Trump droht mit ICE-Einsatz an Flughäfen; Musk bietet TSA-Gehälter an

Angesichts des anhaltenden Teils-Shutdowns des US-amerikanischen Department of Homeland Security (DHS) spitzt sich die Lage an den Flughäfen zu. US-Präsident Donald Trump drohte am Samstag, den 20. März 2026, Bundesagenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) an Flughäfen einzusetzen, sollte der Kongress die Finanzierung des DHS nicht umgehend genehmigen. Parallel dazu bot Tech-Milliardär Elon Musk an, die Gehälter der unbezahlten TSA-Mitarbeiter zu übernehmen, um die kritische Situation zu entschärfen.

Trumps Drohung: ICE-Agenten an Flughäfen

Präsident Trump kündigte am Samstag, den 20. März 2026, in mehreren Posts auf Truth Social an, "brillante und patriotische ICE Agents" an US-Flughäfen zu verlegen. Diese sollen "Sicherheit leisten, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat". Er betonte, dass die ICE-Agenten illegale Einwanderer festnehmen würden, mit einem besonderen Fokus auf Personen aus Somalia.

Trump erklärte, er freue sich darauf, ICE bereits am Montag einzusetzen, und habe den Agenten bereits mitgeteilt: "GET READY." Er warf den Demokraten und der "radikalen Linken" die Schuld für die Pattsituation im Kongress zu. In der Vergangenheit hatte Trump somalische Einwanderer als "Müll" bezeichnet und behauptet, sie hätten den Bundesstaat Minnesota "völlig zerstört".

DHS-Shutdown und seine Folgen für die Flughäfen

Der Teils-Shutdown der Regierung, der das Department of Homeland Security betrifft, begann am 30. Januar. Der Kongress hatte eine Frist vom 14. Februar verpasst, um das Ministerium zu finanzieren. Infolgedessen arbeiten fast 50.000 Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) seit Wochen ohne Bezahlung. Ihr erster Gehaltsscheck mit 0 US-Dollar wurde am 13. März ausgestellt.

Die ausbleibenden Zahlungen haben dazu geführt, dass viele TSA-Agenten nicht zur Arbeit erscheinen oder die Behörde ganz verlassen. Die DHS meldete, dass bis zu 10 % aller TSA-Agenten in dieser Woche der Arbeit fernblieben, wobei die Fehlzeiten an einigen Flughäfen durchschnittlich 20 % erreichten. Seit Beginn des DHS-Shutdowns haben über 300 TSA-Mitarbeiter die Behörde verlassen. Ein typisches Jahresgehalt für einen TSA-Agenten beginnt bei etwa 40.000 US-Dollar.

Massive Verzögerungen und Sicherheitsbedenken

Die Personalengpässe bei der TSA führen zu erheblichen Wartezeiten und Sicherheitsmängeln an Flughäfen im ganzen Land. Passagiere in Städten wie Houston, Atlanta und New Orleans berichteten von stundenlangen Verzögerungen, die dazu führten, dass sie ihre Flüge verpassten. Am George Bush Intercontinental Airport in Houston wurden am frühen Freitagnachmittag Wartezeiten von 120 Minuten gemeldet, während der Hartsfield-Jackson International Airport in Atlanta 80 Minuten Wartezeit an seinem Hauptkontrollpunkt verzeichnete.

Offizielle Stellen warnten, dass kleinere Flughäfen aufgrund der Personalengpässe möglicherweise gezwungen sein könnten, den Betrieb einzustellen. Die Wartezeiten werden sich voraussichtlich nicht verbessern, solange die Regierungsfinanzierung nicht wiederhergestellt ist und die TSA-Mitarbeiter ihre Gehälter erhalten. Die TSA ist für die Überprüfung von Passagieren und Gepäck auf gefährliche Gegenstände zuständig.

Elon Musks Angebot und seine Machbarkeit

Als Reaktion auf die Krise bot Elon Musk, der reichste Mann der Welt, an, die Gehälter der TSA-Mitarbeiter zu übernehmen. In einem X-Post am Samstag schrieb Musk: "Ich möchte anbieten, die Gehälter des TSA-Personals während dieser Finanzierungsblockade zu zahlen, die das Leben so vieler Amerikaner an Flughäfen im ganzen Land negativ beeinflusst."

Obwohl das Angebot großzügig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass Musk es umsetzen kann. Nur die US-Regierung ist gesetzlich befugt, Bundesgehälter auszuzahlen, und Bundesbehörden dürfen keine privaten Gelder zur Deckung von Gehaltszahlungen annehmen.

Politische Pattsituation im Kongress

Die politische Sackgasse im Kongress hält an. Ein parteiübergreifendes Treffen von Senatoren mit DHS-Grenzbeauftragtem Tom Homan fand statt, um über weitere Zugeständnisse der Regierung zur Beendigung des Shutdowns zu diskutieren. Ein Gesetzentwurf zur Finanzierung des DHS und zur Bezahlung der TSA-Agenten scheiterte jedoch am Freitag im Senat.

Die Demokraten verweigerten die notwendige Unterstützung, um die Finanzierungsmaßnahme zur endgültigen Verabschiedung zu bringen. Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer kündigte an, während einer seltenen Wochenendsitzung am Samstag eine alternative Maßnahme vorzuschlagen, die nur die TSA finanzieren würde – ein Vorhaben, das voraussichtlich scheitern wird. Der Druck auf den Kongress, eine Einigung zu erzielen und das für die nationale Sicherheit wesentliche Ministerium zu finanzieren, wächst, insbesondere da der US-Krieg gegen den Iran keine Anzeichen einer Verlangsamung zeigt.