Trump verschärft Regeln für Rüstungsfirmen: Fokus auf Produktion statt Dividenden

US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivverordnung erlassen, die die Finanzpraktiken von Verteidigungsunternehmen ins Visier nimmt. Er kritisiert, dass massive Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen auf Kosten notwendiger Investitionen in die Waffenproduktion gehen, und fordert eine Neuausrichtung der Prioritäten zugunsten des US-Militärs. Die Anordnung zielt darauf ab, die Leistung von Rüstungsunternehmen stärker an die Bedürfnisse der Streitkräfte zu koppeln.

Trumps Kritik an der Rüstungsindustrie

Präsident Donald Trump äußerte am Mittwochabend scharfe Kritik an den US-Verteidigungsunternehmen. Er bemängelte, dass diese "massive" Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen an Aktionäre tätigten, anstatt die Mittel für die Herstellung von Waffen und Ausrüstung für das US-Militär zu verwenden. Trump erklärte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, dass diese Situation nicht länger geduldet werde und die Produktion von Militärausrüstung nicht schnell genug vorankomme.

Er forderte ein Verbot von Aktienrückkäufen und Dividenden für Verteidigungsunternehmen, bis die Probleme behoben seien. Zudem verlangte er, dass Managergehälter auf 5 Millionen US-Dollar begrenzt werden sollten, bis sich die Produktion von Militärausrüstung verbessert. Trump nahm insbesondere Raytheon (wahrscheinlich RTX) ins Visier und erklärte, das Unternehmen sei am wenigsten reaktionsschnell und am aggressivsten bei Ausgaben für Aktionäre statt für das US-Militär.

Die Exekutivverordnung im Detail

Die am selben Abend veröffentlichte Exekutivverordnung bietet jedoch eine nuanciertere Perspektive als Trumps Social-Media-Beiträge. Sie beginnt mit einer ausführlichen Beschwerde über Verteidigungsunternehmen, die "lukrativere Verträge" verfolgen, während bestehende Aufträge verspätet und über dem Budget geliefert werden. Die Anordnung ist im Wesentlichen eine Richtlinie, wie das Verteidigungsministerium – von der Trump-Administration als Kriegsministerium bezeichnet – zukünftige Militärverträge handhaben soll.

Die Verordnung beauftragt Verteidigungsminister Pete Hegseth, sicherzustellen, dass in zukünftigen Militärverträgen die Managervergütung von Auftragnehmern nicht an "kurzfristige Finanzkennzahlen" gebunden ist. Stattdessen soll sie an erhöhte Produktion, Lieferzeiten und andere Verbesserungen gekoppelt werden, die zur schnellen Erweiterung der US-Bestände und -Fähigkeiten erforderlich sind. Die Anordnung sieht keine pauschale Gehaltsobergrenze von 5 Millionen US-Dollar vor, wie von Trump in sozialen Medien erwähnt. Stattdessen ermächtigt sie Hegseth, die Grundgehälter von Führungskräften auf dem bestehenden Niveau zu deckeln, wenn die Leistungserwartungen des Verteidigungsministeriums nicht erfüllt werden.

Zudem müssen zukünftige Verteidigungsaufträge der Regierung Unternehmen untersagen, Aktienrückkäufe und andere Zahlungen an Aktionäre während Perioden zu tätigen, in denen sie Hegseths Erwartungen nicht erfüllt haben. Hegseth erhält weitreichende Befugnisse, um diese "Perioden der Minderleistung" oder "unzureichenden Priorisierung des Vertrags" zu definieren. Die Unternehmen können diese Bedingungen akzeptieren oder riskieren, Aufträge an Wettbewerber zu verlieren.

Weitreichende Befugnisse für den Verteidigungsminister

Die Exekutivverordnung verleiht Verteidigungsminister Pete Hegseth weitreichende Ermessensspielräume. Er soll innerhalb von 30 Tagen die Leistung von Auftragnehmern überprüfen und jene identifizieren, die hinter den Erwartungen zurückbleiben – sei es durch "Minderleistung" bei Verträgen, mangelnde Investitionen in Produktionskapazitäten oder unzureichende Priorisierung von US-Regierungsaufträgen. Bei festgestellten Mängeln soll Hegseth mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um Abhilfe zu schaffen. Scheitert dies, kann er "sofortige Maßnahmen zur Sicherung von Abhilfemaßnahmen" über verschiedene rechtliche und regulatorische Kanäle, wie den Defense Production Act, einleiten.

Harold Koh, Professor für nationales Sicherheitsrecht an der Yale Law School und ehemaliger Top-Anwalt des Außenministeriums unter Obama, kommentierte, dass diese Regelung den "Kriegsminister in die Rolle der Securities Exchange Commission" versetze. Er betonte, dass die Politik bezüglich Unternehmensgewinnausschüttungen eine Frage der Unternehmensfinanzierung sei und nicht der Verteidigungsleistung. Koh wies darauf hin, dass die erlassene Anordnung nur "die halbe Geschichte" sei, da die Frage nach Ausnahmen und deren Genehmigungsbefugnissen offenbleibe.

Auswirkungen auf zukünftige Verträge und Unternehmen

Die Anordnung schreibt vor, dass Hegseth innerhalb von 60 Tagen sicherstellen muss, dass jeder zukünftige Vertrag mit einem neuen oder bestehenden Verteidigungsunternehmen, einschließlich Verlängerungen, eine Bestimmung enthält, die sowohl Aktienrückkäufe als auch Unternehmensgewinnausschüttungen während einer "Periode der Minderleistung" verbietet. Darüber hinaus sollen zukünftige Verträge es dem Minister ermöglichen, bei festgestellten Problemen die Grundgehälter von Führungskräften auf dem aktuellen Niveau zu deckeln (mit Inflationsanpassungen).

Die Exekutivverordnung fordert auch, dass Hegseth in Absprache mit den Außen- und Handelsministern erwägt, Unterstützungsbemühungen für leistungsschwache Auftragnehmer bei internationalen Militärverkäufen einzustellen oder neue Fälle abzulehnen. Zudem wird der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission (SEC) angewiesen, Safe-Harbor-Schutzmaßnahmen für leistungsschwache Verteidigungsunternehmen zu überdenken. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, die Anordnung zeige, dass die "Verpflichtung des Verteidigungsministeriums unseren Kriegern gilt; nicht der Wall Street."

Hintergrund: Militärbudget und Staatsverschuldung

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Exekutivverordnung kündigte Trump an, das Budget des Pentagons drastisch erhöhen zu wollen. Er strebt eine Steigerung der US-Militärausgaben um 50 Prozent an, von 1 Billion US-Dollar auf 1,5 Billionen US-Dollar. In einem weiteren Social-Media-Beitrag am Mittwochabend begründete Trump dies mit Zöllen und den "tremendous Income", die diese einbrächten, was es ermögliche, das Ziel von 1,5 Billionen US-Dollar leicht zu erreichen.

Tatsächlich beliefen sich die Zolleinnahmen bis November auf etwa 236 Milliarden US-Dollar, was weniger als die Hälfte der von Trump vorgeschlagenen Ausgabenerhöhung ist. Die Zolleinnahmen werden zudem vom Bundeshaushaltsdefizit des letzten Jahres in den Schatten gestellt. Eine Analyse von USA Today ergab, dass die Staatsverschuldung während Trumps erstem Amtsjahr von 36,2 Billionen US-Dollar auf 38,4 Billionen US-Dollar gestiegen ist, ein Anstieg von 2,2 Billionen US-Dollar oder fast 6 Prozent – der größte Anstieg in den letzten Jahren außerhalb der Pandemie.

Reaktionen und Perspektiven

Die Ankündigungen von Präsident Trump und die Exekutivverordnung haben eine langjährige Spannung zwischen Regierung, Steuerzahlern und Verteidigungsunternehmen erneut beleuchtet. Sean Parnell vom Pentagon betonte, dass Verteidigungsunternehmen "nach jahrelanger Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen" unter Trumps Anordnung nicht länger in der Lage sein würden, "unsere Krieger zurückzulassen, während sie sich selbst massive Auszahlungen aus Aktienrückkäufen gönnen."

Harold Koh merkte an, dass die Unternehmen die Wahl hätten, die neuen Vertragsbedingungen zu akzeptieren oder Aufträge an Wettbewerber zu verlieren. Die Anordnung sei eine "politische Erklärung darüber, wie die Verträge in Zukunft geschrieben werden sollten." Die großen Verteidigungsunternehmen wie Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman, RTX, General Dynamics, HII und L3Harris lehnten eine Stellungnahme zu den Äußerungen des Präsidenten ab oder reagierten nicht auf Anfragen.