US-Gericht sichert CFPB-Finanzierung gegen politische Blockade

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass der amtierende Direktor des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), Russell Vought, die Finanzierung der Behörde nicht rechtswidrig verweigern darf. Das Urteil, das Voughts Entscheidung als "transparente parteiische Darstellung" bezeichnete, sichert dem CFPB eine stabile Finanzierungsquelle und stärkt seine Rolle im Verbraucherschutz.

Gerichtsurteil sichert CFPB-Finanzierung

Am Freitag, dem 13. März 2026, urteilte US-Bezirksrichter Edward J. Davila vom US-Bezirksgericht für den Northern District of California, dass die Weigerung von Russell Vought, dem amtierenden Direktor des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), Finanzmittel von der Federal Reserve Board anzufordern, rechtswidrig war. Das Gericht gab der Verbraucherschutzgruppe Rise Economy, die das CFPB wegen dieser Entscheidung verklagt hatte, ein summarisches Urteil. Richter Davila bezeichnete Voughts Plan, das CFPB "stillzulegen", als eine "transparente parteiische Darstellung", die der Absicht des Kongresses zuwiderläuft, die Finanzierung der Behörde vor genau solchen politischen Einflüssen zu schützen.

Der Kern des Finanzierungsstreits

Vought hatte sich auf ein Memo des Office of Legal Counsel (OLC) des Justizministeriums berufen. Dieses Memo behauptete, die Federal Reserve habe aufgrund ihrer "kombinierten Einnahmen" keine Gewinne erzielt und könne das CFPB daher nicht finanzieren. Die Betriebsausgaben des Federal Reserve Board hatten ab Ende 2022 für etwa drei Jahre die Einnahmen überstiegen. Das OLC-Memo argumentierte, dass in Ermangelung solcher Einnahmen die Behörde direkt über Kongressmittel finanziert werden müsse, woraufhin Vought einen entsprechenden Antrag beim Kongress einreichte.

Richter Davila wies diese rechtliche Theorie des CFPB zurück. Er stellte fest, dass die Beklagten "willkürlich, unberechenbar und gesetzeswidrig" gehandelt hätten, indem sie die Auslegung des Dodd-Frank Act durch das OLC-Memo übernahmen. Das Gericht folgte der Interpretation der Kläger, dass "kombinierte Einnahmen" sich auf die Einnahmen und nicht auf Einnahmen abzüglich Verluste beziehen.

Gesetzliche Pflicht und politische Einflussnahme

Das Urteil stellt klar, dass der Direktor des CFPB eine gesetzliche Pflicht hat, die notwendigen Mittel von der Federal Reserve anzufordern, um die satzungsgemäßen Funktionen der Behörde zu gewährleisten. Dem Direktor fehlt jedoch die einseitige Befugnis, die "Profitabilität" oder die "kombinierten Einnahmen" der Federal Reserve für die Zwecke der CFPB-Finanzierungsanfragen zu bestimmen. Der Richter betonte, dass der Kongress bei der Schaffung des CFPB beabsichtigte, einen stetigen, von parteipolitischer Einflussnahme isolierten Finanzierungsstrom zu schaffen.

Stephanie Garlock, Anwältin der Public Citizen Litigation Group und Hauptanwältin der Kläger, erklärte, die Entscheidung stelle sicher, dass das CFPB eine stabile Finanzierungsquelle für seine zukünftige Arbeit haben werde, "wie vom Kongress beabsichtigt". Der Richter erließ eine dauerhafte einstweilige Verfügung, die Vought anweist, Finanzmittel vom Federal Reserve Board anzufordern.

Die Bedeutung des CFPB für Verbraucher

Das CFPB spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz amerikanischer Verbraucher vor Finanzunternehmen. Paulina Gonzalez-Brito, CEO von Rise Economy, betonte: "Amerikaner verlassen sich auf das CFPB, um sie vor Großbanken und anderen Unternehmensakteuren zu schützen, die versuchen, sie auszunutzen." Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat das CFPB über 21 Milliarden US-Dollar an amerikanische Verbraucher zurückgeführt.

Die Schwächung der Aufsicht durch das CFPB hatte in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Auswirkungen für Verbraucher. Schätzungsweise über 15 Milliarden US-Dollar gingen den Verbrauchern verloren, beispielsweise durch gestrichene Überziehungsregelungen (5 Milliarden US-Dollar) und monatliche Kreditkarten-Mahngebühren von 32 US-Dollar (10 Milliarden US-Dollar). Mike Calhoun, Präsident des Center for Responsible Lending, kommentierte, dass die Stilllegung der Arbeit des Verbraucherschutzbüros Finanzunternehmen "grünes Licht gibt, arbeitende Amerikaner um ihr hart verdientes Geld zu betrügen".

Kontext: Frühere Auseinandersetzungen

Dies ist nicht das erste Mal, dass Russell Vought angewiesen wurde, die Behörde zu finanzieren. Bereits Ende Dezember (vermutlich 2025) stellte ein Bezirksrichter in einem separaten Fall, der von der Gewerkschaft der CFPB-Mitarbeiter angestrengt wurde, fest, dass die Entscheidung des CFPB, keine Finanzmittel anzufordern, einen Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung gegen unrechtmäßige Personalabbau darstellte. Daraufhin hatte das CFPB Anfang Januar 2026 145 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Behörde bis zum zweiten Quartal angefordert.

Das CFPB hatte im aktuellen Fall argumentiert, dass der Fall der Verbraucherschützer hinfällig sei, da die Finanzierung aufgrund der wiederhergestellten Profitabilität der Federal Reserve bereits beantragt worden sei. Richter Davila wies dieses Argument zurück und stellte fest, dass die angestrebte grundlegende Entlastung im Fall der Verbraucherschützer durch die Bedingungen der einstweiligen Verfügung im Gewerkschaftsfall nicht erfüllt wurde. Die Klage von Rise Economy, der National Community Reinvestment Coalition und dem Woodstock Institute gegen Vought und das CFPB wurde im Februar 2025 eingereicht.