US-Regierungsstillstand: Finanzielle Erosion und Sicherheitsrisiken

Der 68-tägige partielle Regierungsstillstand des Department of Homeland Security (DHS) hat weitreichende Konsequenzen, die weit über die politischen Schlagzeilen hinausgehen. Er belastet rund 260.000 Mitarbeiter finanziell und operativ, während kritische Funktionen der nationalen Sicherheit und des Katastrophenschutzes an ihre Grenzen stoßen. Die Betroffenen fühlen sich von einem politischen System vergessen, das die tägliche Arbeit des DHS kaum versteht.

Der lange Schatten des Regierungsstillstands

Seit 68 Tagen befindet sich das Department of Homeland Security in einem partiellen Regierungsstillstand, der als der längste in der Geschichte der Behörde gilt. CBS News sprach mit rund zwei Dutzend DHS-Mitarbeitern, deren einhelliges Gefühl der Frustration und des Vergessenseins ist. Ein Mitarbeiter fasste die Situation prägnant zusammen: "Was wir tun, wird erst sichtbar, wenn etwas kaputtgeht. Und im Moment haben wir einen Bruchpunkt erreicht."

Die "Büroklammer-Ökonomie" und ihre Folgen

Innerhalb der DHS-Zentrale hat der Stillstand eine bürokratische Improvisation ausgelöst, die seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde. Abonnements für Software wie Adobe sind abgelaufen, was Mitarbeiter zu "einzigartigen und humorvoll komplexen Umgehungslösungen" zwingt. Büros gehen die Büroklammern aus, Druckerpapier wird beidseitig verwendet, und die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit nutzt nur noch dreifach gelochtes Papier, da dies der einzige verbleibende Vorrat ist.

Mitarbeiter suchen in den Gängen nach Tonerpatronen und Tinte, während Heftklammern zu einer knappen Ware geworden sind. Diese scheinbar trivialen Engpässe untergraben die Moral einer Behörde, die stark auf Verträge, Abonnements und Logistik angewiesen ist. Ein DHS-Sprecher betonte, dass selbst grundlegende Lieferanten – von Cybersicherheitsfirmen bis zu Toilettenpapierherstellern – nun das Risiko eingehen müssen, ob sie jemals bezahlt werden.

Finanzielle Not und sinkende Moral bei den Mitarbeitern

Für die meisten der 260.000 DHS-Mitarbeiter sind die finanziellen Auswirkungen des Stillstands am unmittelbarsten spürbar. Reiskreditkarten der Regierung, die für Inspektionen und Schutzaufgaben unerlässlich sind, können während des Finanzierungsengpasses nicht bearbeitet werden und sind oft über 60 Tage überfällig. Mitarbeiter, die ohne Rückerstattung keine Zahlungen leisten können, sehen ihre persönliche Kreditwürdigkeit schwinden.

Bei der Transportation Security Administration (TSA) sind die Zahlen alarmierend: Frontline-Mitarbeiter häufen monatlich über 5 Millionen US-Dollar an reisebezogenen Kosten an, um die Flughäfen sicher zu halten. Agenten des U.S. Secret Service haben Reisekosten für Schutzmissionen aus eigener Tasche bezahlt und wurden zwei Monate lang nicht entschädigt. Eine präsidiale Anweisung Ende März, die nach vierstündigen Wartezeiten an Sicherheitskontrollen erging, sicherte den DHS-Mitarbeitern, einschließlich der TSA-Beamten, Nachzahlungen zu. Seitdem ist die Abwesenheitsrate bei den TSA-Mitarbeitern um 45 Prozent gesunken. DHS-Sekretär Markwayne Mullin warnte jedoch, dass die Mittel für die monatlichen 1,6 Milliarden US-Dollar an DHS-Gehältern in der ersten Maiwoche versiegen werden.

Die menschlichen Kosten zeigen sich besonders deutlich bei der TSA, wo während des Stillstands mehr als 780 Beamte gekündigt haben. Beamte befürchten, dass diese Zahl weiter steigen könnte, ähnlich dem Stillstand von 2025, der fast 1.100 Beamte zum Verlassen der Behörde veranlasste. Für eine Belegschaft von knapp 50.000 Mitarbeitern hat dies langfristige Auswirkungen auf Rekrutierung und Bindung. Die Abwesenheitsraten stiegen zu Beginn des Stillstands stark an, da die Beamten ohne zuverlässige Bezahlung Schwierigkeiten hatten, Benzin, Kinderbetreuung und Miete zu finanzieren.

Der Stillstand hat auch ungleiche Auswirkungen: Während politisch sensiblere Bereiche wie U.S. Customs and Border Protection (CBP) und U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) durch Gesetze wie den "One Big Beautiful Bill" Act ununterbrochene Finanzierung erhielten, mussten weniger kontroverse Behörden wie FEMA und die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) die volle Wucht des über zweimonatigen Finanzierungsengpasses tragen. Viele Mitarbeiter haben im letzten Geschäftsjahr häufiger keine pünktliche Gehaltszahlung erhalten als eine.

Kritische Infrastruktur am Limit: TSA und FEMA

Ohne entsprechende Mittel kann die TSA nicht in Screening-Technologien der nächsten Generation investieren, was Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft für bevorstehende Großereignisse wie die Sommerreisesaison 2026, die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft und den 250. Jahrestag der Nation aufwirft. Auch die Flugreisebranche ist betroffen: Der Regierungsstillstand im Oktober 2025 führte am Newark Liberty International Airport (EWR) zu Engpässen bei der Fluglotsenbesetzung und Verzögerungen. Ein kürzlicher DHS-Stillstand verursachte zudem Rekord-Ausfälle bei der TSA am Houston’s George Bush Intercontinental Airport (IAH).

Die FEMA, die Katastrophenschutzbehörde, funktioniert auf dem Papier noch, doch hinter den Kulissen wird die Zukunft rationiert. Jede Woche verpassen etwa 45.000 Notfallhelfer – Feuerwehrleute, Sanitäter und andere – wichtige Notfalltrainings, da Kurse an der National Fire Academy und dem Center for Domestic Preparedness auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Die FEMA fehlte auch bei wichtigen nationalen Koordinationsveranstaltungen vor der Hurrikansaison, darunter die National Hurricane Conference.

Das National Flood Insurance Program arbeitet unter strengen Einschränkungen, was die Erneuerung von Policen verzögert und Immobilienmärkte in hochwassergefährdeten Regionen stört. Die alarmierendste Entwicklung findet jedoch im Disaster Relief Fund (DRF) der FEMA statt. Mit nur noch rund 3,4 Milliarden US-Dollar nähert sich die Behörde der Schwelle der "Immediate Needs Funding" (INF) von 3 Milliarden US-Dollar. Unter INF werden die Ausgaben auf lebensrettende Operationen beschränkt, wodurch umfassendere Wiederaufbau- und Minderungsmaßnahmen gestoppt werden.

Diese Schwelle ist nicht willkürlich, sondern spiegelt die durchschnittlichen Kosten für die Reaktion auf eine große Katastrophe wider, wie beispielsweise Hurrikan Helene im Jahr 2024. Das bedeutet, dass Trümmerbeseitigung und kritische Infrastrukturreparaturen fortgesetzt würden, aber Projekte zur Gefahrenminderung, langfristiger Wiederaufbau und große Teile der öffentlichen Unterstützung verlangsamt oder ganz eingestellt würden. Milliarden an ausstehenden Erstattungen, einschließlich COVID-Hilfen für Krankenhäuser, bleiben unbezahlt, um eine vollständige Entleerung des Kontos zu vermeiden. Die Hurrikansaison beginnt am 1. Juni, und ein FEMA-Beamter warnte: "Wenn wir vor der Hurrikansaison unter dieser Schwelle liegen, setzen wir amerikanische Bürger einem extremen Risiko aus." Seit 2001 hat die FEMA etwa zehnmal die INF-Schwelle erreicht, jedoch noch nie während eines Finanzierungsengpasses.

Nationale Sicherheit und globale Ereignisse in Gefahr

Innerhalb des Geheimdienstzweigs des DHS wächst die Besorgnis über die Sicherheitsvorbereitungen für die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft. Der Stillstand untergräbt die Personalbesetzung, Kontinuität und Einstellung. Ein Beamter des Office of Intelligence and Analysis beschrieb einen Betrieb, der mit etwa 80 Prozent Kapazität arbeitet, wobei Mitarbeiter wöchentlich in den Zwangsurlaub gehen und zurückkehren, was den Informationsaustausch stört und kritische Koordinationslücken hinterlässt. Unbesetzte Stellen in den Gastgeberstädten der Weltmeisterschaft, fehlende Neueinstellungen und überarbeitetes Personal könnten die komplexe Überprüfungs- und Bedrohungsbewertungsmission für ein globales Ereignis dieser Größenordnung erschweren.

Bei der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) hat der Stillstand die Kapazitäten in einem besonders sensiblen Moment ausgehöhlt. Mehr als die Hälfte der Belegschaft ist beurlaubt, und die Personalstärke ist laut dem amtierenden Direktor Nick Anderson auf etwa 40 Prozent gesunken. Dies schränkt die Fähigkeit der Behörde, Bedrohungen zu überwachen und Aufklärungsarbeit zu leisten, stark ein. Anderson wies darauf hin, dass staatliche Akteure wie China, Russland, Iran und Nordkorea weiterhin die US-Infrastruktur sondieren und oft grundlegende Schwachstellen ausnutzen.

Für die Küstenwache haben sich über 500 unbezahlte Strom- und Wasserrechnungen angesammelt, die die Versorgung an den Stationen gefährden. Gleichzeitig hat sich ein Rückstand von 18.000 Seeleute-Zertifikaten gebildet, was die Zertifizierung von Arbeitskräften, die für den Seehandel unerlässlich sind, verzögert. Der Secret Service, der vor einem anspruchsvollen Horizont mit einem Präsidentschaftswahlkampf, der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft und den Olympischen Spielen 2028 steht, musste alle Medientrainingskurse aussetzen und die operativen Vorbereitungen verlangsamen. Direktor Sean Curran betonte, dass Lieferkettenprobleme und Finanzierungsengpässe die Modernisierung der Schutztechnologie erschweren.

Politische Pattsituation und ungleiche Auswirkungen

Auf dem Capitol Hill sind die Gesetzgeber in einer bekannten Pattsituation gefangen. Eine Lösung wird am ehesten in einem engeren Versöhnungspaket erwartet. Dies würde den politisch umstritteneren Komponenten der DHS-Finanzierung – einschließlich CBP und ICE – für die nächsten drei Jahre Mittel gewähren. Ein solches Ergebnis würde die Finanzierung der Grenz- und Einwanderungsdurchsetzung wiederherstellen, während strukturelle Reformen, die demokratische Gesetzgeber monatelang forderten, umgangen würden.

Die Ungleichheit der Auswirkungen des Stillstands ist für viele DHS-Mitarbeiter besonders frustrierend. Während die politisch aufgeladenen Komponenten wie CBP und ICE durch Gesetze wie den "One Big Beautiful Bill" Act ununterbrochene Finanzierung erhielten, mussten weniger kontroverse, weitgehend unparteiische Behörden wie FEMA und CISA die volle Wucht eines über zweimonatigen Finanzierungsengpasses tragen. Ein DHS-Mitarbeiter kommentierte: "Das würde man von niemandem in einem anderen Job verlangen. Aber irgendwie ist es hier, in den Reihen unseres nationalen Heimatschutzapparats, der Status quo." Die US-Regierung plant derweil ein Pentagon-Budget von 1,5 Billionen US-Dollar für das Geschäftsjahr 2027, während die Benzinpreise bei 4,11 US-Dollar pro Gallone liegen und weiter steigen.