US-Bundesregierung: 186 Mrd. Dollar fehlerhafte Zahlungen in FY 2025

Ein neuer Bericht des Government Accountability Office (GAO) enthüllt, dass die US-Bundesregierung im Fiskaljahr 2025 fehlerhafte Zahlungen in Höhe von 186 Milliarden US-Dollar geleistet hat. Dies stellt einen Anstieg von 24 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr dar und unterstreicht die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen zum Schutz der Steuergelder.

Anstieg der fehlerhaften Zahlungen

Die US-Bundesregierung hat im Fiskaljahr 2025 fehlerhafte Zahlungen in Höhe von 186 Milliarden US-Dollar getätigt, wie ein aktueller Bericht des überparteilichen Government Accountability Office (GAO) aufzeigt. Dies entspricht einem Anstieg von 24 Milliarden US-Dollar gegenüber dem vorherigen Fiskaljahr. Der Hauptgrund für diesen Anstieg liegt darin, dass Programme, die im Fiskaljahr 2024 keine Schätzungen gemeldet hatten, dies im letzten Jahr taten.

Seit dem Fiskaljahr 2003 belaufen sich die gesamten fehlerhaften Zahlungen der Bundesregierung auf rund 3 Billionen US-Dollar. Von den 186 Milliarden US-Dollar im Fiskaljahr 2025 waren etwa 153 Milliarden US-Dollar, oder rund 82 Prozent, Überzahlungen. Mindestens 10 Milliarden US-Dollar entfielen auf Unterzahlungen oder Beträge, die hätten ausgezahlt werden sollen, aber nicht wurden.

Hauptverursacher und betroffene Programme

Die Mehrheit der fehlerhaften Zahlungen konzentrierte sich auf fünf Programmgebiete, die 73 Prozent des Gesamtbetrags ausmachten. Diese Programme sind entscheidend für die soziale Absicherung und Unterstützung in den USA.

Die größten Posten der fehlerhaften Zahlungen umfassen:

• **Medicare:** 57 Milliarden US-Dollar
• **Medicaid:** 37 Milliarden US-Dollar
• Earned Income Tax Credit (EITC): 21 Milliarden US-Dollar
• **Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP):** 10 Milliarden US-Dollar
• Shuttered Venue Operators Grant Program: 10 Milliarden US-Dollar

Insgesamt 19 Programme meldeten Schätzungen von über 10 Prozent fehlerhafter Zahlungen, während sechs Programme sogar über 25 Prozent lagen. Das Department of Health and Human Services (HHS) führte den Anstieg bei Medicaid auf erhöhte Fehler bei der Überprüfung der Anspruchsberechtigung und der Anbieterprüfung zurück, während COVID-Ära-Flexibilitäten im Medicaid-Programm ausliefen.

Definition und Umfang

Der Begriff "fehlerhafte Zahlungen" ist umfassender als Betrug, der eine vorsätzliche Falschdarstellung voraussetzt. Er beschreibt Zahlungen, die entweder nicht hätten getätigt werden dürfen oder in der falschen Höhe erfolgten. Die Schätzung des GAO basiert auf Berichten von 64 Bundesprogrammen aus 15 Bundesbehörden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die vom GAO vorgelegte Schätzung keine umfassende Erfassung aller fehlerhaften Zahlungen durch sämtliche Bundesbehörden und -programme darstellt. Einige Programme, die als anfällig für erhebliche fehlerhafte Zahlungen gelten, wie beispielsweise das Temporary Assistance for Needy Families (TANF)-Programm, sind in der 186-Milliarden-Dollar-Schätzung nicht enthalten.

Politische Reaktionen und Kritik

Die Veröffentlichung des GAO-Berichts fällt in eine Zeit, in der die Trump-Administration ihren "Krieg gegen Betrug" im Bereich der Staatsausgaben fortsetzt. Administrator Mehmet Oz von den Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) kündigte an, dass alle Bundesstaaten verpflichtet werden, Medicaid-Anbieter neu zu validieren. Oz initiierte auch staatliche Medicaid-Untersuchungen, hauptsächlich in "blauen" Staaten, obwohl es bei der Umsetzung zu Fehlern kam, wie eine fehlerhafte Betrugsanalyse in New York zeigte.

Das Weiße Haus arbeitet zudem mit einer von Vizepräsident JD Vance geleiteten Anti-Betrugs-Arbeitsgruppe daran, Regierungsprogramme zu durchforsten. Kritiker der Anti-Betrugs-Arbeit der Regierung äußern jedoch Bedenken, dass das Thema als Vorwand für politische Ziele genutzt wird. Mark Lee Greenblatt, ehemaliger Generalinspektor des Innenministeriums, bezeichnete einige Schritte der Administration als "rätselhaft". Er wies darauf hin, dass vorgeschlagene Kürzungen der Budgets der Generalinspektoren (OIG) kontraproduktiv im Kampf gegen Betrug seien.

Empfehlungen zur Reduzierung

Das GAO hat zahlreiche Empfehlungen an Behörden und den Kongress gerichtet, um Zahlungsfehler zu reduzieren und die Transparenz sowie Rechenschaftspflicht bei Bundesausgaben zu verbessern. Dazu gehören:

• Die Einstufung aller neuen Bundesprogramme, die in einem Fiskaljahr mehr als 100 Millionen US-Dollar auszahlen, als anfällig für fehlerhafte Zahlungen.
• Die Verpflichtung der Behörden, interne Kontrollpläne zu entwickeln, die schnell für zukünftige Notfallfinanzierungen eingesetzt werden können.
• Die Schaffung eines Datenanalysezentrums zur Betrugserkennung.

Von zehn im Jahr 2022 vorgeschlagenen Reformen wurde bisher nur eine umgesetzt: Ein Gesetz vom Februar 2026, das ein Programm zur Weitergabe von Sterbedaten dauerhaft macht, um Zahlungen an verstorbene Personen zu verhindern. Orice W. Brown, amtierender Comptroller General und Leiter des GAO, betonte: "Dieses 186-Milliarden-Dollar-Problem erfordert dringendes Handeln – Behörden benötigen stärkere Kontrollen, bessere Daten, ein Engagement für Rechenschaftspflicht sowie eine robuste Aufsicht durch den Kongress."