David Lesperance berichtete, dass vier seiner Klienten mit einem Gesamtvermögen von 600 Milliarden US-Dollar Umzugspläne nach Florida und Texas in die Wege geleitet haben.

Nicht alle Tech-Größen planen jedoch eine Abwanderung. Der CEO von Nvidia, Jensen Huang, hat erklärt, dass er den Staat nicht verlassen wird.

Gouverneur Newsom zwischen den Fronten

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat den Vorschlag monatelang kritisiert und seine Opposition verstärkt. Er äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen einer solchen Steuer. Die Nachricht, dass Milliardäre wie Brin und Page den Staat verlassen, sei genau die Reaktion, die er befürchtet habe.

"Das ist meine Befürchtung. Genau davor habe ich gewarnt", sagte Newsom gegenüber Politico. "Es passiert." Er betonte auch, dass er tun werde, "was ich tun muss, um den Staat zu schützen."

Hintergrund: Bundeshaushaltskürzungen als Auslöser

Die Debatte um die Vermögenssteuer wurde durch Haushaltskürzungen der Trump-Administration ausgelöst. Der Plan zur Steuersenkung sah Kürzungen von 1 Billion US-Dollar bei den Medicaid-Ausgaben über zehn Jahre vor. Kalifornien sieht sich mit der Warnung konfrontiert, dass 100 Milliarden US-Dollar an Gesundheitsfinanzierung über fünf Jahre gekürzt werden könnten, was das Medi-Cal-Programm des Staates gefährdet.

Die Initiative für die Vermögenssteuer wird von der Gesundheitsgewerkschaft Service Employees International Union-United Healthcare Workers West (SEIU-UHW) gesponsert. Diese vertritt 100.000 medizinische Mitarbeiter und beabsichtigt, mit den Einnahmen aus der Steuer die Bundeshaushaltskürzungen bei sozialen Diensten auszugleichen. Auch andere Regionen wie Santa Clara County warnen vor erheblichen jährlichen Kürzungen im Milliardenbereich, die Tausende von Haushalten betreffen könnten.

Ausblick und potenzielle Herausforderungen

Die Zukunft des "Billionaire Act" ist ungewiss. Nach der erfolgreichen Sammlung der erforderlichen Unterschriften müsste eine Mehrheit der kalifornischen Wähler dem Vorschlag im November zustimmen. Darüber hinaus sind rechtliche Anfechtungen wahrscheinlich, insbesondere im Hinblick auf die rückwirkende Anwendung der Steuer. Die Diskussion um die Vermögenssteuer in Kalifornien bleibt ein zentrales Thema, das die wirtschaftliche und politische Landschaft des Bundesstaates maßgeblich beeinflussen könnte.