Südkorea verabschiedet 350-Milliarden-Dollar-Investitionsgesetz für die USA

Südkoreas Parlament hat am Donnerstag ein Sondergesetz verabschiedet, das den Weg für eine geplante Investition von 350 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten ebnet. Diese weitreichende Maßnahme soll die Handelsbeziehungen zwischen Seoul und Washington stärken und ist Teil einer Vereinbarung über günstigere Zollsätze. Die Gesetzgebung schafft den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung dieses bedeutenden Engagements.

Milliardeninvestition für strategische Partnerschaft

Die Investitionssumme von 350 Milliarden US-Dollar ist aufgeteilt: 150 Milliarden US-Dollar sind für die Zusammenarbeit im Schiffbau vorgesehen, während 200 Milliarden US-Dollar in Projekte strategischer Sektoren fließen sollen. Letztere sind auf jährlich 20 Milliarden US-Dollar begrenzt. Zu den priorisierten Sektoren gehören unter anderem Fertigung, Energie, fortschrittliche Technologien, Halbleiter, Pharmazeutika, kritische Mineralien, Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Weitere Bereiche können per Präsidialerlass hinzugefügt werden.

Ein zentrales Prinzip der Investitionen ist die "kommerzielle Machbarkeit", was bedeutet, dass Projekte über ihre Laufzeit hinweg ausreichend Cashflow generieren müssen, um Kapital und Zinsen zu decken. Ausnahmen sind bei Belangen der nationalen Sicherheit oder Lieferkettenstabilität möglich, bedürfen jedoch der Zustimmung der zuständigen südkoreanischen Parlamentsausschüsse.

Neue Investitionsgesellschaft und Finanzierungsmechanismen

Zur Umsetzung der Investitionen wird eine staatliche Investitionsgesellschaft, vorläufig "Korea-US Strategic Investment Corp." genannt, gegründet. Diese Gesellschaft wird mit einem Startkapital von rund 2 Billionen Won (etwa 1,35 bis 1,4 Milliarden US-Dollar) ausgestattet, das vollständig von der Regierung finanziert wird, und soll maximal 50 Mitarbeiter beschäftigen. Ihre Hauptaufgabe ist die Verwaltung eines speziellen Investitionsfonds für Projekte in den USA.

Der Fonds wird primär durch Erträge aus der Verwaltung der südkoreanischen Devisenreserven finanziert. Bei zusätzlichem Bedarf kann die Regierung spezielle Korea-US strategische Investitionsanleihen ausgeben oder Kredite von Finanzinstituten aufnehmen. Die Verwaltung des Fonds obliegt derselben Einheit, die auch den Devisenstabilisierungsfonds betreibt, was eine Konsistenz mit bestehenden Devisenmanagementsystemen gewährleistet.

Hintergrund: Handelsspannungen und Zollpolitik

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Handelsspannungen und Zollfragen zwischen den USA und Südkorea. Im Juli 2025 hatten Seoul und Washington ein Handelsabkommen geschlossen, das im November durch ein bilaterales strategisches Investitionsrahmenwerk ergänzt wurde. Dieses sah eine Reduzierung der US-Zölle auf südkoreanische Exporte von 25 Prozent auf 15 Prozent vor.

US-Präsident Donald Trump hatte jedoch im Januar gedroht, die Zölle wieder auf 25 Prozent anzuheben, falls Südkoreas Parlament die notwendige Gesetzgebung zur Umsetzung des Investitionsrahmens nicht verabschiede. Obwohl der US Supreme Court im vergangenen Monat einen Großteil von Trumps Zöllen für ungültig erklärt hatte, verhängte der Präsident daraufhin neue Abgaben von 10 Prozent gemäß Section 122. Washington leitete zudem kürzlich Section 301-Untersuchungen gegen 16 Handelspartner, darunter Südkorea, ein, was den Weg für neue Zölle ebnen könnte.

Industrieminister Kim Jung-kwan äußerte sich im Februar: "Obwohl das Urteil die Unsicherheiten bezüglich der Exporte in die USA erhöhte, werden die durch das Korea-US-Zollabkommen gesicherten Exportbedingungen weitgehend intakt bleiben." Die südkoreanische Automobilindustrie begrüßte die Gesetzesverabschiedung, da sie Unsicherheiten über mögliche Zollerhöhungen für Lieferungen in die USA, Südkoreas größten Exportmarkt für Autos, beseitigen und koreanische Unternehmen mit ausländischen Wettbewerbern gleichstellen würde.

Schutzmechanismen und politische Reaktionen

Das Gesetz beinhaltet mehrere Schutzmechanismen zur Risikosteuerung. Ein Projektmanagementausschuss unter dem Ministerium für Handel, Industrie und Energie wird die kommerzielle Machbarkeit potenzieller Investitionen prüfen. Die endgültigen Entscheidungen trifft ein separater Betriebsausschuss unter dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Zudem wurde eine frühere parlamentarische Genehmigungspflicht durch ein Berichtssystem ersetzt, das die Gesetzgebungsverfahren strafft.

Präsident Lee Jae Myung begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes: "Mit der Verabschiedung des Sondergesetzes ist nun die institutionelle und rechtliche Grundlage zur Umsetzung des Korea-US-Zollabkommens geschaffen." Er dankte den Abgeordneten für die Verabschiedung "zum Wohle unserer Wirtschaft und nationalen Sicherheit". Premierminister Kim Min-seok reiste am Donnerstag in die Vereinigten Staaten, um dort unter anderem mit hochrangigen US-Beamten, möglicherweise Vizepräsident JD Vance, über bilaterale Zollverhandlungen und regionale Fragen zu sprechen.