US-Zölle vor Gericht: Drohen der Regierung 168 Milliarden Dollar Rückzahlungen?

Das US-Finanzministerium könnte Unternehmen bis zu 168 Milliarden US-Dollar schulden, falls der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass die Trump-Administration ein Notstandsgesetz zur Verhängung von Zöllen missbräuchlich angewendet hat. Die Anhörung im November zeigte eine geteilte Meinung unter den Richtern, was die Unsicherheit für Importeure und die US-Wirtschaft erhöht.

Milliarden-Rückzahlungen drohen

Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die US-Regierung Unternehmen bis zu 168 Milliarden US-Dollar schulden könnte. Dies wäre der Fall, wenn der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass die Trump-Administration das Gesetz über internationale Notstandswirtschaftsbefugnisse (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) in diesem Jahr bei der Verhängung neuer Zölle gegen Dutzende Länder unsachgemäß angewendet hat. Bis zum 5. Dezember hat die US-Regierung bereits 259 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen erzielt.

Kent Smetters, Professor für Wirtschaftsökonomie und öffentliche Politik an der Wharton School der University of Pennsylvania, erklärt, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Herr Trump das IEEPA-Gesetz unrechtmäßig zur Verhängung länderspezifischer Zölle angewendet hat, die Regierung dazu zwingen könnte, Importeuren Rückerstattungen anzubieten.

Die rechtliche Grundlage der Zölle infrage gestellt

Die Trump-Administration stützte sich bei der Verhängung der Zölle auf das IEEPA-Gesetz von 1977. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Importe und Exporte zu regulieren, sobald ein nationaler Notstand ausgerufen wird. Allerdings erwähnt das IEEPA-Gesetz das Wort "Zoll" nicht explizit, und kein Präsident hat sich zuvor auf dieses Gesetz berufen, um umfassende Zölle gegen andere Nationen zu rechtfertigen.

Bei einer Anhörung im November schien der Oberste Gerichtshof geteilter Meinung darüber zu sein, ob Herr Trump die rechtliche Befugnis hatte, umfassende Abgaben unter dem IEEPA-Gesetz zu verhängen. Mehrere Richter äußerten sich skeptisch. Bereits das US-Handelsgericht (Court of International Trade) hatte die IEEPA-Zölle im Mai für illegal erklärt, eine Entscheidung, die vom US-Berufungsgericht im August bestätigt wurde.

Rechtsexperten zufolge könnte die Trump-Administration ähnliche Zollsätze wahrscheinlich beibehalten, indem sie sich auf andere Gesetze beruft, auch wenn diese strengere Beschränkungen aufweisen:

• Section 232 des Trade Expansion Act von 1962: Ermöglicht dem US-Präsidenten, Importe im Namen der nationalen Sicherheit zu beschränken.
• Section 301 des Trade Act von 1974: Ermächtigt den Präsidenten, länderspezifische Zölle zu erheben, wenn der US-Handelsbeauftragte feststellt, dass eine andere Nation unfaire Handelspraktiken betreibt.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Expertenmeinungen

Trotz der Aussicht auf eine große staatliche Rückerstattung für Importeure ist Kent Smetters der Ansicht, dass die Aufhebung der Zölle letztendlich das US-Wirtschaftswachstum ankurbeln würde. Er bezeichnet Zölle als eine der ineffizientesten Methoden zur Einnahmenerzielung, da sie Unternehmen unproduktiver machen, indem sie höhere Kosten für importierte Teile und Produkte verursachen. Smetters fügte hinzu, dass die Regierung zwar das Geld aufbringen müsste, was die Staatsverschuldung leicht erhöhen würde, aber das Wegfallen dieser Zölle US-Unternehmen attraktiver für Investitionen machen würde.

Laut dem Yale Budget Lab lag der effektive Gesamtzollsatz in den USA am 17. November bei 16,8 %, dem höchsten Stand seit 1935. Zum Vergleich: Im Januar, bevor Herr Trump wieder ins Amt kam, lag dieser Wert bei 2,4 %.

Die Sicht der Regierung und der Kritiker

Die Trump-Administration argumentiert, dass Zölle ein wichtiges Instrument sind, um den US-Fertigungssektor zu beleben, das Jobwachstum zu fördern, das Handelsbilanzdefizit der Nation zu reduzieren und Staatseinnahmen zu generieren. Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses, betonte in einer Erklärung gegenüber CBS News, dass die wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitskonsequenzen eines Scheiterns der rechtmäßigen Zölle von Präsident Trump enorm seien. Präsident Trump selbst warnte vor einer "wirtschaftlichen Katastrophe" und verglich die möglichen Folgen mit der "Großen Depression von 1929".

Diese Ansichten der Trump-Administration scheinen jedoch von den wirtschaftlichen Realitäten abgekoppelt zu sein, so Kritiker. Die US-Verfassung weist dem Kongress (nicht dem Präsidenten) die Befugnis zu, Steuern zu erheben und einzuziehen. Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass Zölle Steuern sind, im Gegensatz zur Behauptung von Finanzminister Scott Bessent.

Aktuelle Wirtschaftsdaten deuten darauf hin, dass die Zölle gegenteilige Effekte hatten:

• Die Einstellung von Mitarbeitern hat sich auf das langsamste Tempo seit über einem Jahrzehnt verlangsamt (Pandemie ausgenommen).
• Die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 4,4 %, dem höchsten Stand seit vier Jahren.
• Der US-Fertigungssektor ist neun Monate in Folge geschrumpft.
• Der Index der Verbraucherstimmung der University of Michigan lag im aktuellen Zeitraum bei durchschnittlich 57,6, dem niedrigsten Jahresdurchschnitt in der Geschichte.

Kleine Unternehmen und Verbraucher leiden

Einige Kleinunternehmen geben an, dass eine Zollrückerstattung den durch die stark erhöhten Importzölle verursachten Schaden nicht ausgleichen würde. Trinita Rhodes, Inhaberin von Beauty Supply Refresh in Florissant, Missouri, erklärte, dass das Geld an die Lieferanten zurückgehen würde, die die Zölle entrichtet haben, während die Endkunden weiterhin das Nachsehen hätten.

Rachel Lutz, Inhaberin der Damenbekleidungsboutique The Peacock Room in Detroit, äußerte, dass eine potenzielle Zollrückerstattung zu spät käme. Kleinunternehmen hätten selten mehr als 30 Tage Liquiditätsreserve. Eine Erstattung zu diesem Zeitpunkt mache die Störungen durch Personalabbau oder mögliche Neueinstellungen nicht wett; der Schaden sei bereits entstanden.

Auch Verbraucher spüren die Auswirkungen der Zölle. Zwischen Februar und November zahlten US-Haushalte durchschnittlich 1.197,50 US-Dollar an Zöllen, was sich auf insgesamt fast 160 Milliarden US-Dollar summiert. Senatorin Maggie Hassan, eine Demokratin aus New Hampshire, kommentierte, dass die Zölle von Präsident Trump die Preise für Familien nur noch weiter in die Höhe getrieben hätten, anstatt die Kosten zu senken.

Unternehmen bereiten sich vor

Angesichts der Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens bereiten sich Unternehmen auf verschiedene Szenarien vor. Erik Smithweiss, Partner bei der Kanzlei GDLSK, beschreibt die Vorbereitungen als Maßnahmen, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.

Zu diesen Vorbereitungen in der Geschäftswelt gehören:

• Präventivklagen gegen die Trump-Administration.
• Vorbereitung von Petitionen an die US-Zollbehörde.
• Sorgfältige Überprüfung der Rechnungen, um die genauen gezahlten Zölle zu kennen.

Große Namen wie Costco, Revlon, Ray-Ban, Kawasaki und Bumble Bee Foods haben bereits Klagen eingereicht, um ihre zukünftige Berechtigung für Rückerstattungen sicherzustellen. Costco bezeichnete die IEEPA-Zölle von Trump als "unrechtmäßig erhoben" und strebt eine Entlastung von bevorstehenden Liquidationen an, um sicherzustellen, dass sein Recht auf eine vollständige Rückerstattung nicht gefährdet wird. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird in den kommenden Wochen oder Monaten erwartet und könnte weitreichende Folgen für die US-Wirtschaft haben.