Oberstes Gericht kippt Trump-Zölle: Milliarden-Rückerstattung wird zum Chaos

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am 20. Februar 2026 die von Präsident Donald Trump verhängten IEEPA-Zölle für unrechtmäßig erklärt. Diese Entscheidung wirft die komplexe Frage auf, was mit den bereits eingenommenen Milliardenbeträgen an Importsteuern geschehen soll, die nun als rechtswidrig gelten. Unternehmen stehen Schlange für Rückerstattungen, doch der Weg dorthin könnte sich als chaotisch und langwierig erweisen.

Oberstes Gericht kippt Trumps IEEPA-Zölle

In einem 6:3-Urteil entschied der Oberste Gerichtshof am 20. Februar 2026, dass der damalige Präsident Trump nicht befugt war, Zölle unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 zu erheben. Das Gericht stellte fest, dass dieses Gesetz dem Präsidenten keine Befugnis zur Besteuerung von Importen einräumt; diese Macht liegt beim Kongress. Zwei der drei von Trump ernannten Richter schlossen sich der Mehrheitsmeinung an.

Die Entscheidung bedeutet, dass alle IEEPA-Zölle "nicht rechtmäßig von Anfang an" (ab initio) waren. Die betroffenen Zölle wurden ursprünglich im Februar 2025 auf China erhoben, im März 2025 auf Kanada und Mexiko ausgeweitet und im April 2025 als "reziproke" Zölle auf Importe aus allen Handelspartnern angewendet.

Milliardenfrage: Wer bekommt die Zölle zurück?

Bis Mitte Dezember 2025 hatte die US-Zollbehörde (U.S. Customs and Border Protection, CBP) bereits rund 133 Milliarden US-Dollar an IEEPA-Zöllen eingenommen. Das Penn Wharton Budget Model prognostiziert, dass die Rückabwicklung der IEEPA-Zölle Rückerstattungen von bis zu 175 Milliarden US-Dollar generieren könnte. Diese Summe ist beträchtlich und stellt die Gerichte sowie die Importeure vor große Herausforderungen, so die Handelsexpertin Joyce Adetutu von Vinson & Elkins.

Das Urteil des Obersten Gerichts hat jedoch keinen klaren Rückerstattungsprozess festgelegt, sondern die Frage an die unteren Gerichte verwiesen. Richter Brett Kavanaugh, der eine abweichende Meinung vertrat, kritisierte seine Kollegen dafür, das Thema der Rückerstattungen zu umgehen, und warnte, dass der Prozess wahrscheinlich ein "Chaos" werden würde. Präsident Trump äußerte sich "absolut beschämt" über einige Richter und prognostizierte "Jahre andauernder Rechtsstreitigkeiten", möglicherweise sogar "die nächsten fünf Jahre" vor Gericht.

Ein komplizierter Weg zur Rückerstattung

Der Rückerstattungsprozess wird voraussichtlich von einer Mischung aus der US-Zollbehörde CBP, dem spezialisierten Court of International Trade (CIT) in New York und anderen unteren Gerichten ausgearbeitet. Aktuell gibt es keine automatischen Verfahren oder ein spezielles Portal, über das Unternehmen Rückerstattungen beantragen könnten. Experten gehen davon aus, dass die Angelegenheit vor Gericht verhandelt werden muss und sich über Jahre hinziehen könnte.

Wayne Winegarden, Senior Fellow für Wirtschaft am Pacific Research Institute, bezeichnete die Bearbeitung von Milliarden von Dollar an Zollerstattungen als einen "beispiellosen" Schritt der Bundesregierung. Er betonte, dass die Regierung Rückerstattungen nicht freiwillig anbieten werde und Unternehmen diese aktiv einfordern müssten. Importeure haben in der Regel 180 Tage nach der "Liquidation" der Waren Zeit, um Einspruch zu erheben und Rückerstattungen bei der CBP zu beantragen.

Die Handelsexpertin Joyce Adetutu warnt, dass die Regierung "gut positioniert ist, um dies für Importeure so schwierig wie möglich zu gestalten", möglicherweise indem sie so viel Verantwortung wie möglich auf die Importeure abwälzt und sie zwingt, vor Gericht zu ziehen. Obwohl es in den 1990er Jahren einen Präzedenzfall für gerichtliche Anordnungen zur Rückerstattung von Gebühren gab (Hafenwartungsgebühren), mussten Gerichte und Zollbehörden noch nie mit Tausenden von Importeuren und Dutzenden Milliarden Dollar gleichzeitig umgehen.

Auswirkungen auf Wirtschaft und weitere Klagen

Das Ende der IEEPA-Zölle könnte die Wirtschaft entlasten, indem es den Inflationsdruck mindert. Die Zollerstattungen könnten, ähnlich wie andere Steuerrückerstattungen, Ausgaben und Wachstum anregen, wobei die Auswirkungen voraussichtlich moderat ausfallen werden. TD Securities schätzt, dass die Auszahlung der Rückerstattungen 12 bis 18 Monate dauern könnte.

Präsident Trump beabsichtigt, die IEEPA-Zölle durch andere Optionen zu ersetzen, und die meisten Länder sind weiterhin mit hohen US-Zöllen in spezifischen Sektoren konfrontiert. Bereits vor dem Urteil des Obersten Gerichts hatten Unternehmen wie Costco, Revlon und der Lebensmittelhersteller Bumble Bee Foods Klagen auf Rückerstattung eingereicht. Es wird erwartet, dass es zu weiteren Rechtsstreitigkeiten kommen wird, beispielsweise könnten Hersteller einen Anteil an Rückerstattungen von Lieferanten fordern, die die Preise für Rohmaterialien aufgrund der Zölle erhöht hatten.

Verbraucher hingegen werden voraussichtlich keine Rückerstattungen erhalten. Es wäre schwierig, die höheren Preise, die sie gezahlt haben, einem spezifischen Zoll zuzuordnen. Alexis Early, Partnerin bei Bryan Cave Leighton Paisner, rät davon ab, Geld für Anwaltskosten zu verschwenden, merkt jedoch an: "In Amerika haben wir die Möglichkeit, eine Klage für alles einzureichen, was wir wollen."

Mehrere Bundesstaaten haben bereits Forderungen gestellt. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, forderte eine Rückerstattung von 8,7 Milliarden US-Dollar im Namen der 5,11 Millionen Haushalte seines Staates, was 1.700 US-Dollar pro Haushalt entspricht. Der Finanzminister von Nevada, Zach Conine, reichte ebenfalls einen Zahlungsantrag über 2,1 Milliarden US-Dollar bei der Bundesregierung ein, um die Kosten der Zölle zurückzuerhalten.

Handlungsempfehlungen für Importeure

Angesichts der komplexen Lage sollten Importeure proaktiv handeln. Experten empfehlen folgende Schritte:

• Inventarisierung: Eine schnelle Bestandsaufnahme der IEEPA-Zollbelastung ist entscheidend.
• Fristen: Die Liquidationsfristen müssen identifiziert werden, da Importeure in der Regel 180 Tage Zeit haben, um Einspruch zu erheben.
• Bankdaten: Die elektronischen Bankdaten sollten aktualisiert werden, um eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.
• Rechtliche Schritte: Es sollte geprüft werden, ob ein Beitritt zu den zahlreichen schützenden Klagen vor dem Court of International Trade (CIT) sinnvoll ist, um gerichtliche Zollerleichterungen zu beantragen.
• Beobachtung: Die weiteren Anweisungen der US-Zollbehörde CBP und der unteren Gerichte müssen genau verfolgt werden.