US-Steuerpolitik: Der Kampf um Einnahmen und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesstaaten

Eine Welle aggressiver Steuerreformen prägt den aktuellen Wahlzyklus in den USA. Bundesstaaten präsentieren stark divergierende Pläne, die von der Eliminierung großer Steuern bis hin zu gezielten Abgaben für Vermögende reichen und Wähler vor die Wahl unterschiedlicher fiskalpolitischer Visionen stellen.

Die Steuerlandschaft im Wandel: Ein nationaler Überblick

Gesetzgeber in den USA experimentieren mit neuen Steueransätzen, um auf Haushaltsdruck und politische Forderungen zu reagieren. Dies berichtete Gerri Willis von FOX Business auf "Varney & Co." Die Debatte über Steuerreformen findet vor dem Hintergrund eines breiteren nationalen Wandels statt. Laut der Tax Foundation haben seit 2021 insgesamt 23 Staaten ihre oberen Grenzsteuersätze für die individuelle Einkommensteuer gesenkt. Dieser Trend unterstreicht den wachsenden Wunsch, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Einwohner anzuziehen.

Gleichzeitig führen steigende Immobilienwerte in vielen Regionen zu höheren Grundsteuerbelastungen, was Rufe nach Entlastung laut werden lässt und den Druck auf die Gesetzgeber erhöht, alternative Einnahmequellen zu finden. Die Reduzierung oder Eliminierung großer Steuern stellt die Politik vor die Herausforderung, wie Einnahmeausfälle ersetzt und gleichzeitig Kernleistungen finanziert werden können.

"Red States" setzen auf Steuersenkungen und Wettbewerbsfähigkeit

In vielen republikanisch geführten Staaten, den sogenannten "Red States", liegt der Fokus auf Steuersenkungen. Das von Republikanern eingeführte "Working Families Tax Cuts"-Gesetz soll Amerikanern mehr Geld in die Taschen spülen und neue Chancen eröffnen.

• Der durchschnittliche Steuerzahler erhält dank dieses Gesetzes eine Bundessteuerentlastung von 3.750 US-Dollar (U.S. Department of the Treasury, Stand 31.03.26).
• Personen mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 US-Dollar profitieren proportional am stärksten von diesen Steuersenkungen (U.S. Senate Committee on Finance, 01.07.25).
• Eine neue Abzugsmöglichkeit für Überstunden, die Paaren bis zu 25.000 US-Dollar Abzug ermöglicht, wurde bereits von fast 20 Millionen Steuerzahlern in Anspruch genommen (Politico, 31.03.26).
• Etwa 17 Prozent der Steuerzahler haben eine neue Abzugsmöglichkeit von 6.000 US-Dollar pro Person für Senioren geltend gemacht (Politico, 31.03.26).
• Das Gesetz schuf auch neue Möglichkeiten für Arbeitnehmer, darunter die Steuerfreiheit für Trinkgelder. Dies könnte Restaurantmitarbeitern landesweit bis zu 421 Millionen US-Dollar zurückgeben (National Restaurant Association, WV MetroNews, 25.01.26).
• Der maximale Kinderfreibetrag wurde für 2025 auf 2.200 US-Dollar pro Kind erhöht, mit geplanten zukünftigen Inflationsanpassungen (The Wall Street Journal, 02.12.25).
• Der Arbeitgeber-Kinderbetreuungs-Kredit wurde von 150.000 US-Dollar auf 500.000 US-Dollar angehoben.

"Blue States" und die Debatte um Vermögenssteuern

Im Gegensatz dazu suchen demokratisch geführte "Blue States" nach neuen Wegen zur Steuererhöhung. Progressive Gesetzgeber wie Bernie Sanders und Ro Khanna haben eine Vermögenssteuer in Höhe von 4,4 Billionen US-Dollar vorgeschlagen, die Milliardäre ins Visier nimmt. Solche Vorschläge lösen jedoch Bedenken hinsichtlich unbeabsichtigter Folgen aus, insbesondere wenn es darum geht, Vermögen und Investitionen innerhalb der Staatsgrenzen zu halten.

Jared Walczak, Senior Fellow der Tax Foundation, warnt: "Sie haben andere Orte, an die sie gehen können. Es ist letztendlich vielleicht kontraproduktiv, wenn man bestimmte Programme auf bestimmten Niveaus finanzieren möchte." Diese Sorge ist nicht unbegründet: IRS-Daten zeigen eine Abwanderung von Einwohnern und Unternehmen aus Hochsteuerstaaten wie Kalifornien, New York und Illinois in Staaten wie Florida und Texas in den letzten Jahren. Dieser Trend wird von Politikern zunehmend in Steuerentscheidungen berücksichtigt.

Kaliforniens umstrittene Milliardärssteuer

Ein prominentes Beispiel für die Debatte in "Blue States" ist Kalifornien. Dort hat ein von der Gewerkschaft SEIU-United Healthcare Workers West unterstützter Vorschlag, der "2026 California Billionaire Tax Act", eine Kontroverse ausgelöst. Die Initiative sieht eine einmalige Steuer von 5 Prozent auf das Nettovermögen von über 1 Milliarde US-Dollar vor, was laut Forbes etwa 200 Personen betreffen würde. Die Einnahmen sollen ein geschätztes Loch von 100 Milliarden US-Dollar stopfen, das durch Bundeskürzungen bei Medi-Cal und anderen Sozialprogrammen entstanden ist.

Obwohl prominente nationale Persönlichkeiten wie Senator Bernie Sanders und der liberale Ökonom Robert Reich den Vorschlag unterstützen, stößt er bei einigen progressiven Gesetzgebern und Gewerkschaftsführern auf Skepsis. Kritiker, darunter Gouverneur Gavin Newsom, äußern Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit und der genauen Bewertung des Vermögens von Milliardären. Es gibt Befürchtungen vor langfristigen Einnahmeverlusten durch die Abwanderung wohlhabender Personen aus Kalifornien. Keely Martin Bosler, ehemalige Top-Haushaltsbeamtin und demokratische Beraterin, bezeichnet die Konstruktion dieser Steuer als "problematisch". Die California Labor Federation wird erst im Juli eine offizielle Position zur Initiative beziehen, wie ihre Präsidentin Lorena Gonzalez mitteilte.

Der Blick nach Massachusetts: Kompromiss statt Konfrontation

In Massachusetts steht eine Volksabstimmung zur Senkung der Einkommensteuer im November an. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Ron Mariano, drängt die Befürworter, stattdessen mit den Gesetzgebern zu verhandeln. Mariano äußerte Bedenken, dass bei Annahme der Steuersenkung Kürzungen in Schulbudgets, Gesundheitsfinanzierung, Infrastruktur, der MBTA (Massachusetts Bay Transportation Authority), staatlichen Investitionen und der Wirtschaftsentwicklung drohen könnten.

Befürworter der Volksabstimmung argumentieren, dass eine Steuersenkung Massachusetts wettbewerbsfähiger machen und Arbeitnehmern mehr von ihren Einnahmen belassen würde. Dies ist die erste Andeutung der Hausführung, dass eine Kompromissbereitschaft besteht. Parallel dazu werden im Gesetzgebungsprozess andere wichtige Finanzierungsfragen behandelt. Ein Gesetzentwurf zur Genehmigung von 1,4 Milliarden US-Dollar an neuen Anleihefinanzierungen, einschließlich 300 Millionen US-Dollar für die jährliche Chapter-90-Zuweisung für die lokale Straßeninstandhaltung, wird diskutiert. Zudem soll der Senat am 15. April den "Mass Ready Act" behandeln, ein Umweltanleihegesetz über 3,64 Milliarden US-Dollar.