Trump kritisiert Oberstes Gericht nach Zoll-Urteil und verhängt neue Tarife
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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die weitreichenden globalen Zölle von Präsident Trump für unrechtmäßig erklärt. Diese Entscheidung, die einen erheblichen Rückschlag für Trumps Wirtschaftspolitik darstellt, führte zu einer scharfen Reaktion des ehemaligen Präsidenten, der die Richter, darunter auch seine eigenen Ernennungen, öffentlich kritisierte. Unmittelbar nach dem Urteil kündigte Trump die Einführung neuer Zölle an.
Oberstes Gericht kippt Trumps globale Zölle
Das höchste Gericht der USA entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass der Präsident nicht die Befugnis besitzt, unter dem "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) einseitig umfassende Zölle zu verhängen. Diese Entscheidung wurde als bedeutender Schlag gegen Trumps charakteristische Wirtschaftspolitik gewertet. Chief Justice John Roberts verfasste die Mehrheitsmeinung und stellte fest, dass der IEEPA keine Hinweise auf Zölle oder Abgaben enthält und kein Präsident zuvor diese Befugnis so interpretiert hatte.
Trumps scharfe Kritik an den Richtern
Nach der Urteilsverkündung äußerte sich Donald Trump empört und richtete seine Kritik an die sechs Richter, die gegen ihn entschieden hatten. Er bezeichnete die Entscheidung als "zutiefst enttäuschend" und sagte, er schäme sich für "bestimmte Mitglieder des Gerichts", die nicht den Mut gehabt hätten, das Richtige für das Land zu tun. Besonders frustriert zeigte er sich über die drei konservativen Richter, die zu dem Schluss kamen, dass der IEEPA dem Präsidenten nicht die Befugnis gibt, einseitig Zölle zu erheben.
Die Rolle der Richter und Trumps Unmut
Zu den drei konservativen Richtern, die gegen die Zollstrategie der Regierung stimmten, gehörten Chief Justice John Roberts, der von George W. Bush ernannt wurde, sowie Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, die beide in Trumps erster Amtszeit ernannt wurden. Auf die Frage, ob er die Nominierung von Gorsuch und Barrett bereue, lehnte Trump eine direkte Antwort ab, nannte die Entscheidung jedoch "eine Peinlichkeit für ihre Familien". Er lobte hingegen seinen dritten Richter, Brett Kavanaugh, der die abweichende Meinung verfasste und argumentierte, dass die Befugnisse des Präsidenten unter IEEPA Zölle umfassen. Trump bezeichnete Kavanaugh als "Genie".
Neue Zollmaßnahmen nach dem Urteil
Als direkte Reaktion auf das Urteil kündigte Trump die Einführung eines neuen globalen Zolls von 10 Prozent an. Diese Maßnahme soll unter Section 122 des Trade Act von 1974 erfolgen. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, einen Basiszoll von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage zu verhängen, um "große und ernste" Zahlungsbilanzdefizite zu adressieren. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigte ein früheres Urteil des U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, das Trumps Zölle ebenfalls als illegal eingestuft hatte.
Historischer Kontext der Gerichtskritik
Die scharfe Kritik Trumps am Obersten Gerichtshof ist nicht beispiellos, jedoch in ihrer persönlichen Schärfe ungewöhnlich. Frühere Präsidenten haben ebenfalls Entscheidungen des Gerichts kritisiert, wenn sie nicht mit ihnen übereinstimmten. So nannte der ehemalige Präsident Joe Biden im Juni 2023 die Entscheidung des Gerichts, seinen Plan zur Schuldenerlassung von 400 Milliarden Dollar zu kippen, einen "Fehler" und "falsch". Auch Präsident Barack Obama kritisierte 2010 die Entscheidung im Fall "Citizens United v. Federal Election Commission" während seiner Rede zur Lage der Nation.
Trumps Einfluss auf das Gericht und frühere Entscheidungen
Trumps drei Ernennungen zum Obersten Gerichtshof – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – haben das Gericht nach rechts verschoben und seine konservative Mehrheit auf 6 zu 3 erweitert. Seit der Bestätigung von Barrett im Jahr 2020 hat das Gericht bedeutende Entscheidungen getroffen, darunter die Aufhebung von "Roe v. Wade", die das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung etablierte, das Ende der Affirmative Action in der Hochschulbildung und die Einschränkung der Regulierungsmacht von Bundesbehörden. Auch die Waffenrechte wurden 2022 erweitert. Trump hatte das Gericht bereits in der Vergangenheit kritisiert, beispielsweise nach der Ablehnung einer Klage zur Annullierung seiner Wahlniederlage 2020.