US-Milliardärssteuer: Sanders und Khanna fordern 5% Vermögensabgabe

Sen. Bernie Sanders und Rep. Ro Khanna haben einen umfassenden Gesetzesentwurf vorgestellt, der eine jährliche 5%ige Vermögenssteuer auf die reichsten US-Bürger vorsieht. Diese Initiative, bekannt als "Make Billionaires Pay Their Fair Share Act", zielt darauf ab, über eine Dekade hinweg 4,4 Billionen Dollar zu generieren, um direkte finanzielle Unterstützung für Familien und weitreichende Sozialprogramme zu ermöglichen.

Der "Make Billionaires Pay Their Fair Share Act"

Der von Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna (D-Calif.) eingebrachte Gesetzesentwurf sieht eine jährliche Vermögenssteuer von 5% auf US-Milliardäre vor. Nach Schätzungen von Sanders' Büro wären davon 938 Personen betroffen, deren kollektives Vermögen derzeit 8,2 Billionen Dollar beträgt.

Eine ökonomische Analyse der Wirtschaftsprofessoren Emmanuel Saez und Gabriel Zucman von der University of California in Berkeley prognostiziert, dass diese Steuer über einen Zeitraum von zehn Jahren Einnahmen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar generieren würde. Unter diesem Gesetz würde niemand mit einem Nettovermögen von weniger als 1 Milliarde Dollar einen Cent mehr Steuern zahlen.

Geplante Verwendung der Einnahmen

Die durch die Vermögenssteuer generierten Einnahmen sollen in verschiedene soziale Programme und direkte Hilfen fließen:

• Direktzahlungen: Eine einmalige Zahlung von 3.000 Dollar an jede Person in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Dollar oder weniger. Dies würde für eine vierköpfige Familie 12.000 Dollar bedeuten.
• Gesundheitsversorgung: Finanzierung kürzlich ausgelaufener ACA-Steuergutschriften und Rücknahme von Medicaid-Kürzungen, die durch den "One Big Beautiful Bill Act" vorgenommen wurden. Zudem soll Medicare erweitert werden, um Zahn-, Seh- und Hörleistungen für Senioren abzudecken.
• Wohnungsbau: Bau, Sanierung und Erhaltung von über sieben Millionen bezahlbaren Wohnungen.
• Kinderbetreuung: Sicherstellung, dass Familien nicht mehr als 7% ihres Einkommens für Kinderbetreuung ausgeben müssen.
• Bildung: Einführung eines jährlichen Mindestgehalts von 60.000 Dollar für Lehrer an öffentlichen Schulen.
• Pflege: Erweiterung der häuslichen Pflegeleistungen von Medicaid für Senioren und Menschen mit Behinderungen.

Kritik an Ungleichheit und konkrete Beispiele

Sanders argumentiert, dass die Gesetzgebung die "Milliardärsklasse in Amerika endlich ihren fairen Anteil an Steuern zahlen lässt", um eine Wirtschaft zu schaffen, die für alle funktioniert. Er kritisiert ein "korruptes Steuersystem", das es Milliardären ermögliche, einen niedrigeren Steuersatz als der durchschnittliche Arbeitnehmer zu zahlen. Khanna betonte die "tiefe wirtschaftliche Kluft" im Land.

Als konkretes Beispiel nannte Sanders' Büro Elon Musk, den reichsten Mann der Welt, der im ersten Jahr 42 Milliarden Dollar an Steuern schulden würde. Schätzungen zufolge würde Musks Vermögen von 833 Milliarden Dollar auf 792 Milliarden Dollar sinken, das von Meta-CEO Mark Zuckerberg von 220 Milliarden Dollar auf 209 Milliarden Dollar und das von Amazon-Gründer Jeff Bezos von 218 Milliarden Dollar auf 207 Milliarden Dollar.

Politische Aussichten und Debatten

Obwohl der Vorschlag von Sanders und Khanna weitreichende Auswirkungen hätte, gilt seine Verabschiedung als unwahrscheinlich, insbesondere angesichts der republikanischen Kontrolle des Kongresses. Dennoch könnte der Vorschlag die demokratische Politik in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2028.

Die Debatte um eine Vermögenssteuer ist nicht neu. In Khannas Heimatstaat Kalifornien führte ein ähnlicher Vorschlag bereits dazu, dass mehrere Milliardäre in andere Bundesstaaten umzogen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat, hat sich gegen die vorgeschlagene Milliardärssteuer in seinem Bundesstaat ausgesprochen. Sanders sieht die kalifornische Initiative als ein Referendum gegen die "Oligarchie" und warnt, dass Milliardäre "auf sehr, sehr dünnem Eis" wandeln.