Vermögenssteuer in Kalifornien: Millionär Scott Ellis für höhere Abgaben

In Kalifornien entbrennt eine hitzige Debatte über die Einführung einer Milliardärssteuer, die das Potenzial hat, das Gesundheitswesen des Staates zu stabilisieren. Während die meisten Superreichen solche Pläne ablehnen, spricht sich der Millionär Scott Ellis aus dem Silicon Valley überraschend für höhere Abgaben auf Vermögen aus, um eine gerechtere Gesellschaft zu fördern.

Ein Millionär für höhere Steuern: Die Perspektive von Scott Ellis

Scott Ellis, ein 55-jähriger Millionär aus dem Silicon Valley, ist Mitglied der "Patriotic Millionaires", einer Gruppe wohlhabender Amerikaner, die sich für ein faires Steuersystem, existenzsichernde Löhne und gleichen Zugang zu politischer Macht einsetzen. Er vertritt die Überzeugung, dass Steuern der Preis sind, den wir für eine zivile Gesellschaft zahlen, und dass er aufgrund seines größeren Reichtums höhere Steuern zahlen sollte.

Ellis, der nach seinem Studium in Harvard und Stanford eine Karriere bei McKinsey und Hewlett-Packard verfolgte, bevor er sich der Erziehung seiner Kinder widmete und später im gemeinnützigen Sektor tätig wurde, betont, dass Steuern nie ein Kriterium für seine Wohnortwahl waren. Seine Frau war ebenfalls sehr erfolgreich in der Konsumgüter-Internetbranche bei Unternehmen wie Yahoo, Google und Pinterest. Sein Engagement für soziale Gerechtigkeit entwickelte sich bereits während seines Studiums, wo er sich mit Armut und der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft auseinandersetzte.

Die wachsende Kluft: Warum eine Vermögenssteuer notwendig ist

In den letzten Jahren hat Scott Ellis die massive Vermögensakkumulation, insbesondere im Bereich des Konsum-Internets, der Globalisierung und der Finanzindustrie, mit Sorge beobachtet. Er stellt fest, dass viele der unglaublich wohlhabenden Menschen im Silicon Valley, die bereits mehr Geld besitzen, als sie jemals ausgeben könnten, weiterhin primär darauf abzielen, noch mehr Reichtum zu generieren. Dies geschieht, während 10 Prozent der Gesellschaft in Armut leben, was er als zutiefst unfair empfindet.

Ellis vertritt die Meinung, dass ein Vermögen von 30 Millionen US-Dollar ausreicht, um "den Kapitalismus gewonnen" zu haben. Er argumentiert, dass man mit dieser Summe ein luxuriöses Leben führen, mehrere Häuser besitzen, die Ausbildung der Kinder finanzieren und für das Lebensende vorsorgen kann. Über diese Schwelle hinaus sei eine materielle Verbesserung des Lebens kaum noch möglich. Er schlägt daher eine "sehr aggressive jährliche 50-prozentige Steuer auf das gesamte Haushaltsvermögen über 30 Millionen US-Dollar" vor, da übermäßiger Reichtum durch große Wahlkampfspenden zu übermäßiger Macht führe und Demokratie sowie Kapitalismus untergrabe.

Kaliforniens Milliardärssteuer: Ein konkreter Vorschlag

Die "California Billionaire Tax Act" ist ein konkreter Vorschlag, der eine einmalige 5-prozentige Vermögenssteuer auf das Nettovermögen der rund 200 Milliardäre Kaliforniens zum Stichtag 1. Januar 2026 vorsieht, wodurch sie rückwirkend wäre. Diese Initiative wurde von United Healthcare Workers West (UHW), einer lokalen Gewerkschaft der Service Employees International Union (SEIU), die über 120.000 Krankenhaus- und Gesundheitsmitarbeiter vertritt, zusammen mit den progressiven Ökonomen Emmanuel Saez und Robert Reich ins Leben gerufen.

Die Maßnahme zielt darauf ab, über fünf Jahre hinweg schätzungsweise 100 Milliarden US-Dollar einzunehmen. 90 Prozent dieser Einnahmen sollen in den nächsten fünf Jahren zur Auffüllung des Medi-Cal-Programms, Kaliforniens staatlichem medizinischen Hilfsprogramm, verwendet werden. Der verbleibende Teil ist für öffentliche Schulen und Lebensmittelhilfsprogramme vorgesehen. Dies ist besonders relevant, da Kürzungen im Bundesprogramm Medicaid, die nach den Zwischenwahlen 2026 erwartet werden, Kaliforniens Medi-Cal-Programm über die nächsten fünf Jahre um 100 Millionen US-Dollar entlasten könnten, was das Gesundheitssystem des Staates potenziell zum Kollaps bringen würde.

Historische Wurzeln und aktuelle Debatten um die Vermögensbesteuerung

Kalifornien hat bereits seit 175 Jahren eine Form der Vermögensbesteuerung, die ursprünglich auf Grundstücke und Gebäude erhoben wurde. Bis ins 20. Jahrhundert hinein bildeten diese die Hauptformen des persönlichen Reichtums. Heute generieren Abgaben auf fast 9 Billionen US-Dollar an steuerpflichtigen Immobilien jährlich rund 98 Milliarden US-Dollar an Einnahmen, die etwa hälftig zwischen Schulbezirken und lokalen Regierungen aufgeteilt werden.

Obwohl diese Zahlen beträchtlich sind, dominieren Immobilien nicht mehr das persönliche Gesamtvermögen der Kalifornier, das inzwischen über 30 Billionen US-Dollar beträgt. Etwa ein Drittel davon entfällt auf Wohnimmobilien, der Rest auf Gewerbeimmobilien, Investitionen, persönliches Eigentum und Bargeld. Die rund 200 Milliardäre Kaliforniens besitzen zusammen etwa 2 Billionen US-Dollar an Nettovermögen, was etwa 7 % des gesamten Vermögens der Kalifornier ausmacht und überwiegend aus Geschäftsinvestitionen, insbesondere im Technologiesektor, besteht. Die Befürworter der Milliardärssteuer argumentieren, dass, da Kalifornien bereits Immobilien besteuert und Einkommen progressiv besteuert, andere Formen des persönlichen Reichtums nicht ausgenommen werden sollten.

Widerstand und Herausforderungen: Die Kehrseite der Medaille

Die vorgeschlagene Milliardärssteuer stößt auf erheblichen Widerstand. Die meisten der etwa 200 betroffenen Milliardäre würden die Maßnahme ablehnen. Einige von ihnen sind bereits in Staaten wie Nevada, Texas und Florida umgezogen, die keine Einkommenssteuern erheben. Gouverneur Gavin Newsom hat sich ebenfalls "lautstark dagegen ausgesprochen", da er befürchtet, dass eine solche Steuer wohlhabende Personen aus dem Staat vertreiben könnte.

Scott Ellis hingegen bezeichnet die Sorge vor Abwanderung als "Ablenkung" und verweist auf Kaliforniens Attraktivität – von Wetter und Natur bis hin zu den Arbeitsplätzen und dem Talentpool, wie der CEO von Nvidia bestätigte. Er selbst hat keine Pläne, Kalifornien zu verlassen. Unabhängig davon wird die rückwirkende Natur der Steuer, die auf den 1. Januar 2026 datiert ist, voraussichtlich rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen. Zudem könnte die Initiative auf Widerstand von Gewerkschaften anderer Berufe stoßen, die keinen direkten Nutzen sehen, und könnte eine andere Maßnahme beeinflussen, die eine Hochverdiener-Zusatzsteuer bis 2030 fortsetzen will.