US-Finanzministerium prüft CDFIs: Vorwürfe, Kürzungen und parteiübergreifende Debatten

Das US-Finanzministerium hat eine umfassende Überprüfung der Community Development Financial Institutions (CDFIs) eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen geltendes Recht oder CDFI-Anforderungen zu identifizieren. Diese Maßnahme erfolgt inmitten anhaltender Kritik der Trump-Administration, die den CDFI Fund als Förderer "woker" Anliegen und als missbräuchlich für Steuergelder darstellt, obwohl das Programm im Kongress breite parteiübergreifende Unterstützung genießt.

Überprüfung der Community Development Financial Institutions (CDFIs) durch das US-Finanzministerium

Das US-Finanzministerium hat eine Überprüfung der Community Development Financial Institutions (CDFIs) eingeleitet. Ziel ist es, potenzielle Verstöße gegen geltendes Recht oder CDFI-Anforderungen zu identifizieren und sicherzustellen, dass CDFIs, die Bundeshilfen erhalten, die Steuergelder ordnungsgemäß verwalten. Die Ankündigung erfolgte am Montag, dem 27. April.

Finanzminister Scott Bessent erklärte dazu: "CDFIs, die räuberische Praktiken anwenden und die Gemeinden ausnutzen, denen sie eigentlich dienen sollen, werden überprüft und, wo angemessen, zur Rechenschaft gezogen." Er betonte das Engagement des Ministeriums, das Gesetz durchzusetzen und Steuergelder zu schützen, während die Mission verantwortungsvoller CDFIs unterstützt wird. CDFIs spielen eine entscheidende Rolle bei der Erweiterung des Zugangs zu Kapital in unterversorgten Gemeinden.

Kritik der Trump-Administration und Vorwürfe eines "woken" Agendas

Beamte der Trump-Administration haben wiederholt behauptet, dass CDFIs – die sowohl ländliche als auch städtische Gemeinden bedienen, aber auch Institutionen umfassen, die sich auf Minderheitenunternehmen oder -gemeinschaften konzentrieren – Steuergelder unfair für "woke" Anliegen verwenden. Das Weiße Haus besteht darauf, dass der CDFI Fund städtische und Minderheitengruppen bevorzugt. Daten des Programms zeigen jedoch, dass es einer Vielzahl von Gemeinden zugutekommt, wobei der größte Anteil der Auszeichnungen an Staaten ging, die Trump 2024 gewonnen hat.

Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget (OMB), kritisierte das Programm öffentlich und sagte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, dass viele CDFIs "weiterhin woke sind" und "eine sehr schädliche Ideologie vorantreiben". Finanzminister Scott Bessent äußerte sich ähnlich vor dem Senatsausschuss für Bewilligungen, indem er sagte, "ein Teil des CDFI-Programms hatte seinen Weg in Bezug auf eine parteiische Agenda verloren". Die Administration wirft vor, dass der Fonds unter früheren Präsidentschaften "missbraucht" wurde, um "parteiische Agenden" zu bedienen, und dass frühere Auszeichnungen Kreditvergabepraktiken ermöglichten, bei denen "Rasse ein Schlüsselkriterium für den Zugang zu Krediten war", sowie Gelder für Produkte und Dienstleistungen bereitstellten, die "Immigration, Geschlecht und Klima-Radikalismus" förderten.

Bedenken hinsichtlich der Kreditvergabepraktiken

Neben den Vorwürfen einer "woken" Agenda äußerte Russell Vought auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Solidität der Kreditvergabepraktiken des Programms. Er wies darauf hin, dass CDFI-Darlehen von den Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit befreit sind. Dies führe dazu, dass "ein Darlehen in den Büchern steht, das nicht unbedingt so solide und sicher ist wie eines, das von einer typischen Bank kommen würde".

Finanzierungsherausforderungen und Haushaltskürzungen

Der CDFI Fund war während der Trump-Administration mit erheblichen Herausforderungen beim Zugang zu den vom Kongress genehmigten Mitteln konfrontiert, da das OMB die Freigabe der Gelder verzögerte. Obwohl das OMB diese Mittel nun freigegeben hat, ging dies mit einem weiteren Memo des Finanzministeriums einher, das besagt, dass CDFI-Mittel nur für US-Bürger bestimmt sind – eine bereits bestehende Bestimmung, die jedoch im Zuge der verschärften Einwanderungspolitik der Administration erneut betont wurde.

Das Weiße Haus schlägt vor, die Finanzierung des CDFI Fund um 204,5 Millionen US-Dollar zu kürzen, was einer Reduzierung von 63 Prozent entspricht. Der Haushaltsvorschlag für das Geschäftsjahr 2027 fordert den Kongress auf, das Budget des CDFI Fund um etwa zwei Drittel des aktuellen Programmbudgets zu kürzen. Trotz dieser Vorschläge haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses in einem vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Gesetz 276 Millionen US-Dollar für den CDFI Fund bereitgestellt. Gleichzeitig unterstützen mindestens 43 Senatoren einen Vorschlag, das aktuelle Finanzierungsniveau des Fonds bei rund 324 Millionen US-Dollar beizubehalten.

Bankengruppen und Gesetzgeber haben gegen die vorgeschlagenen Kürzungen protestiert. America’s Credit Unions warnte, dass der Haushaltsvorschlag den Zugang zu zuverlässigen und erschwinglichen Finanzdienstleistungen abschneiden würde. Scott Simpson, Präsident und CEO von America’s Credit Unions, betonte, dass "CDFIs eine entscheidende Rolle bei der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten spielen, insbesondere in unterversorgten Gebieten, und jede Reduzierung der Unterstützung das Risiko birgt, diese Wirkung zu begrenzen."

Neue Anforderungen und Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen

Das Finanzministerium hat neue Regeln vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass CDFI-Mittel nicht zur Unterstützung von Personen verwendet werden, die sich illegal in den USA aufhalten. Die vorgeschlagene Regelung wird festlegen, dass bestimmte Leistungen "föderale öffentliche Leistungen" gemäß dem Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act sind. Demnach wären "illegale Ausländer und andere nicht qualifizierte Ausländer" nicht berechtigt, diese mit amerikanischen Steuergeldern finanzierten Leistungen zu erhalten.

Zudem wird eine neue Bestimmung in die CDFI-Fondsvereinbarungen aufgenommen, die sicherstellt, dass zertifizierte CDFIs keine Praktiken anwenden, die gegen föderale Anti-Diskriminierungsgesetze verstoßen. Dies umfasst die Bereitstellung von Beschäftigungs- oder finanziellen Präferenzen oder Quoten basierend auf Rasse, Ethnizität oder Geschlecht in einer Weise, die nicht mit den föderalen Gesetzen vereinbar ist. Zertifizierte CDFIs müssen Richtlinien und Verfahren einführen, um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, jährlich deren Existenz und Verwaltung bescheinigen und diese auf Anfrage des CDFI Fund zur Überprüfung bereitstellen. Bei Nichteinhaltung drohen dem CDFI Fund "energische Maßnahmen", einschließlich der möglichen Beendigung des CDFI-Status.

Parteiübergreifende Unterstützung und legislative Initiativen

Trotz der Angriffe der Trump-Administration genießt der Community Development Financial Institutions Fund breite parteiübergreifende Unterstützung im Kongress. Dies stellt eine bemerkenswerte Veränderung gegenüber Trumps erster Amtszeit dar, in der das CDFI-Programm wuchs und Politiker beider Parteien die öffentlich-private Partnerschaft lobten.

Im Februar haben die Senatoren Steve Daines (R-Mont.) und Mark Warner (D-Va.) den "Access to Fair Financing for Opportunity and Resilient Development Act" (AFFORD Act) eingebracht. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den CDFI Fund zu stärken und den Zugang zu Kapital sowie die wirtschaftliche Entwicklung in unterversorgten Gemeinden zu verbessern. Zu den Zielen des AFFORD Act gehören:

• Kleineren CDFIs die Teilnahme am CDFI Bond Guarantee Program zu ermöglichen.
• Das CDFI-Liquiditätsverbesserungsprogramm zu reautorisieren, um die Kreditvergabekapazität der CDFIs zu erhöhen.
• Ein USDA CDFI-Wiederverleihprogramm zu erweitern, das Native CDFIs unterstützt.

Zusätzlich enthält ein vom Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf eine Bestimmung, die das Finanzministerium verpflichtet, dem Kongress innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes die Personalstärke des CDFI Fund zu melden.