US-Regierungsschließung: Kampf um SNAP-Hilfen eskaliert bis zum Supreme Court

Die anhaltende Regierungsschließung in den USA eskaliert den Konflikt um die Finanzierung des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), das Millionen bedürftiger Amerikaner mit Lebensmittelhilfen versorgt. Während die Trump-Administration versucht, die vollständige Auszahlung der Leistungen zu blockieren, werfen Demokraten der Regierung vor, Hunger als Waffe einzusetzen. Diese Situation hat ein juristisches Tauziehen bis zum Obersten Gerichtshof ausgelöst und die politische Debatte um die Verantwortung für den Stillstand verschärft.

Regierungsschließung und die Folgen für SNAP

Die US-Regierung befindet sich in der längsten Schließung ihrer Geschichte, die am 1. Oktober begann und mittlerweile den 41. Tag überschreitet. Dieser Stillstand hat weitreichende Auswirkungen, von unbezahlten Bundesbediensteten bis hin zu Störungen im Flugverkehr. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), das etwa jeden achten Amerikaner, hauptsächlich Menschen mit geringem Einkommen, unterstützt. Fast 42 Millionen Amerikaner sind auf SNAP angewiesen, wobei Kinder im Fiskaljahr 2023 39 Prozent der Programmteilnehmer ausmachten.

Die Trump-Administration hat wiederholt Skepsis gegenüber SNAP geäußert und zunächst angekündigt, keine Leistungen auszuzahlen, bis die Schließung beendet ist. Später korrigierte Pressesprecherin Karoline Leavitt diese Aussage und sprach von Teilauszahlungen aus Notfallmitteln. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins betonte, dass die Finanzierung vom Kongress kommen müsse, da man "Geld nicht einfach aus dem Himmel erschaffen" könne.

Trotz der Kürzungen bei SNAP wurden bestimmte Gruppen bevorzugt behandelt. Präsident Trump wies das Pentagon an, "alle verfügbaren Mittel" zur Bezahlung der US-Truppen zu verwenden. Auch die Küstenwache, Grenzschutzbeamte und Einwanderungsbeamte sowie FBI-Spezialagenten erhielten weiterhin Gehälter, während andere Bundesbedienstete seit über einem Monat ohne Bezahlung sind.

Juristisches Tauziehen um Lebensmittelhilfen

Die Entscheidung der Regierung, die SNAP-Leistungen nicht vollständig zu finanzieren, führte zu Klagen von demokratisch geführten Bundesstaaten, gemeinnützigen Organisationen und Städten. Zwei untergeordnete Gerichte, sowohl ein Bezirksgericht als auch ein Berufungsgericht, entschieden, dass die SNAP-Leistungen sofort und vollständig ausgezahlt werden müssten. Sie wiesen die Regierung an, einen Notfallreservefonds von über 4,6 Milliarden US-Dollar zu nutzen, obwohl die monatlichen Kosten für SNAP zwischen 8,5 und 9 Milliarden US-Dollar liegen.

Nachdem die Regierung ankündigte, nur 65 % des maximalen monatlichen Leistungsbetrags zu decken, entschied ein Richter, dass sie die vollen Leistungen für November bereitstellen müsse. Das Justizministerium legte daraufhin einen Eilantrag ein und argumentierte, der Richter habe legislative und exekutive Befugnisse usurpiert. Als ein höheres Gericht die Zahlungsfrist am Freitag nicht aufhob, wandte sich die Trump-Administration an den Obersten Gerichtshof.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Eilantrag der Regierung statt und setzte die Anordnung zur vollständigen Auszahlung der Leistungen vorübergehend aus. Die Entscheidung, unterzeichnet von Richterin Ketanji Brown Jackson, hält die Anordnung in der Schwebe, bis das Berufungsgericht über eine dauerhaftere Aussetzung entschieden hat. Diese rechtliche Unsicherheit hat Millionen von Amerikanern, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, in einem "verwirrenden Schwebezustand" zurückgelassen, wobei einige Staaten volle Leistungen erhielten und andere noch warten.

Politische Schuldzuweisungen und Strategien

Beide Parteien versuchen, sich gegenseitig die Schuld für die Regierungsschließung zuzuschieben. Eine im Oktober durchgeführte Umfrage des Associated Press-NORC Center for Public Affairs Research ergab, dass etwa sechs von zehn Amerikanern Präsident Trump und den Republikanern im Kongress "große" oder "ziemlich große" Verantwortung zuschrieben, während 54 % dasselbe über die Demokraten im Kongress sagten. Mindestens drei Viertel sahen auf beiden Seiten eine "moderate" Mitschuld.

Demokratische Politiker äußerten scharfe Kritik an der Regierung. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete die Handlungen als "schändlich" und sagte, die Regierung habe "Hunger zur Waffe gemacht". Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2028, schrieb auf X: "Donald Trump kämpft buchstäblich vor Gericht, um sicherzustellen, dass Amerikaner hungern. ER KÜMMERT SICH NICHT UM SIE."

Im Senat scheiterte ein Versuch der Demokraten unter Führung von Senator Jeff Merkley und Chuck Schumer, die vollständige Finanzierung der SNAP-Leistungen für November per einstimmigem Beschluss durchzusetzen. Republikanische Senatoren legten Einspruch ein, wobei John Barrasso, der Mehrheitsführer im Senat, argumentierte, die Lösung liege in der Wiedereröffnung der Regierung und bezeichnete den Vorstoß der Demokraten als "politischen Stunt". Senator Merkley konterte, Trump nutze "Essen als Waffe gegen Kinder, Familien und Senioren".

Das Weiße Haus plant, seine Kommunikationsstrategie anzupassen, um sich auf Erschwinglichkeit zu konzentrieren und Wähler zu gewinnen, die sich Sorgen um die hohen Lebenshaltungskosten machen. Dies soll durch die Betonung neuer Steuererleichterungen und Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung geschehen. Die Kontroverse um die Lebensmittelhilfen könnte diese Bemühungen jedoch erschweren.

Auswirkungen auf Millionen Amerikaner

Die Unsicherheit über die SNAP-Leistungen hat weitreichende Folgen für Millionen von Familien. Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hatte zunächst mitgeteilt, dass am 1. November keine Leistungen ausgezahlt würden, da die Notfallmittel nicht für reguläre Leistungen zur Verfügung stünden und für Katastrophen wie den Hurrikan Melissa reserviert seien. Dies erhöhte den Druck auf bedürftige Familien erheblich.

Auf der Webseite des Economic Research Service (ERS) des US-Landwirtschaftsministeriums war während des Stillstands eine Meldung zu lesen: "Aufgrund der radikal linken demokratischen Schließung wird diese Regierungswebseite während der Finanzierungslücke nicht aktualisiert." Weiter hieß es: "Präsident Trump hat klargestellt, dass er die Regierung offen halten und diejenigen unterstützen will, die das amerikanische Volk ernähren, mit Treibstoff versorgen und kleiden."

Einige Bundesstaaten haben zugesagt, die SNAP-Leistungen auch ohne Bundesmittel weiterzuzahlen, doch ein USDA-Memo besagt, dass die Staaten für diese Kosten nicht entschädigt würden. Andere Staaten wie Arkansas und Oklahoma rieten den Empfängern, sich auf den Stopp der Leistungen vorzubereiten und sich an Tafeln oder andere Hilfsorganisationen zu wenden. Landesweit kämpfen Tafeln und Lebensmittelbanken bereits mit den Auswirkungen der Kürzungen und der gestiegenen Nachfrage durch unbezahlte Bundesbedienstete.