US-Senat verabschiedet 900-Milliarden-Dollar-Verteidigungsgesetz NDAA
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Der US-Senat hat das jährliche Verteidigungsgesetz, den National Defense Authorization Act (NDAA), mit breiter parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet und damit den Weg für die Unterschrift von Präsident Donald Trump geebnet. Das Gesetz, das ein Volumen von fast 900 Milliarden US-Dollar umfasst, legt die Verteidigungsprioritäten des Landes fest und beinhaltet eine Reihe weitreichender Bestimmungen. Es markiert das 65. Jahr in Folge, in dem der Kongress ein solches Gesetz verabschiedet.
Verabschiedung des NDAA und Umfang
Der US-Senat hat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 77 zu 20 Stimmen für den National Defense Authorization Act (NDAA) gestimmt. Dieses umfassende Verteidigungsgesetz, das ein Budget von fast 900 Milliarden US-Dollar vorsieht, wurde anschließend zur Unterschrift an Präsident Donald Trump weitergeleitet. Zuvor hatte bereits das US-Repräsentantenhaus das über 3.000 Seiten starke Gesetzespaket in der vergangenen Woche mit 312 zu 112 Stimmen gebilligt.
Senator Roger Wicker, ein Republikaner aus Mississippi und Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, lobte die parteiübergreifende Tradition des Gesetzes. Er betonte, dass dies das 65. Jahr in Folge sei, in dem der Kongress über Parteigrenzen hinweg zusammengekommen sei, um ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Verteidigung zu verabschieden. Präsident Trump hatte zuvor zur Verabschiedung des Gesetzes gedrängt und wird voraussichtlich seine Unterschrift leisten.
Kerninhalte des Verteidigungsgesetzes
Der NDAA 2025 beinhaltet eine Vielzahl von Bestimmungen, die die Verteidigungspolitik der USA maßgeblich prägen. Dazu gehört eine Gehaltserhöhung von 3,8 Prozent für alle Militärangehörigen. Das Gesetz zielt zudem darauf ab, mehr als ein Dutzend von Präsident Trumps Exekutivanordnungen zu kodifizieren.
Zu diesen kodifizierten Anordnungen zählen das Verbot von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen im Verteidigungsministerium, die Genehmigung des Einsatzes aktiver Truppen entlang der US-mexikanischen Grenze sowie die Stationierung eines "Golden Dome"-Raketenabwehrschildes. Weiterhin enthält das Gesetz eine Bestimmung, die Transgender-Frauen die Teilnahme an Frauensportprogrammen oder -aktivitäten an Militärakademien untersagt.
Weitere wichtige Bestimmungen und Kontroversen
Das Verteidigungsgesetz sieht auch militärische Unterstützung für die Ukraine vor, mit einer Autorisierung von 400 Millionen US-Dollar für die Fiskaljahre 2026 und 2027. Diese Maßnahme stieß im Repräsentantenhaus auf Widerstand von Konservativen, was Sprecher Mike Johnson Schwierigkeiten bereitete, seine Fraktion zusammenzuhalten. Eine weitere Bestimmung unterstützt Bemühungen zur Rückführung ukrainischer Kinder, die von Russland entführt wurden.
Darüber hinaus würde der NDAA die rechtlichen Grundlagen für die Angriffe auf den Irak in den Jahren 1991 und 2003 aufheben. Er enthält auch Klauseln, die die Fähigkeit der Regierung einschränken, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren. Ein kontroverser Punkt ist die Kürzung des Reisebudgets von Verteidigungsminister Pete Hegseth um 25 Prozent, bis das Pentagon ungeschnittenes Filmmaterial von angeblichen Drogenboot-Angriffen nahe Venezuela vorlegt. Hegseth hatte zuvor erklärt, das Pentagon werde das vollständige Video des umstrittenen Angriffs vom 2. September nicht öffentlich freigeben.
Die Aufhebung der Syrien-Sanktionen
Ein signifikanter Bestandteil des NDAA ist die vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, die unter dem Caesar Syria Civilian Protection Act von 2019 verhängt wurden. Dieses Gesetz, das von Trump in seiner ersten Amtszeit unterzeichnet wurde, zielte darauf ab, den ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie seine Verbündeten Russland und Iran für den Krieg in Syrien zu bestrafen. Die Sanktionen blieben trotz Assads Sturz im Dezember 2024 bestehen.
Der neue syrische Präsident Ahmed al-Sharaa, der sich im vergangenen Monat mit Trump im Weißen Haus traf, hatte die Gesetzgeber dringend gebeten, die Sanktionen aufzuheben, da sie den Wiederaufbau Syriens nach dem Krieg behinderten. Die Trump-Administration hatte sich für eine vollständige Aufhebung eingesetzt, um das Vertrauen ausländischer Investoren in Syrien wiederherzustellen. Senatoren Jeanne Shaheen und Joe Wilson führten die Bemühungen im Kongress an, das Caesar Act bedingungslos aufzuheben. Obwohl das Gesetz ohne Bedingungen aufgehoben wird, muss der US-Präsident dem Kongress alle sechs Monate für die nächsten vier Jahre einen Bericht über die Fortschritte Syriens in Bezug auf die Ausweisung ausländischer Kämpfer, den Respekt für Minderheiten und die Beziehungen zu Israel vorlegen.
Bedenken zur Luftraumsicherheit in Washington D.C.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus haben einige Gesetzgeber Bedenken geäußert, dass der NDAA nicht ausreichend ist, um militärische Flugzeuge in der Nähe des Ronald Reagan Washington National Airport zu beschränken. Jennifer Homendy, Vorsitzende des National Transportation Safety Board (NTSB), warnte, dass eine Bestimmung im NDAA "die Sicherheit in keiner Weise verbessert" und "Sicherheitsänderungen rückgängig macht", die nach einer Kollision in der Luft im Januar vorgenommen wurden. Bei diesem Vorfall kollidierte ein Militärhubschrauber mit einem Passagierjet, wobei 67 Menschen ums Leben kamen.
Homendy erklärte, dass das Gesetz "dem Militär im Wesentlichen uneingeschränkten Zugang zum überfüllten und komplexen Luftraum von D.C. gewährt". Senatoren Ted Cruz und Maria Cantwell, Vorsitzender und ranghöchstes Mitglied des Senatsausschusses für Handel, verfolgten eine Lösung. Ihr Ausschuss hatte zuvor den "ROTOR Act" vorangetrieben, der die Regeln im D.C.-Luftraum verschärfen würde. Trotz dieser Bedenken wurde eine entsprechende Änderung des NDAA nicht in das Gesetz aufgenommen.