Milliardenbetrug im US-Hospizwesen: Dr. Oz vs. Kalifornien im Kampf gegen Finanzkriminalität

Dr. Mehmet Oz, Administrator der U.S. Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS), warnt vor einem weitreichenden Betrug im US-Hospizwesen, der mutmaßlich von Netzwerken ausländischer Staatsangehöriger orchestriert wird. Besonders im Fokus steht Los Angeles, wo Oz die Hälfte der fast 2.000 Hospize als potenziell betrügerisch einstuft, was eine heftige politische Auseinandersetzung mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ausgelöst hat.

Vorwürfe von Dr. Oz: Ein nationales Problem mit Hotspots

Dr. Mehmet Oz, der die U.S. Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) leitet, hat öffentlich vor einem erheblichen Betrug im US-Hospiz- und häuslichen Pflegesektor gewarnt. Er äußerte die Vermutung, dass Netzwerke ausländischer Staatsangehöriger in diese Betrugsfälle verwickelt sein könnten. Oz identifizierte Los Angeles als einen zentralen Hotspot, wo er die Hälfte der fast 2.000 Hospize im LA County als potenziell betrügerisch einschätzt.

Oz bezifferte den mutmaßlichen Betrug im Hospiz- und häuslichen Pflegesektor allein im Los Angeles County auf rund 3,5 Milliarden US-Dollar. Er beschuldigte staatliche und lokale Regulierungsbehörden in Kalifornien, das Problem toleriert zu haben. Als mutmaßliche Drahtzieher nannte Oz die "russische Mafia" und die "russisch-armenische Mafia", wobei er darauf hinwies, dass ausländische Staatsangehörige bei Ermittlungen oft in ihre Heimatländer zurückkehren würden.

Die Betrugsproblematik sei laut Oz jedoch nicht auf Kalifornien beschränkt. Er erwähnte Flushing, New York, wo er eine mögliche Beteiligung der chinesischen Regierung vermutet, sowie Südflorida, wo er die kubanische Regierung in Verbindung mit einer übermäßigen Anzahl von Anbietern medizinischer Geräte sieht. Oz betonte, dass seine Behörde entschlossen sei, betrügerische Anbieter zu entzertifizieren und Zahlungen einzustellen, um Steuergelder zu schützen.

Kalifornien im Fokus der Kritik

Die Anschuldigungen von Dr. Oz haben eine scharfe Reaktion von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hervorgerufen. Newsom-Sprecher Izzy Gardon wies die Kritik zurück und erklärte, Kalifornien bekämpfe Hospizbetrug bereits seit Jahren aktiv. Gardon bezeichnete Oz's Äußerungen als "basislos und rassistisch aufgeladen" und reichte eine Bürgerrechtsbeschwerde gegen Oz ein.

Oz hatte in einem Video das Van Nuys Viertel in Los Angeles besucht und dort 42 Hospize in einem Vier-Block-Radius kritisiert, was er als Indiz für potenziellen Betrug durch die "russisch-armenische Mafia" wertete. Newsom argumentierte, solche Behauptungen könnten die Nutzung wichtiger Hospiz- und häuslicher Pflegeprogramme entmutigen. Die CMS stellte jedoch klar, dass nicht alle von Oz genannten Abrechnungsaktivitäten als unzulässig anzusehen seien.

Die Reaktion Kaliforniens: Gegenmaßnahmen und Task Force

Kalifornien hat nach eigenen Angaben bereits umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Hospizbetrugs ergriffen. Im Jahr 2021 unterzeichnete Gouverneur Newsom ein Gesetz, das ein Moratorium für alle neuen Hospizlizenzen verhängte, um unseriöse Akteure vom System fernzuhalten. Dieses Moratorium ist weiterhin in Kraft, während der Staat die Aufsicht über bestehende Anbieter verschärft.

Unter Newsoms Führung wurde eine behördenübergreifende "Hospice Fraud Task Force" ins Leben gerufen. Diese Task Force, bestehend aus CDPH, CalHHS, DHCS, DSS und dem kalifornischen Justizministerium, koordiniert Ermittlungen, tauscht Informationen aus und führt Verhaftungen durch. In den letzten zwei Jahren wurden über 280 Hospizlizenzen widerrufen, und weitere 300 Anbieter werden wegen möglicher Widerrufe untersucht. Seit dem Amtsantritt von Generalstaatsanwalt Rob Bonta führten staatliche Ermittlungen zu 109 strafrechtlichen Anklagen und 24 zivilrechtlichen Betrugsfällen.

Politische Dimension und weitere Betrugsfälle

Der Konflikt um den Hospizbetrug hat eine deutliche politische Dimension angenommen, da die Trump-Administration, der Oz angehört, das Thema nutzt, um demokratisch geführte Staaten wie Kalifornien zu kritisieren. Generalstaatsanwalt Rob Bonta bezeichnete dies als Versuch, das nationale Betrugsproblem gegen demokratische Staaten zu instrumentalisieren. Oz drohte, Hunderte Millionen Dollar an Zahlungen an Kalifornien einzustellen, falls er keine zufriedenstellenden Antworten erhalte.

Bereits im Februar verzögerten Oz und Vizepräsident JD Vance Medicaid-Zahlungen in Höhe von rund 260 Millionen US-Dollar an Minnesota aufgrund von Betrugsvorwürfen, woraufhin der Staat Klage einreichte. Oz hat zudem soziale Medienkampagnen zu angeblichen Betrugsfällen in Maine und New York gestartet und im März auch den republikanisch geführten Staat Florida ins Visier genommen.

Nationale Perspektive und die Rolle der CMS

Betrug im Gesundheitswesen ist ein langjähriges und landesweites Problem. Professor Andy Schneider von der Georgetown University, ein ehemaliger Berater für Medicaid-Integrität, bestätigte, dass "schlechte Akteure, die versuchen, öffentliche Gesundheitsgelder zu stehlen, schon lange existieren." Im Fiskaljahr 2023 wurden landesweit etwa 3,4 Milliarden US-Dollar an Medicare- und Medicaid-Betrugsgeldern zurückgewonnen. Dabei entfielen die höchsten Vergleichszahlungen auf Krankenversicherer.

Das U.S. Department of Health and Human Services Office of the Inspector General (HHS OIG) schätzte die mutmaßlichen Hospizbetrugsbeträge im Jahr 2023 auf 198,1 Millionen US-Dollar landesweit. Die CMS spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Hospizversorgung, da Medicare bundesweit verwaltet wird und Hospize für die Erstattung von Steuergeldern zertifiziert sein müssen. Oz bekräftigte sein Engagement, Betrügern eine klare Botschaft zu senden: "Stehlt nicht vom amerikanischen Volk."