Trump-Regierung stoppt Solarprojekte in Puerto Rico: Finanzpolitische Kontroversen

Die Trump-Administration hat Millionen Dollar schwere Solarprojekte in Puerto Rico gestrichen, während die Insel weiterhin mit chronischen Stromausfällen und einem maroden Stromnetz kämpft. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Reihe von finanzpolitischen Maßnahmen und Kontroversen, die die Administration in den letzten Jahren prägten.

Trump-Regierung stoppt Solarprojekte in Puerto Rico

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Solarprojekte in Puerto Rico im Wert von mehreren Millionen Dollar annulliert. Diese Projekte waren ursprünglich dazu gedacht, rund 30.000 einkommensschwache Familien in ländlichen Gebieten des US-Territoriums zu unterstützen und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu fördern. Puerto Rico leidet seit Jahren unter anhaltenden Stromausfällen und einer bröckelnden Energieinfrastruktur.

Das US-Energieministerium begründete die Streichung in einer E-Mail, die der Associated Press vorliegt, damit, dass eine von Puerto Ricos ehemaligem Gouverneur angestrebte 100-prozentige erneuerbare Energiezukunft die Zuverlässigkeit des Energiesystems gefährde. Es hieß, das Stromnetz Puerto Ricos könne sich "nicht leisten, mit mehr dezentraler Solarenergie zu laufen", da der schnelle und weit verbreitete Einsatz von Solaranlagen auf Dächern zu Schwankungen geführt habe, die "inakzeptable Instabilität und Fragilität" verursachten.

Begründung und Kritik an der Entscheidung

Javier Rúa Jovet, Direktor für öffentliche Politik der Solar- und Energiespeichervereinigung Puerto Ricos, widersprach dieser Darstellung. Er erklärte in einem Telefoninterview, dass etwa 200.000 Familien auf der Insel auf Solarenergie angewiesen seien, die täglich fast 1,4 Gigawatt Strom erzeuge. Dies trage dazu bei, Stromausfälle zu vermeiden, und die Wechselrichter der Systeme würden auch helfen, Schwankungen im Netz zu regulieren. Jovet äußerte sich "zutiefst traurig" über die Annullierung der Solarprojekte, da es sich um Gelder für die Bedürftigsten handele.

Das Energieministerium hatte Anfang des Monats drei Programme gestrichen, darunter eines im Wert von 400 Millionen Dollar, das die Installation von Solar- und Batteriespeichersystemen in Haushalten mit geringem Einkommen und medizinischem Bedarf vorsah. Bis zu 350 Millionen Dollar sollen stattdessen zur Verbesserung der Stromerzeugung in Puerto Rico umverteilt werden, wobei unklar ist, ob diese Mittel bereits zugewiesen wurden. Dan Whittle vom Environmental Defense Fund, der ein Projekt für 150 einkommensschwache Haushalte auf der Insel Culebra betreute, zeigte sich "verblüfft" über die Entscheidung der Bundesregierung. Er betonte, dass die Annahme, Solarenergie sei das Problem, "nicht falscher sein könnte".

Hintergrund der Energiekrise in Puerto Rico

Die gestrichenen Solarprojekte waren Teil eines anfänglichen 1-Milliarde-Dollar-Fonds, der 2022 vom US-Kongress unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingerichtet wurde, um die Energieresilienz in Puerto Rico zu stärken. Die Insel erholt sich immer noch von den Folgen des Hurrikans Maria, der im September 2017 als Kategorie-4-Sturm das bereits durch mangelnde Wartung und Investitionen geschwächte Stromnetz zerstörte. Seitdem kommt es immer wieder zu massiven Stromausfällen, zuletzt an Silvester 2024 und während der Karwoche im vergangenen Jahr.

Auf der Insel mit 3,2 Millionen Einwohnern und einer Armutsquote von über 40 Prozent haben viele Bewohner und Unternehmen, die es sich leisten konnten, in den letzten Jahren Solarenergie angenommen. Dennoch wird laut der US Energy Information Administration über 60 Prozent der Energie auf der Insel immer noch durch Erdölkraftwerke erzeugt, 24 Prozent durch Erdgas, 8 Prozent durch Kohle und nur 7 Prozent durch erneuerbare Energien. Die Fragilität des Energiesystems wird zusätzlich durch den Kampf um die Umstrukturierung einer über 9 Milliarden Dollar hohen Schuldenlast der Electric Power Authority der Insel verschärft, die bisher keine Einigung mit den Gläubigern erzielen konnte.

Weitere finanzpolitische Kontroversen der Trump-Administration

Neben den Entscheidungen in Puerto Rico sah sich die Trump-Administration auch in anderen finanzpolitischen Bereichen mit Kritik konfrontiert. Kalifornien verklagte die Administration wegen des illegalen Einfrierens von über 10 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für Kinderbetreuungs- und Familienhilfsprogramme. Ein Bundesrichter ordnete innerhalb von 24 Stunden eine Notfallpause für diese Maßnahme an. Die Trump-Administration begründete ihr Vorgehen mit allgemeinen Betrugsbedenken, fror die Mittel jedoch nur für "Demokraten-geführte" Staaten ein, ohne spezifische Informationen für Kalifornien vorzulegen. Kritiker sahen darin eine politisch motivierte Aktion.

Begnadigungen und Betrugsvorwürfe

Die Trump-Administration erteilte zudem eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Begnadigungen und Strafmilderungen an wohlhabende Personen, die wegen Finanzverbrechen angeklagt waren. Eine Analyse zeigte, dass mehr als die Hälfte der Begnadigungen Geldwäsche, Bankbetrug und Überweisungsbetrug betrafen, und die Hälfte der Begnadigten waren Führungskräfte oder Politiker. Ein Beispiel ist Adriana Camberos, deren Haftstrafe wegen einer Verschwörung im Jahr 2021 von Trump umgewandelt und die im Januar 2026 wegen Post- und Überweisungsbetrugs begnadigt wurde. Im Jahr 2024 wurde sie in einem separaten Fall verurteilt, weil sie Hersteller belogen hatte, um Großhandelsprodukte zu hohen Rabatten in Mexiko zu verkaufen, die sie dann zu höheren Preisen an US-Distributoren weiterverkaufte.

Rechtliche Auseinandersetzungen und Vermögensfragen

Donald Trump selbst war in Bundesgerichten wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit einem angeblichen Plan zur Umkehrung der Wahl 2020 angeklagt. Nach seiner Wiederwahl stellte das Justizministerium das Verfahren jedoch ein. In New York wurden Donald Trump und die Trump Organization in einem Zivilverfahren des Generalstaatsanwalts wegen Betrugs für haftbar befunden. Ein Berufungsgericht bestätigte im August 2025 die Betrugshaftung, hob jedoch die fast 500 Millionen Dollar hohe Geldstrafe als überhöht auf, woraufhin der Staat Berufung einlegte. Eine New Yorker Jury verurteilte zudem zwei Einheiten der Trump Organization wegen eines jahrelangen Betrugsschemas, einschließlich kriminellen Steuerbetrugs und Fälschung von Geschäftsunterlagen. Experten warnen zudem, dass Trump sich und seine Unternehmen während seiner Amtszeit bereichert habe, mit Schätzungen von über 800 Millionen Dollar allein aus Kryptowährungen seit Anfang 2025.